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Der Wohlfahrtsstaat schützt alle: Die AK hilft und entwickelt ihn weiter

Am 20. Februar ist der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Er ist wichtiger denn je: Nicht nur bedrohen soziale Risiken viele Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich. Auch die Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat nehmen zu. Etwa wenn Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobs strenger werden sollen. Durch Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz, der zu kompliziert sei. Oder schlichtweg durch das gebetsmühlenartige Kritisieren der vermeintlich zu hohen Kosten unseres Sozialsystems. Tagtäglich stellen sich die AK-Expertinnen und -Experten dem als politische Interessenvertretung entgegen. Sie helfen jährlich etwa 30.000 Menschen in sozialer Not. „Wir helfen Betroffenen und entwickeln vorausschauend Lösungsvorschläge für die Arbeitswelt und das Soziale. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt braucht nicht weniger, sondern mehr und innovativen sozialen Schutz, damit alle am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können“, sagt Cornelia Schmidjell, die Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Salzburg.

Immer mehr Beratungen im Bereich Sozialversicherung

Die meisten direkten Kundenkontakte gibt es im Bereich Sozialversicherung. 4.472 persönliche Beratungen wurden 2016 durgeführt. Meistens geht es ums Pensionsrecht (knapp vier von zehn Fällen). An zweiter und dritter Stelle liegen Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosenversicherung. Weitere Themen: Krankenversicherung, Pflegegeld, Unfallversicherung und bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Die Experten der AK berieten 22.000 Mal am Telefon, meist zu Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosenversicherung. 555 Prozesse wurden im Sozialversicherungsbereich geführt, oft bis zum Höchstgericht. Besonders häufig: Musterprozesse zur Invaliditätspension.

Anfragen zu Kindergeld nehmen stetig zu – ab März ist alles neu

Auch die Beratung zum Kinderbetreuungsgeld nimmt immer mehr Raum ein. 22 Prozent der persönlichen und 40 Prozent der telefonischen Anfragen drehen sich darum. Cornelia Schmidjell: „Die Bestimmungen sind komplex. Deshalb ist die Wahl der richtigen Bezugsvariante sehr wichtig. Es drohen sonst finanzielle Einbußen – auch mit Blick auf die spätere Erwerbsposition und die Pension.“ Derzeit gibt es neben den Pauschalvarianten eine einkommensabhängige Variante. In der Beratung werden grenzüberschreitende Fälle von Kindergeld-Bezug immer häufiger. Etwa bei einem Wohnsitz in Deutschland mit Beschäftigung in Österreich. Ab März wird es besonders spannend: Dann wird das Kindergeld komplett neu geregelt. Die AK bietet dazu Spezialberatungen an. 

Von Arbeitnehmern wird mehr Mobilität gefordert

Letztendlich wird von Arbeitnehmern nicht nur mehr zeitliche Flexibilität gefordert. Auch grenzüberschreitende Beschäftigung steigt. In einem Fall überlegte eine österreichische Firma, ihren Sitz ins benachbarte Deutschland zu verlegen. In der Arbeiterkammer erfuhr ein betroffener Salzburger, dass er dann zwar in Deutschland sozialversichert wäre, also für Pensions-, Unfall und Krankenversicherung deutsches Recht gilt. Aber die Pensionszeiten würden auf die Österreichische Wartezeit für die Pension angerechnet.  Nach einem Jahr bestünden außerdem zusätzlich zu den österreichischen – wo ja nicht mehr eingezahlt wird – deutsche Pensionsansprüche, de facto eine Mischpension. Ärzte in Österreich könnten trotz deutscher Krankenversicherung konsultiert werden. Und als so genannter Grenzgänger könnte der verunsicherte Arbeitnehmer bei Jobverlust sogar beim AMS Arbeitslosengeld beantragen und in Österreich eine neue Arbeit suchen. Nach dieser Beratung war klar: Auch beim Standortwechsel hätte der Betroffene seine Arbeit nicht aufgegeben.

Ohne Sicherheitsnetz droht der Hälfte der „Mitte“ der Abstieg

Ein gutes Beispiel für die Bedeutung des Sozialstaats liefert der vor einigen Wochen erschienene Sozialbericht des zuständigen Ministeriums: Die Hälfte der österreichischen Mittelschicht wäre ohne das staatliche Sicherheitsnetz abstiegsgefährdet, wenn es einen Schicksalsschlag gibt. Denn sie hat kein nennenswertes Vermögen aufbauen können. „Gerade am Tag der sozialen Gerechtigkeit müssen wir ganz besonders darauf aufmerksam machen, dass der Wohlfahrtsstaat für alle da ist, egal wie hoch oder niedrig das Einkommen oder Vermögen ist. Der Sozialstaat bietet Sicherheit gegen Lebensrisiken. Starthilfe für Familien und Kinderbetreuung. Er sorgt für soziale Gerechtigkeit und kurbelt die Wirtschaft an. Denn nur wer genug zum Leben hat, kauft auch andere Produkte als jene des täglichen Bedarfs“, stellt AK-Präsident Siegfried Pichler klar.

Auftrag und Ziel der AK-Sozialpolitik: Menschenwürdig Leben

Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer helfen den Menschen in Salzburg dabei nicht nur beim Durchsetzen ihrer individuellen Ansprüche. „Es ist unser Auftrag und Ziel, sozialpolitische Forderungen gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten zu stellen. Und wir analysieren Risiken und Chancen von gesellschaftlichen Entwicklungen und Gesetzen“, sagt Cornelia Schmidjell. 

Etwa bei der Diskussion um weniger Mindestsicherung. Wenn immer mehr Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie als „Working Poor“ gelten müssen, dann braucht es neben existenzsichernden Löhnen umso mehr so genannte Aufstockerleistungen aus der Mindestsicherung, um ein zumindest Armut linderndes Einkommen zu ermöglichen. Gerade junge Menschen mit Startschwierigkeiten, die die Ausbildung erst nach dem 18. Lebensjahr beginnen und nicht mehr von den Eltern unterstützt werden (können), brauchen ein finanzielles Auffangnetz. Dorthin muss die Mindestsicherung entwickelt werden. Und: Völliges Verarmen darf nicht Voraussetzung für Schutz sein. In einem Musterprozess erstritt die AK, dass der Bausparvertrag eines minderjährigen Kindes nicht für den Lebensunterhalt der alleinerziehenden Mutter aufgebraucht werden muss. Stattdessen erhielt die Mutter sofort Anspruch auf Mindestsicherung.

Immer mehr Menschen brauchen trotz Arbeit Mindestsicherung

Cornelia Schmidjell: „ Im Jahr 2015 bezogen 14.358 Personen im Land Salzburg Leistungen aus der Mindestsicherung. Nur ein Drittel davon hatte sonst überhaupt kein Einkommen. Die meisten erhalten also eine Aufstockerleistung aus der Mindestsicherung. Fast ein Viertel etwa aller Bezieherinnen und Bezieher zum Beispiel, weil das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe zu niedrig ausfällt. Gerade in diesem Bereich sind aktuell ein deutlich mehr Menschen betroffen als noch 2013.“

Aus heiterem Himmel arbeitslos – die AK hilft

Verschlimmert wird die Lage dadurch, dass viele Personen in der AK-Beratung zum ersten Mal von Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Die Betroffenen brauchen die Grundinformationen: Ansprüche, Höhe der Leistung, Rechte und Pflichten von Arbeitslosen. Und sie brauchen Wertschätzung: Wir schreiben sie nicht ab, sondern laden sie in einer Schreibwerkstatt ein“, sagt Cornelia Schmidjell.

Ein Beispiel: Ein kaufmännischer Angestellter war 20 Jahre bei der gleichen Firma beschäftigt und nie arbeitslos. Mit 53 wurde er plötzlich gekündigt. Der Mann kam mit Existenzängsten in die Arbeiterkammer. Dort konnten in der Beratung die schlimmsten Sorgen zerstreut und über Rechte und Pflichten in der Arbeitslosigkeit aufgeklärt werden. Es bestand ein Anspruch auf 1.350 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Die Kranken- und Pensionsversicherung war kostenlos dabei. Sogar die noch studierende Tochter konnte gratis mitversichert werden. Findet der Betroffene innerhalb eines Jahres keinen Job, dann besteht zumindest noch Anspruch auf Notstandshilfe.

Siegfried Pichler: „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das soziale Sicherungsnetz ist und dass Arbeitslosigkeit jeden treffen kann. Selbst lange Zeit sicher Beschäftigte mit mittlerem Einkommen. Durch den Schutz des Wohlfahrtsstaats kann ihre Existenz und der Status zunächst gesichert, der Abstieg abgewendet werden! Der Wohlfahrtsstaat bringt allen etwas. Er ist kein Kostenfaktor, sondern sorgt für Sicherheit und Lebensqualität.“

Wegen Verschärfungen im Pensionsrecht kommen immer mehr Menschen in die AK, die länger als ein Jahr arbeitslos und oft körperlich oder psychisch erkrankt sind. Auch Menschen ohne eigene Lobby suchen oft Rat und Hilfe. Zum Beispiel zum Behindertenrecht und dem damit verbundenen Behördendschungel. Es geht unter anderem um Kostenbeiträge für Eltern, wenn das Kind in einer Einrichtung ist, Leistungen der Behindertenhilfe, Versicherungsmöglichkeiten bei Pflege und Hilfsmittel.

Prävention ist keine Schikane – sie hilft Folgekosten vermeiden

Was jene, die sonst nur zu hohe Ausgaben bemängeln, freuen dürfte: Nachhaltige Sozialpolitik macht vieles sogar billiger. Etwa durch sinnvolle Prävention: Jeder dafür ausgegebene Euro spart ein Vielfaches an Folgekosten. Deshalb nimmt Arbeitnehmerschutz einen wesentlichen Stellenwert in der Arbeit der AK ein. Viele Begehungen von Arbeitsplätzen mit dem Arbeitsinspektorat finden auf Initiative der Arbeiterkammer statt, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten. Dort tauchen oft Fragen von Beschäftigen auf: Was darf ich im Mutterschutz tun, was nicht. Wie müssen Räume ausgestattet sein. Was ist bei Arbeitszeitüberschreitungen und Pausen zu beachten.

Ein gutes Beispiel ist die Kampagne „I schau auf mi UND di“ in Kooperation mit der SGKK. Psychische Erkrankungen sollen enttabuisiert, konkrete Hilfe ermöglicht werden. Dazu wurde nicht nur ein Video mit Kabarettist Ingo Vogl gedreht, das für arbeitsbezogene psychische Gefahren sensibilisiert. Es geht darum, möglichst vielen Menschen ein Grundmaß an Problemlösungskompetenz zu vermitteln. Bis dato wurden über 400 Multiplikatoren erreicht. Auch zur Digitalisierung der Arbeitswelt und zu gesunden Arbeitsplätzen für jedes Alter informierte die AK mit dem Kuratorium für psychische Gesundheit beziehungsweise gemeinsam mit dem Land Salzburg.

Leider kursieren auch über den Arbeitnehmerschutz, konkret über das Arbeitsinspektorat, mit dem die Arbeiterkammern eng zusammenarbeiten, häufig unvollständige Informationen. Groß war die Aufregung in den Medien über einen angeblich durch Arbeitsinspektoren schikanierten Beauty Salon in Wien. Dabei wurden die Gegebenheiten stark verzerrt wiedergegeben – und vielfach unhinterfragt so übernommen. Siegfried Pichler: „Am Ende zählt konstruktive Arbeit im Sinne der Menschen. Es geht um faire Lösungen. Daran arbeiten wir als Sozialpartner. Aber nur auf der Basis von Fakten. Das Vermeiden psychischer und körperlicher Stressfaktoren mag manchem vielleicht im ersten Moment widersinnig oder überreguliert erscheinen. Aber es verhindert spätere gesundheitliche Probleme. Egal ob Arbeitslosigkeit, Arbeitnehmerschutz, Pflege, Kinderbetreuung oder Altersteilzeit und der richtige Zeitpunkt für den Pensionsantritt.  Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer helfen mit Rat und Tat. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer – zu jeder Zeit, in jeder Lebenssituation, als Servicestelle wie als Interessenvertretung!“

Neuerungen zum Kinderbetreuungsgeld

Alle Infos zu Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld für Geburten seit 1. März 2017. Gerne beraten wir Sie persönlich – einfach Termin vereinbaren!

Kampagne "I schau auf mi UND di"

Unser Arbeitspensum steigt und mit ihm auch die psychischen Belastungen. Mit "I schau auf mi UND di" bieten wir kostenlose Infos und Hilfe an.

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