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Arbeiterkammer erkämpft 23.000 Euro für Salzburger Arbeitnehmer

Die Arbeiterkammer vertritt die Interessen und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ihre Kernaufgabe. Was allein die Abteilung für Arbeitsrecht der AK im Jahr 2016 geleistet hat, kann sich sehen lassen: Die Experten standen 100.000 Mal persönlich, telefonisch oder per Mail den Salzburgerinnen und Salzburgern zur Seite – das sind fast 275 Beratungen pro Tag.

Ein Fall blieb den Mitarbeitern der Arbeiterkammer ganz besonders Erinnerung: Herr M. begann 1994 in einem Salzburger Betrieb (produzierendes Metallgewerbe) zu arbeiten. Über zwei Jahrzehnte arbeitete er dort stets zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers. Im Jahr 2015 war es dann soweit: Herr M. erreichte das Pensionsantrittsalter, so beendete er das Dienstverhältnis und freute sich auf seinen wohlverdienten Ruhestand. Aber …

Die AK zieht vor Gericht – mit Erfolg!

… als er die Abschlussrechnung von den Arbeitsrechtsexperten der AK Salzburg kontrollieren ließ, folgte die böse Überraschung. Sein Arbeitgeber unterschlug Herrn M. einen großen Teil der Abfertigung – in Summe 23.000 Euro. Die AK intervenierte, doch das Unternehmen weigerte sich den fälligen Betrag zu begleichen. Der Grund: Im Jahr 2008 hatte es eine Betriebsübernahme gegeben – demnach wäre der alte Dienstgeber für die fehlende Abfertigung zuständig gewesen.

„Eine klare Fehleinschätzung“, sagt Heimo Typplt, Leiter der AK-Rechtsabteilung. „Im Arbeitsvertrag war klar geregelt: Bei einem Betriebsübergang wird das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten vom neuen Arbeitgeber übernommen. Das heißt, Herrn M. steht die gesamte Abfertigung – rückwirkend bis zum ursprünglichen Eintrittsdatum 1994 – zu.“

Trotz der klaren Rechtslage weigerte sich das Unternehmen die noch fällige Abfertigung zu bezahlen. Daher übergab die AK Salzburg den Fall an das Arbeits- und Sozialgericht. Erst jetzt schwenkte die Firma um und teilte der Arbeiterkammer mit, dass sie die Abfertigung nun doch bezahlen wolle, allerdings nur in Raten. Herr M. mochte die Angelegenheit nur noch vom Tisch haben, deswegen willigte er ein.  

Vor Gericht über zwei Millionen Euro erkämpft

Der Fall von Herrn M. war im Jahr 2016 einer von insgesamt 725, die vor Gericht geklärt werden mussten. 386 wurden davon gewonnen. 226 mit einem für die Arbeitnehmer günstigen Vergleich abgeschlossen. Den Betroffenen brachte das 2,2 Millionen Euro. In nur 4,5 Prozent der Fälle, in denen die Arbeiterkammer den Rechtsschutz übernahm, unterlagen die vertretenen Arbeitnehmer. Außergerichtlich erkämpfte die AK-Rechtsberatung knapp 1,3 Millionen Euro durch Interventionen.

Auch wenn 2016 keine großen Unternehmen in den Konkurs rutschten, kamen doch viele kleine und mittlere Unternehmen in eine finanzielle Schieflage. 6,3 Millionen Euro wurden von der AK beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds im Sinne der betroffenen Mitarbeiter geltend gemacht. „Das ist Geld, das die Arbeitnehmer ohne unsere Unterstützung nie zu sehen bekommen hätten. Und es sind Beträge, die die Menschen in schwierigen Zeiten dringend zum Leben brauchen“, sagt AK-Präsident Pichler.

Direkt in die Wirtschaft zurück fließen die Steuergutschriften, die Salzburger im Rahmen des Steuerlöschers und der AK-Lohnsteuerberatung beim Finanzministerium geltend machen. Über 12.500 Mal wurde bezüglich der Arbeitnehmerveranlagung beraten. 8,5 Millionen Euro kamen dabei heraus – rund 683 Euro pro Beratung. "Alle Bereiche der AK-Rechtsabteilung haben fast 18,3 Millionen Euro für die Menschen im Bundesland herausgeholt", so Heimo Typplt. 

Negativ-Trend: Ältere Arbeitnehmer oft zu unrecht gekündigt

Vor allem der Umgang mit älteren Arbeitnehmern stößt Pichler sauer auf: „Die Wirtschaft lobt die Bedeutung älterer Arbeitnehmer. Aber in nicht wenigen Betrieben zeigt sich ein anderes Bild.“ Alleine im Jahr 2016 musste die AK 53 Mal unrechtmäßige Kündigungen älterer Arbeitnehmer anfechten – umgerechnet heißt das ein Verfahren pro Woche! „Der Trend der letzten Jahre setzt sich also fort“, kritisiert der AK-Präsident. „Vor allem zum Jahresende mehren sich die Kündigungen, um Abfertigungs- und Jubiläumsgeld-Ansprüche zu umgehen.“

Um ältere Arbeitnehmer kündigen zu können werden oft Gründe an den Haaren herbeigezogen oder in falschem Licht dargestellt. Selbst die Gerichte kritisierten bereits zu allgemeine und nicht belegbare Vorwürfe mancher Arbeitgeber. Ganz zu schweigen von der Kränkung für die loyalen Dienstnehmer, die teils Jahrzehnte für das Unternehmen arbeiteten. „Weil sie dann aus Enttäuschung nicht mehr dort arbeiten wollen, werden meistens Vergleiche im Sinne der Arbeitnehmer geschlossen“, sagt Siegfried Pichler.

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