AK-Präsident Peter Eder: "Endlich haben wir eine stabile Regierung"
AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder zeigt sich erfreut, dass Österreich nach langem Warten eine stabile Regierung bekommt. „Es gibt zahlreiche große budgetäre und wirtschaftliche Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Hier zähle ich auf den ernsthaften Willen aller Beteiligten, diese schnell anzugehen“, so Eder. Nach einer Erst-Analyse des Regierungsprogramms erkennt der AK-Präsident den Willen, gemeinsam an einer positiven Zukunft zu arbeiten. „Es ist offensichtlich, dass nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wurde, sondern zahlreiche Herausforderungen angegangen werden.“
Die Expert:innen der AK Salzburg werden in den kommenden Tagen die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf die Beschäftigten im Detail analysieren. Nach einer ersten Schnell-Analyse hebt Salzburgs AK-Präsident insbesondere hervor, dass die Budgetsanierung auf breitere Schulter gestellt und nicht von den Beschäftigten allein getragen wird: „Mit dem Energiekrisenbeitrag und der Bankenabgabe tragen jene etwas bei, die in der Vergangenheit massiv profitiert haben.“
Der AK-Präsident hebt zudem die Pläne am Arbeitsmarkt, in der Kinderbildung und beim Wohnen positiv hervor. „Angesichts des angespannten Arbeitsmarkts ist es erfreulich, dass dem AMS mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und ein Beschäftigungspaket für Ältere geschnürt wird.“
Eder ist froh, dass in der Bildung positive Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. Fortschritte erkennt er insbesondere in der Elementarbildung, die aufgewertet und im Bildungsministerium gebündelt wird. „Endlich wurde erkannt, dass es um Kinderbildung und nicht nur um Kinderbetreuung geht. Immerhin werden bereits in jungen Jahren die Weichen für Bildungsgerechtigkeit gestellt“, erklärt Eder.
Besonders erfreut ist der AK-Präsident, dass im Kampf gegen das teure Wohnen endlich etwas weitergeht. „Die hohen Wohnpreise waren einer der Haupttreiber der extremen Teuerung. Die AK hat lange eine Begrenzung der Mieterhöhungen gefordert. Jetzt wird diese umgesetzt. Positiv ist zudem, dass die Wohnbauförderung zukünftig zweckgewidmet ist und somit nicht mehr im Budget der Länder versickern kann. Die Ausdehnung der Mindestfrist für befristete Mietwohnungen von 3 auf 5 Jahre gibt den Menschen Planungssicherheit und ist eine wirkungsvolle Initiative gegen die Teuerung“, so Eder abschließend.
