11.3.2014
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Im Kampf gegen die Ungerechtigkeit bleibt viel zu tun!

Am 11. März 2014 wurde das neue Salzburger Arbeitnehmer-Parlament gebildet: die 70 Kammerräte werden angelobt, der Präsident und seine Stellvertreter gewählt. Dazu stehen zahlreiche Wahlen für Funktionen und Gremien  auf dem Programm. Wahlsieger Siegfried Pichler analysiert im Rahmen der Vollversammlung die politische Lage im Land und skizziert den künftigen Weg der Salzburger Arbeiterkammer.

„Ich werde mit dem notwendigen Respekt, mit Demut und Verantwortung mit dem Wahlergebnis umgehen. Ich werde mit meinem Team wie gewohnt konsequente Interessenvertretung betreiben, die Anliegen der arbeitenden Menschen geradlinig vertreten, wenn es notwendig ist auch unbequem sein und unsere Ziele für die Arbeitnehmer mit Vehemenz verfolgen!“, versprach Siegfried Pichler.

Mehr Respekt für Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Herz der Wirtschaft. Ohne sie geht in diesem Land gar nichts, könnten die Betriebe zusperren. „Wir verlangen deshalb Respekt, Wertschätzung, Anerkennung und Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern“, so Pichler weiter.

Dafür wird sich Pichler mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Über alle Interessen der Fraktionen hinweg sollen dafür die Kräfte gebündelt werden. Wie ernst es ihm das ist zeigt, dass auch die Vertreter der grünen AUGE in den Vorstand kooptiert werden, obwohl das nach dem Wahlergebnis nicht notwendig wäre. Die neue Nummer Zwei in der AK, die Freiheitlichen, werden als stärkste Opposition den Vorsitz im Kontrollausschuss übernehmen. „Das Angebot zur Zusammenarbeit richte ich selbstverständlich auch an alle wichtigen Entscheidungsträger und Institutionen  in unserem Land“; sagte Pichler.

Finanzwelt gehört gezähmt

Eines ist klar: Es bliebt viel zu tun. Denn die Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern schreit zum Himmel. Das haben die Schlagzeilen der vergangenen Wochen bewiesen: Hypo-Desaster, Rekordarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, eine Debatte über die Verfügbarkeit im Krankenstand. Und ganz an der Spitze: Das kranke, perverse System unserer Finanzwirtschaft.  „Wenn die Finanzwelt nicht endlich neue Spielregeln bekommt, wird es zu ernsthaften Auseinandersetzungen kommen, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Gesellschaftsgruppen ist ernsthaft in Gefahr. Leider kapieren das viele Politiker noch nicht!; sagt Pichler und fordert: „Wir brauchen endlich ein konsequentes, kompromissloses Bekämpfen der Finanzkrise an den Wurzeln, eine völlige Regulierung und Neuorientierung des Finanzmarktes!“

Die Wirtschaft ankurbeln

Doch zurück zur Lage im Land Salzburg. Laut Pichler gehört die Wirtschaft angekurbelt, müssen konjunkturfördernde Maßnahmen gesetzt werden, damit Beschäftigung geschaffen und Arbeitslosigkeit bekämpft wird.

Denn: die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch. Denn aktuell 19.000 Arbeitslose in Salzburg sind ein trauriger Allzeitrekord.

Deshalb gehören Arbeit und Beschäftigung finanziert. Investitionen in Bildung und Ausbildung ist die beste Zukunftsinvestition, um den Menschen am Arbeitsmarkt bessere Chancen und Perspektiven zu geben.

Apropos Bildung und Ausbildung: Die Anforderungen an Betriebsräte  werden immer größer. Das halb wird dem AK-Vorstand in der nächsten Sitzung vorgeschlagen, gemeinsam mit den Arbeiterkammern Tirol und Vorarlberg eine BR-Akademie für den Westen zugründen. Das wird eine gute Investition für die Zukunft der Arbeitnehmer.

Idee von einem Versicherungszentrum

Stichwort Investitionen:  Wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik, wir brauchen Investitionen und keine Verhinderungen.  Das Land hat kein Geld dafür, vom Bund ist auch nicht viel zu erwarten. „Ich verfolge ein Projekt, das an die 50 Millionen Gesamtinvestitionen nach Salzburg bringen würde: die Errichtung eines Versichertenzentrums für alle Arbeitnehmer unseres Landes unter einem Dach!“, sagt Pichler. Die Salzburger Gebietskrankenkasse  platzt aus allen Nähten, ein neues, größeres Ärzte- und Zahnambulatorium ist notwendig. Die Pensionsversicherungsanstalt mit der neuen Gesundheitsstraße ist am bestehenden Standort nicht unterzubringen und das AMS sucht dringend Räumlichkeiten um ihrer Betreuungsaufgabe gerecht zu werden. Das geplante ambulante Reha-Zentrum von Pro Mente könnte ebenfalls dort eingerichtet werden.

Kampf der Wohnungsnot

Eine ganz besondere Frage ist das Thema leistbares Wohnen.  Schaffen wir es die Wohnungsnot zu lindern und die Mieten auch für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer wieder leistbar zu machen? Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Die Landespolitik kann sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie verfügt über alle notwendigen Kompetenzen bis hin zur Raumordnung, dem Schlüssel schlechthin.

„Bauen, bauen, bauen“ Unsere Forderung ist nach wie vor aktuell. Wir wollen den Bau von 200 zusätzlichen Wohnungen, das macht insgesamt 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr. Der Markt kann nur mit seinen eigenen Gesetzen ausgehebelt werden.

Gegen unfaire Löhne

Die hohen Wohnkosten sind ein Faktor, der das Leben für viele Salzburger kaum noch leistbar macht. Es gibt aber auch andere. Zum Beispiel die niedrigen Einkommen. Mehr als 100.000 Salzburgerinnen und Salzburger verdienen weniger als 1.000 Euro netto! Wer mehr verdient, den erwischt die kalte Progression: durch ein ungerechtes Steuersystem werden die Erfolge der Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen, die Lohnzuwächse ruiniert. „Diese Entwicklung können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Das ist Lohnraub!“, sagt Pichler und fordert: „Wir erwarten noch in dieser Funktionsperiode eine spürbare Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent!“.

Außerdem: „Wir werden hier nicht ruhen und weiter die ungerechtfertigten Preisunterschiede zwischen Salzburg und Freilassing anprangern!“ , so Pichler, der ankündigte, dass die erfolgreichen Initiativen der AK Salzburg wie Tauschbörse, Steuerlöscher, AK-Card und Gesundheitsaktivitäten des Betriebssports im selben Umfang wie bisher weitergeführt werden.

Stadtwahl: Signal gegen Verhinderer

Kurz ging Pichler auch auf die aktuelle Tagespolitik ein: „Ich freue mich ganz offen über das Wahlergebnis in der Stadt Salzburg. Nicht nur aus fraktioneller Sicht, vielmehr freue ich mich darüber, dass das Ergebnis als ein klares Signal an diese Verhinderer oder aber an die Gestalter verstanden werden kann!“

Ob das der Bau der Mönchsberggarage oder die Verbauung des Rehrlsplatzes ist – um nur zwei Beispiele zu nennen. Jeder ist immer gegen irgendwas in dieser Stadt.

Schaut man genau hin, sind es nur eine Handvoll – meistens mit allen Segnungen des Lebens Ausgestattete – die eine ihnen nicht zustehende mediale Aufmerksamkeit schamlos ausnützen um ausschließlich ihre Eigeninteressen abzusichern.

„Arbeiter werden Sie bei diesen Demonstrationen keine finden, die haben keine Zeit dafür, die müssen nämlich arbeiten“, sagt Pichler und ist überzeugt:“ Ausgestattet mit klarer politischer Mehrheit bin ich zuversichtlich, dass hier in den kommenden Jahren etwas weitergehen wird in dieser lebenswerten Stadt, nämlich nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!“.

Man sieht, es bleibt sehr viel zu tun.  „Ich freue mich auf weitere fünf Jahre vollen Einsatz für die Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, schloss Pichler.

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