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Alle Kräfte bündeln, um Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen

Am 9. November tagte das Arbeitnehmerparlament der AK. Thema Nummer Eins ist nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbunden der Arbeitsmarkt. AK-Präsident Siegfried Pichler: „Wir brauchen rasche und effektive Maßnahmen, um bestehende Jobs zu sichern und die Rekordarbeitslosigkeit endlich einzubremsen. Konjunkturbelebung und Kaufkraftsteigerung heißen die Gebote der Stunde, hier ist die Politik gefragt!“ Dazu präsentierten die verschiedenen Fraktionen zahlreiche Ideen und Forderungen für eine gerechtere Arbeitswelt. Der Budgetvoranschlag für 2016 wurde einstimmig angenommen.

Auf dem Programm standen 52 Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbunds / Fraktion christlicher Gewerkschafter (ÖAAB & FCG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG). Sämtlichen Fraktionen gemein ist ein zentrales Thema: Gemeinsam die Arbeitswelt gerechter und fairer für die Beschäftigten zu machen. Außerdem wurde der Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 präsentiert und von den Kammerrätinnen und –räten einstimmig beschlossen.

Das brennendste Thema bei den Arbeitnehmervertretern ist nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung, Stichwort Rekord-Arbeitslosigkeit. Damit verbunden auch das Thema Flüchtlinge/Asyl und die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt. In seiner Rede zur Lage der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahm AK-Präsident Siegfried Pichler einmal mehr die Politik in die Pflicht. „In wirtschaftlich schwierigen und politisch sowie gesellschaftlich turbulenten Zeiten bedarf es ganzheitlicher und nachhaltiger Strategien, um die großen aktuellen Fragen wie die Rekordarbeitslosigkeit, aber auch die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen“, so Pichler.

Prekäre Lage am Arbeitsmarkt

Wie notwendig rasche und effektive Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sind, zeigte sich in Pichlers Rede zur Lage der Salzburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – denn die Lage ist bedrohlich.

Nach dem Jahr 2013 war auch 2014 leider Rekordarbeitslosigkeit angesagt: Im Jahresdurchschnitt waren in Salzburg rund 17.600 Menschen (inklusive Schulungsteilnehmer) ohne Beschäftigung, das entspricht einer Steigerung von 10,6 Prozent. Auch die aktuellen Zahlen zeigen keine Besserung, im Gegenteil: Im Oktober 2015 waren 19.813 Salzburgerinnen und Salzburger arbeitslos, ein Plus von zwei Prozent seit Oktober 2014.

Der AK-Präsident hört den Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht gern: „Es stimmt schon, dass Salzburg in Relation zu den anderen Bundesländern relativ gut dasteht. Trotzdem haben wir in Salzburg so viele Arbeitslose wie noch nie. Seit mittlerweile mehr als vier Jahren (41 Monate) ist die Arbeitslosigkeit kontinuierlich angestiegen, da hört sich´s mit der Schönfärberei auf!“

Beschäftigungsplus = Teilzeitplus

Während die Zahl der neuen Beschäftigungsverhältnisse nicht mit der steigenden Zahl an Arbeitslosen Schritt halten kann, nimmt die Qualität der verfügbaren Jobs kontinuierlich ab. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse steigt, allerdings stagniert die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze seit mehr als 20 Jahren. Lediglich 49,8 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute noch ganzjährig Vollzeit, bei den Frauen gar nur mehr etwas mehr als jede Dritte.

Das Wachstum basiert also hauptsächlich auf der Zunahme bei Teilzeit und Geringfügigkeit. Besonders betroffen davon sind die Frauen - praktisch die Hälfte der weiblichen Beschäftigten arbeitet Teilzeit, zwischen 2008 und 2014 ist ihre Teilzeitquote von 44,6 auf 49,3 Prozent gestiegen.

Bedenklich stimmt Pichler auch der Umstand, dass mittlerweile jeder fünfte Arbeitnehmer einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen ist.

Wohnkosten galoppieren Einkommen davon

Zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2014 ist der Verbraucherpreisindex um 32,8 Prozent gestiegen, während die Bruttoeinkommen lediglich um 31,2 Prozent zugenommen haben. Besonders dramatisch war die Preissteigerung bei den Wohnkosten in Salzburg. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kaufpreise in der Stadt Salzburg fast verdoppelt (+94,1 Prozent), und sind damit dreimal so schnell gestiegen wie die allgemeine Inflation und vor allem wie die Lohnentwicklung.

Apropos Löhne: Auch die Eckdaten zu den Salzburger Einkommen geben Anlass zur Besorgnis. Mehr als 100.000 Salzburger verdienen weniger als 1.000 Euro netto im Monat. In den vergangen zehn Jahren sind die Realeinkommen der Salzburger gesunken und zwar um 0,5 Prozent. Auch die Lohnschere schließt sich kaum: Durchschnittlich verdienten die Salzburger Arbeitnehmerinnen im Jahr 2013 netto um 34,5 Prozent weniger als Männer (Gender Pay Gap).

Auch der Vergleich mit Restösterreich fördert nichts Positives zu Tage: Salzburg ist im Bundesländer-Ranking vorletzter (nur in Tirol verdienen Mann und Frau noch weniger). In Niederösterreich, das die Rangliste anführt, verdienen die Menschen durchschnittlich um fast 200 Euro pro Monat netto mehr.

Das Durchschnitts-Einkommen (14x im Jahr) beträgt in Salzburg 2.015 Euro brutto, netto 1.397 Euro (Die teilzeitbereinigten Einkommen betragen in Salzburg 3.057 Euro brutto – 2.054 Euro netto).

Arbeitsmarktgipfel gibt Anlass zur Hoffnung

Für den heimischen Arbeitsmarkt sieht der AK-Präsident einen kleinen Silberstreifen am Horizont, hat der Arbeitsmarktgipfel doch einige Impulse für mehr Beschäftigung vorgesehen. „Die Mischung aus konjunkturbelebenden Maßnahmen und aktiver Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – jetzt geht es darum, diese Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen“, so Pichler, „es ist wichtig, dass die Salzburger Politik möglichst viel vom Gesamtinvestitions-Volumen nach Salzburg holt und hier investiert, damit positive Beschäftigungseffekte auch tatsächlich eintreten.“

AK begrüßt Wohnbau-Offensive

Der AK-Präsident  begrüßt vor allem die in Aussicht gestellte Wohnbauoffensive: „Gerade die Arbeitnehmer  in Salzburg leiden unter knappem Wohnraum und hohen Preisen. Da ist dieses Maßnahmenpaket nur zu begrüßen und erfüllt unsere langjährige Forderung nach mehr leistbaren Wohnungen “, sagt Pichler. Für Salzburg bedeutet dies 2.000 zusätzliche Wohnungen. Das macht zusammen mit den 1.000 neuen Wohnungen, die bisher vom Land angekündigt wurden, also insgesamt  3.000 neue Wohnungen pro Jahr in unserem Bundesland. „Wir werden genau darauf achten, ob dies so umgesetzt wird und garantiert ist, dass nicht in dem selben Ausmaß Mittel aus der Landes-Wohnbauförderung eingeschränkt werden“, betont Siegfried Pichler. 

Effekte der Lohnnebenkosten-Senkung bleiben abzuwarten

Pichler zur von der Wirtschaft geforderten Lohnnebenkostensenkung: „Hier muss man sich den tatsächlichen Effekt genau ansehen, ob dieser wirklich geeignet ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Mittel müssen auf alle Fälle jetzt zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandortes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und dürfen kein Mitnahmeeffekt bleiben“, sagt Pichler. Sollten gleichzeitig aber die Familienleistungen weiter eingeschränkt werden, befürchtet der AK-Präsident sogar negative beschäftigungspolitische Auswirkungen.

Steuerreform nicht kleinreden – 300 Millionen für Salzburg

Pichler: „Wichtige Schritte für mehr Beschäftigung und ein Erwachen der Wirtschaft aus ihrer Zurückhaltung sind getan. Die Wirtschaft muss jetzt zeigen, dass sie im Zuge dieser öffentlichen Anreize auch bereit ist, wieder in Arbeit zu investieren.“ Denn auch die Steuerreform, die ab 1. Jänner 2016 wirksam und den Menschen spürbar mehr Geld bringen wird (in Salzburg beträgt der Effekt 300 Millionen Euro), bringt Konjunktureffekte, stärkt die Kaufkraft und damit die Wirtschaft und Arbeitsplätze. „Wenn man sie nicht kleinredet …“, so der AK-Präsident. 

Gesamtkonzept für Flüchtlinge und Belebung der Wirtschaft

Gesamtkonzepte für große Probleme forderten auch die sozialdemokratischen und die grünen Gewerkschafter. Der FSG-Antrag „Nachhaltiges Gesamtkonzept für Asylwerber und Flüchtlinge, Belebung der Wirtschaft durch Konjunkturpaket“ sowie der grüne Antrag „Flüchtlinge in Österreich – Integration strukturell ermöglichen“ zielen im Wesentlichen darauf ab, dass national wie international Wege gefunden werden, um Geldmittel für eine ausreichende und angemessene Asylbetreuung bereitzustellen. Dafür müsste die EU aber erlauben, dass Mittel für wichtige Investitionen in Asylbetreuung, Integration, Wohnbau und Arbeitsmarkt aus dem strukturellen Budgetdefizit herausgerechnet werden können, um den Spardruck nicht weiter in die Höhe zu treiben. Außerdem bedarf es fairer und transparenter Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, etwa durch ein Ersatzkräfteverfahren.

Keine Kürzung des Anspruchs auf Elternteilzeit

FSG und ÖAAB&FCG sprechen sich mit eigenen Anträgen ganz klar gegen die von der Bundesregierung angedachte Verkürzung des Anspruchs auf Elternteilzeit aus. Rote und schwarze Gewerkschafter fordern die Bundesregierung auf, den Anspruch auf Elternteilzeit nicht zu verkürzen – solange es keinen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, sowohl im Kindergarten- als auch im Volksschulalter, gibt.

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