08.01.2020
Leistbares Wohnen
Das Dach über dem Kopf wird für immer mehr Menschen zur Existenzfrage. Wohnen ist aber ein Grundrecht, es darf nicht zum Luxusgut für wenige werden.
| AK-Forderung | Regierungsprogramm | Check |
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| mehr geförderter Wohnbau | Ansätze pro: Explizite verfassungsrechtliche Regelung der Vertragsraumordnung zur zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Bewertung: Bietet mehr Chancen an günstige Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu kommen, sollte aber noch verbessert werden! Es müsste vielmehr verfassungsrechtlich ganz klar geregelt werden, dass die Länder mehrere und verschiedene bodenpolitische Maßnahmen mit dem Ziel der Errichtung leistbaren Wohnraums ergreifen dürfen. Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, wie ÖBB, BIG, etc., werden angeleitet, bei Grundstücksverwertungen von Bauland geförderten Wohnbau besonders zu berücksichtigen. Bewertung: Würde viel bringen, die Vergangenheit lehrt uns das Gegenteil: die Anleitung dieser Unternehmen steht nämlich im Widerspruch zu ihren sonstigen Zielvorgaben. Es gab sogar Rechnungshofkritik, wenn Grundstücke zu billig (gegenüber dem Wert am freien Markt) zu Zwecken des sozialen Wohnbaus verkauft wurden. In der jüngeren Vergangenheit wurden trotz ähnlicher Regierungserklärungen Kasernen oder Grundstücke ohne Rücksicht auf geförderten Wohnbau an die Meistbietenden verkauft, die dann Luxuswohnungen errichteten. Ansätze contra: Mehr Mietkauf ist vorgesehen. Das vernichtet die Sozialbindung bei gefördert errichteten Wohnungen (ab 15 Jahren nach dem Verkauf); mittelfristig verlieren wir dadurch mehr günstigen Wohnraum. |
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| Mietenbegrenzungen gegen Mietwucher | Nur ein eher vages Bekenntnis zu leistbarem Wohnen, wobei aber Wirtschaftlichkeit für die VermieterInnen betont wird. |
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| modernes Mietrecht: gerecht, verständlich, transparent | Auf die lange Bank geschoben. |
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| Wohnbonus | nicht vorgesehen |
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| Aus für Befristungen | nicht vorgesehen |
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| Aus für Maklergebühren für MieterInnen und KäuferInnen | Es gibt eine (etwas missverständlich formulierte, weil nicht ausdrücklich auf Erstauftraggeber abstellende) Absichtserklärung, die sich nur auf MieterInnen bezieht und nicht auf den Wohnungskauf. |
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| effektive Maßnahmen gegen Grundstücksspekulationen | Kommen soll eine explizite verfassungsrechtliche Regelung der Vertragsraumordnung zur Erhöhung der Rechtssicherheit - das ist aber zu wenig! Die Bundesländer sollen im Rahmen der schon bestehenden Raumordnungskompetenzen mehr als nur die Klarstellung/Ermöglichung der Vertragsraumordnung bekommen; es müsste vielmehr verfassungsrechtlich ganz klar gestellt werden, dass die Länder mehrere und verschiedene bodenpolitische Maßnahmen mit dem Ziel der Errichtung leistbaren Wohnraums ergreifen dürfen. |
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Fazit
Allgemein trägt das aktuelle Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts nicht mehr so stark die Handschrift der Immobilienwirtschaft, der Bereich ist aber summa summarum sehr allgemein und schwammig formuliert.
Positiv hervorzuheben sind Maßnahmen zur Begrenzung der touristischen Vermietung von Wohnraum über Plattformen (zum Beispiel AirBnB) und das Bekenntnis zu Nachverdichtung vor Versiegelung neuer Flächen.
Dagegen findet sich im Regierungsprogramm nichts zu einer tauglichen Mietenbegrenzung und zu den befristeten Mietverhältnissen bei privaten Wohnungen.
