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Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Vorrang

Die vierte Vollversammlung der AK Salzburg steht ganz im Zeichen der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit in Salzburg. Aktuell stehen mehr als 20.000 Menschen ohne Arbeit da oder befinden sich in Schulungen – so viele wie noch nie. Gleichzeitig steigt die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung wächst rapide an und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer länger am Arbeitsmarkt verbleiben. In 76 Anträgen und Resolutionen setzen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerparlaments für eine gerechtere Arbeitswelt und Gesellschaft ein.

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich weiter, Monat für Monat. Unter dem europaweiten Diktat einer radikalen Kürzungspolitik bleiben wichtige öffentliche und private Investitionen aus, die Realeinkommen der Arbeitnehmer sinken seit mehr als einer Dekade, wir sind zur Zeit mit einer - seit den 50er-Jahren noch nie dagewesenen - Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Die Geschichte lehrt: Arbeitslosigkeit ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den Selbstwert gefährdet, in weiten Kreisen der Bevölkerung Abstiegsängste verursacht und politische Apathie oder demokratiefeindliche, totalitäre und rechtsextreme Entwicklungen fördert.

Arbeitslosigkeit ist katastrophal, aber keine Naturkatastrophe, der wir hilflos gegenüberstehen, sondern das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Einer Wirtschaftspolitik, die der Verringerung des staatlichen Budgetdefizits oberste Priorität einräumt und dafür hohe Arbeitslosigkeit hinnimmt. Daher ist eine Politik notwendig, die auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit Perspektiven eröffnet, Rechte sichert und soziale Sicherheit garantiert.

„Das Problem Arbeitslosigkeit wird immer drängender. Sie hat nicht nur finanzielle Folgen für die Betroffenen. Arbeitslose haben auch häufiger gesundheitliche Beschwerden, die sozialen Kontakte leiden, ganz zu schweigen von den negativen psychologischen Effekten“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler und stellt klar: „Angesichts der schlechten Wirtschaftsprognosen und der wachsenden Jobmisere muss alles getan werden, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen – das hat oberste Priorität. Es geht hier um menschliche Schicksale!“ Die Kammerräte stimmen heute über 76 Anträge ab. Der Tenor der Vollversammlung: Arbeitslosigkeit darf nicht einfach so hingenommen werden, Es gibt Wege und Mittel, um gegenzusteuern.

Investieren statt Sparen

Die Sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter (FSG) fordern, auf öffentliche Investitionen setzen! Um neue Arbeitsplätze schaffen zu können, muss der Staat zusätzliche Gelder in die Hand nehmen. Wenn die Auftragsbücher der Firmen leer sind, dann muss der Staat für mehr Investitionen und damit mehr Sicherheit für die privaten Unternehmen sorgen. Speziell Mietwohnbau, thermische Sanierung und Verkehrsinfrastruktur aber auch Kinderbetreuung, Pflege und Investitionen in schulische Ganztagesbetreuung sind jetzt nötig. Durch jede öffentliche Investition werden Vermögenswerte und Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen.
Um die notwendigen Investitionen durchführen zu können, müssen diese aus der Berechnung des Budgetdefizits ausgenommen werden. Es braucht eine Goldene Investitionsregel, die solche öffentlichen Investitionen in Zukunft aus der Berechnung des Maastricht-Budgetdefizits der Staaten ausnimmt.
Eine Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindestlohns auf 1.700 Euro brutto soll zudem die soziale und ökonomische Lage absichern und zum anderen den privaten Konsum beleben.

Die Fraktion ÖAAB & FCG setzen auf Investitionen in die Telekom-Infrastruktur: Sie macht sich in einem Antrag für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverbindungen im Bundesland Salzburg stark. Dadurch werden entlegenere Regionen gestärkt und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen. Des Weiteren braucht es laut dem Arbeitnehmerbund der ÖVP vermehrt Einrichtungen von dezentralen Behördenarbeitsplätzen bzw. die Neu-Ansiedlung und Ausgliederung von vorhandenen Dienststellen. Der direkte Parteienverkehr vor Ort ist in vielen Behörden zurückgegangen. Aktenarbeit erfolgt fast ausschließlich auf telefonischem Wege oder mit dem PC. Es ist deshalb nicht mehr nötig, alle Arbeitsplätze einer Behörde im selben Amtsgebäude unterzubringen. Die Behördenplätze abseits der Ballungsräume schaffen hoch qualifizierte, sichere und entsprechend bezahlte Arbeitsplätze.

Arbeitszeit intelligenter verteilen

Der drängenden Arbeitslosigkeit kann auch durch intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung und der Umverteilung von Arbeitszeit entgegengewirkt werden. Vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass konkrete Formen der Arbeitszeitverkürzung, wie Kurzarbeit, positive Beschäftigungseffekte mit sich bringen. Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Österreich im Schnitt 43 Stunden pro Woche – am zweithäufigsten EU-weit. Laut WIFO würde eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche rund 130.000 neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

In Österreich werden jährlich 270 Millionen Überstunden geleistet – ein Fünftel davon unbezahlt. Durch bessere Umverteilung dieser Stunden würden ebenfalls neue Arbeitsplätze entstehen, die in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit dringend benötigt werden. Und: wer weniger arbeitet, ist prinzipiell zufriedener und signifikant seltener von psychischen und physischen Krankheiten betroffen – das zeigt der Arbeitsklima-Index der Arbeiterkammer.

Die FSG fordert daher eine korrekte Abgeltung und Verteuerung von regelmäßigen Über- und Mehrstunden sowie ein intelligentes Modell zur Verkürzung der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit. Zudem sollen Mitarbeiter eine größeres Mitspracherecht bei der eigenen Arbeitszeit haben: Insbesondere sollte die Möglichkeit bestehen, zwischen Teilzeit- und Vollzeit – abhängig von Lebensphasen – zu wechseln.

In dieselbe Kerbe schlägt die Grüne Arbeitnehmerfraktion in der AK, die AUGE/UG: Sie setzt sich mit dem Antrag „Arbeit FAIRteilen, Arbeitszeit FAIRkürzen“ für eine 30-Stunden-Woche, bei vollem Einkommensausgleich und einem entsprechenden Personalausgleich, ein. Damit Überstunden für den Arbeitgeber weniger attraktiv werden, müssen diese für den Arbeitgeber verteuert werden. Sie fordern eine „Nichtabsetzbarkeit von Überstundenzuschlägen“.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter (FA-FPÖ) behandeln das Thema Arbeitslosigkeit in ihrem Antrag mit dem Titel: „Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit“. Sie fordern eine Zugangsbeschränkung am österreichischen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose einzuführen.

FSG: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ein No-Go!

Eine verkehrte Welt sehen die Sozialdemokraten in der geforderten Senkung der Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragsleistungen in die Steuer- und Sozialversicherungstöpfe sind dringend notwendig, um die Infrastruktur und die sozialen Leistungen aufrecht zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in einer sich sehr dynamisch entwickelnden Gesellschaft sicher zu stellen. Die Beiträge in die Systeme der sozialen Sicherheit sind nicht nur die Grundlage für Einkommensersatzleistungen bei den Versicherten zur Abfederung sozialer Risiken und für viele Gesundheitsdienstleistungen, sondern sie sichern auch Arbeitsplätze in vielen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialbereichs. Die FSG lehnt daher strikt jede Senkung der Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge ab.

Vielmehr soll die Finanzierungsbasis unserer sozialen Sicherheit aufrechterhalten und ausgebaut werden. Denn viele Studien belegen, dass Arbeitslosigkeit für die Betroffenen gravierende finanzielle, soziale und gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich bringt: So beträgt etwa der durchschnittliche Einkommensverlust in Folge der Arbeitslosigkeit 44 Prozent. 81 Prozent aller Menschen ohne Beschäftigung sind auf familiäre finanzielle Unterstützung angewiesen. Aufgrund eines deutlichen Anstiegs der Bevölkerung zwischen 50 und 65 Jahren wächst nicht nur die Zahl der älteren Beschäftigten, sondern auch jene der älteren Arbeitslosen. Deshalb fordern die Sozialdemokratischen Gewerkschafter ein Bündel an Gegenmaßnahmen um die soziale Sicherheit der Arbeitssuchenden und deren Wiedereingliederung in das Berufsleben zu fördern:

  • Eine Erhöhung der Nettoersatzrate von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau

  • Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds im Arbeitslosenversicherungsgesetz

  • Den Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe

  • In der Arbeitsmarktpolitik braucht es einen Paradigmenwechsel hin zu einer klaren Orientierung auf den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bzw. nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und den Ausbau jener Arbeitsmarktinstrumente, die eine individuelle Unterstützung sowie längerfristige Begleitung der Arbeitsuchenden zur Absicherung ihrer Wiedereingliederung ermöglichen.

  • Eine Fokussierung aller Arbeitsmarktressourcen auf nachhaltig wirkende Strategien und Instrumente.

  • Bonus-Malus-System: Jene Unternehmen, die besonders viele ältere Personen über 50 Jahren beschäftigen, werden mittels Bonus belohnt und jene sanktioniert, die keinen Beitrag zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer leisten.

Bekämpfung von Steuerbetrug ausdehnen

Wie von AK und ÖGB prophezeit, wird die ab 2016 in Kraft tretende Steuerreform positive Konjunktureffekte haben. Die österreichische Nationalbank bestätigt: Die steuerliche Entlastung der Arbeit werde im nächsten Jahr dazu führen, dass die Einkommen steigen, mit positiven Effekten für Konsum, Wirtschaft und Beschäftigung. Als Gegenfinanzierung der Steuerreform nimmt die Betrugsbekämpfung eine zentrale Rolle ein – eine Milliarde sollen dadurch lukriert werden. Die FSG setzt sich für die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch Aufhebung des Bankgeheimnisses ein. Denn das intransparente Bankgeheimnis erleichtert Steuerbetrug und -hinterziehung. Die so verursachten Steuerausfälle setzen die öffentlichen Haushalte der jeweiligen Länder massiv unter Druck. Die Lücken müssen von ehrlichen Steuerzahlern gedeckt werden, die diesen Ausfall kompensieren oder von staatlichen Ausgabenkürzungen betroffen sind.

Lobbying auf europäischer Ebene stoppen

Ein weiterer Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) fordert den Lobbyismus in Brüssel einzuschränken. Unter Hintergrund: Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft so Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.

Unter anderem sind auch Lobbyisten von Wirtschaft und Industrie nach Meinungen der Grünen Arbeitnehmer (AUGE/UG) schuld, weshalb die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters zur Diskussion steht. Für die AUGE ist das Anheben des Frauenpensionsalters ein Irrweg, denn die Folge wäre eine weit größere Belastung der Steuerzahler. Die AUGE setzt sich mit Nachdruck gegen die geplante Erhöhung des Frauenpensionsalters vor 2024 ein.

Solider Rechnungsabschluss 2014

Punkt 1 auf der Tagungsliste der Vollversammlung: Dem Arbeitnehmerparlament wird der Rechnungsabschluss der AK für das Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit einem Überschuss von mehr als 3,35 Millionen Euro kann er sich sehen lassen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die AK Salzburg steht finanziell auf soliden Beinen“, so Präsident Siegfried Pichler und Direktor Gerhard Schmidt unisono.

Damit ist gewährleistet, dass den Salzburgern das volle Servicepaket an Beratung, rechtliche Unterstützung, Information und Interessenvertretung auch heuer zur Verfügung steht. Das solide Wirtschaften ermöglicht sogar einen Ausbau der angebotenen Serviceleistungen –  im Sinne der AK-Mitglieder. „Auf die AK ist Verlass, nicht nur heute sondern auch in Zukunft. Wir machen keine Abstriche bei unseren Leistungen für die Menschen. Tagtäglich setzen sich unserer Experten mit vollstem Einsatz für die Arbeiterinnen und Arbeiter im gesamten Bundesland Salzburg ein“, sagt AK-Direktor Gerhard Schmidt.

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