AK Salzburg startet österreichweites Volksbegehren

Das nun eingeleitete Volksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“ fordert:

„Unterstützungserklärungen, damit dieses österreichweite Volksbegehren dann auch tatsächlich eingeleitet werden kann, können ab heute ganz einfach entweder digital per ID-Austria am Handy oder in jeder österreichischen Gemeinde analog per Unterschrift abgegeben werden“, informiert AK-Direktorin Eva Stöckl.

Die Salzburger Arbeiterkammer ruft dazu auf, das Pflegevolksbegehren zahlreich zu unterstützen und damit ein klares Zeichen zu setzen: „Pflege ist keine Verhandlungsmasse – Pflege ist systemrelevant und verdient Respekt, Sicherheit und faire Bezahlung“, so AK-Präsident Peter Eder, „wir wollen, dass der Gesetzgeber sicherstellt, dass der Pflegebonus rechtlich abgesichert, langfristig finanziert und gerecht ausgestaltet wird.

Alle Informationen zum Volksbegehren und die Möglichkeit zur Unterstützung auf 

Landesregierung patzt – Aufschrei aus der Bevölkerung

Im Herbst des vergangenen Jahres hat die Salzburger Landesregierung bekanntgegeben, mit der Streichung des Pflegebonus rund 15.000 Pflegekräften einen Teil ihres Gehalts entziehen zu wollen. Verkauft wurde diese Maßnahme als unbedingte Notwendigkeit zur Sanierung des Landeshaushaltes. „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „während von Bundesseite weiterhin Millionen für die Auszahlung des Bonus überwiesen werden, plant die Landesregierung, sich das Geld einzusacken, um das marode Budget zu sanieren.“

Aus Protest gegen diese gravierenden finanziellen Einschnitte und aus Solidarität mit jenen, die tagtäglich Übermenschliches für die Gesellschaft leisten, riefen Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsrät:innen die Petition „Stopp den Pflegeraub!“ ins Leben. Die Reaktion war überwältigend: 83.000 Menschen unterzeichneten diese Petition, 12.000 Personen gingen am 25. November 2025 in Salzburg auf die Straße und demonstrierten gegen diesen Raubzug an den Beschäftigten in der Pflege und Betreuung.

Landesregierung uneinsichtig, deshalb Volksbegehren ab sofort

Eder: „Obwohl die die Landesregierung mittlerweile öffentlich eingestanden hat, einen Fehler gemacht zu haben, weigert sie sich dennoch, diesen zu korrigieren. Dass der Pflegebonus in Salzburg nicht am 1.1. 2026 gestorben ist, sondern erst im kommenden Juni ein letztes Mal ausbezahlt wird, kann nicht einmal als fauler Kompromiss bezeichnet werden, sondern ist eine fortgesetzte Verhöhnung der Pflegekräfte. Genau aus diesem Grund wurde das Pflegevolksbegehren ins Leben gerufen.“

Land Salzburg drauf und dran, Pflege zu ruinieren

Die AK ist beunruhigt, dass durch diese unverständliche Sparpolitik am falschen Platz unser Gesundheits- und Pflegesystem an die Wand gefahren wird: „Die Perspektive ist alles andere als rosig, bestehendes Personal wechselt die Branche oder zieht in ein anderes Bundesland, und der Nachwuchs beginnt erst gar nicht in Pflegeberufen. Wartezeiten auf schmerzlindernde Knie- oder Hüftoperationen würden noch länger. In Kranken- und Seniorenwohnhäusern müssten weitere Betten gesperrt werden“, befürchtet der Vorsitzende des Fachausschusses für Gesundheits- und Sozialberufe der Arbeiterkammer Salzburg, Christian Freisinger.

AK-Präsident Eder: „Ich frage mich, ob die Mitglieder der Landesregierung schon einmal Menschen zugehört haben, die tagtäglich unter extremen Schmerzen leiden, eine niederschmetternde Diagnose erhalten haben oder verzweifelten Angehörigen mitgeteilt haben, dass kein Platz im Seniorenwohnhaus frei ist. Die Pflege ist in diesen schwierigen Situationen für uns alle da. Die Landesregierung hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass ein faires Einkommen der wichtigste Ausdruck von Wertschätzung ist. Nur so kann das Image des Berufsstands gestärkt und der Personalmangel bekämpft werden.“

Pflege und Betreuung in Salzburg – es braucht Systemwechsel

Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Bis 2035 wird die Zahl hochbetagter Menschen stark steigen. Der Pflegebedarf wächst damit rasant, während bereits heute qualifiziertes Personal fehlt. Das jahrelange System, wonach sich die Menschen darauf verlassen konnten, dass etwa Plätze in Seniorenwohnheimen ausreichend verfügbar und ältere Generationen professionell versorgt sind, ist längst weit über seine Grenzen hinaus gestoßen. AK-Direktorin Stöckl: „Die Versorgung der Salzburger Bevölkerung droht mittel- und vor allem langfristig nicht mehr gesichert zu sein. Zwei Hebel sind dabei entscheidend: Die konsequente Entlastung pflegender Angehöriger und eine moderne, realistische Personalpolitik in der Pflege.“

Pflegende Angehörige entlasten

Pflege wird in Österreich überwiegend von Angehörigen geleistet. Rund 947.000 Menschen – überwiegend Frauen – übernehmen diese Aufgabe, oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit und beruflichen Zukunft. „Viele reduzieren ihre Erwerbsarbeit oder steigen ganz aus dem Arbeitsmarkt aus. Diese stille Pflegeleistung trägt das System – wird politisch aber noch immer zu wenig abgesichert“, gibt Stöckl zu bedenken.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit können für die AK grundsätzlich nur Übergangslösungen darstellen, weil sie professionelle Pflege nicht dauerhaft ersetzen können. Beschäftigte brauchen aber trotzdem einen Rechtsanspruch darauf. „Es braucht einen klaren Rechtsanspruch auf Entlastung, damit Pflege nicht automatisch zu Armuts- und Karrierefallen führt“, erklärt AK-Präsident Eder. Was noch notwendig ist:

• Tageszentren gezielt ausbauen
  Tageszentren sind ein wirksames und vergleichsweise rasch umsetzbares Entlastungsinstrument. Sie bieten Betreuung, Aktivierung, soziale Kontakte und bei Bedarf auch Grundpflege. Dieser Bereich wurde jahrelang vernachlässigt und muss dringend gestärkt werden.
• Kurzzeitpflege verbindlich absichern
  Kurzzeitpflege ist die Voraussetzung dafür, dass Angehörige ihre eigene Gesundheit sichern können. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege muss verbindlich im Salzburger Pflegegesetz verankert werden.
• Mobile Dienste und Community Nurses stärken
  Pflege muss dort organisiert werden, wo Menschen leben. Gemeindenahe mobile Dienste entlasten Angehörige effektiv und verhindern unnötige Krankenhausaufenthalte. Besonders die Community Nurses haben gezeigt, dass sie Beratung, Koordination und Unterstützung vor Ort wirksam bündeln. Diese Best-Practice-Modelle müssen flächendeckend wieder eingeführt und dauerhaft finanziert werden.
  
  

Pflegepersonal richtig einsetzen statt Mangel verwalten

Der Personalmangel betrifft vor allem den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (DGKP). Gleichzeitig wird das vorhandene Personal nicht optimal eingesetzt. Die bisherigen Planungen basieren auf überholten Strukturen.

DGKP sollten sich auf die Steuerung des Pflegeprozesses, die Einschätzung komplexer Situationen und die Anleitung anderer Berufsgruppen konzentrieren können. Die direkte Pflege am Bett kann in vielen Fällen von Pflege(fach)assistent:innen übernommen werden. Damit wird klar: Der Mangel ist auch ein Organisationsproblem. Was ist zu tun?

• Pflegefachassistenz gezielt weiterentwickeln
  Statt immer neue Aufgaben ohne Absicherung zu übertragen, braucht es klar geregelte, bundesweit einheitliche Zusatzmodule mit entsprechender Entlohnung.
• Karrierewege sichern und Erfahrung anerkennen
  Für Diplomierte Pflegekräfte braucht es faire Upgrade-Modelle zum Bachelor, indem FH-Ausbildungen noch praxisnäher werden.
• Zugang zur Ausbildung erleichtern
  Ein Rechtsanspruch auf das Pflegestipendium ist notwendig. Zusätzlich muss die Anerkennung informell erworbener Kompetenzen – etwa aus Angehörigenpflege oder Zivildienst – konsequent ausgebaut werden.