CO2-Steuer wurde schon an Autofahrer:innen weitergegeben

Nachdem die AK Salzburg die Einführung des CO₂-Preises mit 1. Oktober bereits im Vorfeld massiv kritisiert hat, zeigt die aktuelle Spritpreiserhebung, dass diese Erhöhung zur Unzeit innerhalb kürzester Zeit durchschlägt. „Die Erhöhung mit Tag 1 ist absolut nicht nachvollziehbar. Der Sprit, der Anfang Oktober an der Zapfsäule verkauft wurde, wurde ja noch ohne CO₂-Steuer angeliefert“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder, der weiterhin die Aussetzung der CO₂-Steuer in diesen krisenhaften Zeiten fordert.

Bei der CO₂-Steuer zeigt sich wieder einmal die undurchdachte Umsetzung durch die Bundesregierung und das wenig konsumentenfreundliche Vorgehen der Mineralölkonzerne. Während Vergünstigungen etwa beim Rohölpreis nur schleppend weitergegeben werden, werden Erhöhungen unmittelbar schlagend. So geschehen beim CO₂-Preis. Obwohl der Treibstoff an den Zapfsäulen noch ohne die neue Steuer geliefert wurde, ist die Erhöhung vielerorts bereits schlagend geworden. So wurde der Durchschnittspreis für Super um 5 Cent und der für Diesel um 7 Cent teurer.

„Wir stehen einer CO₂-Bepreisung grundsätzlich nicht negativ gegenüber. Sie kommt allerdings zur Unzeit und heizt die höchste Inflation seit 70 Jahren noch weiter an“, kritisiert Eder.

Zusätzlich zur Preisentwicklung in der ersten Oktoberwoche hat sich der AK-Salzburg-Konsumentenschutz die Entwicklung im Jahres- und 3-Monats-Vergleich angesehen. Im Vergleich zum September 2021 liegen die Zuwächse bei Super bei 26,70 Prozent und bei Diesel bei 49,69 Prozent – der VPI stieg im Vergleichszeitraum um 9,3 Prozent. Der Preisentwicklung in den vergangenen 3 Monaten ist es zu verdanken, dass das Jahresplus nicht noch höher ausfällt. So sanken die Preise für Super seit Juli um 18,3 Prozent und für Diesel um 6,18 Prozent. „Diese für Konsumentinnen und Konsumenten erfreuliche Entwicklung wird nun durch die CO₂-Steuer torpediert“, erklärt der AK-Präsident.

Heizöl bleibt teuer

Im Gegensatz zum Treibstoff gab es beim Heizöl keine Entspannung. Bei einer Abnahmemenge von 3.000 Litern betrug die Teuerung seit September 2021 im Schnitt 98,16 Prozent. Diese kosten aktuell 4.970 Euro (Mehrkosten: 2.461 Euro). „Wieso der sinkende Preis beim Rohöl nicht durchschlägt, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich ist Heizöl im Grunde das gleiche Produkt wie Diesel“, erklärt AK-Konsumentenschützer Stefan Göweil.

Angesichts der anhaltend hohen Teuerung erneuert AK-Präsident Peter Eder seine Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung in diesen Bereichen:

• Vorläufige Aussetzung der CO₂-Steuer
• Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer von Energie auf 10 Prozent
• Temporäre Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe
• Umstellung der Pendlerpauschale in einen Pendlerabsetzbetrag
• Erhöhung des Kilometergelds auf 50 Cent