11.11.2016
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Die Zukunft darf keine Einbahnstraße für Arbeitnehmer sein

Von leistbarem Wohnen bis hin zu Arbeitszeit, Pensionen und Digitalisierung: Die 7. Vollversammlung der AK Salzburg beschäftigt sich in zahlreichen Anträgen mit wichtigen Zukunftsthemen. Tenor: Veränderungen sind prinzipiell nichts Schlechtes, dürfen aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, die Zukunft ist gerecht gestaltbar! Für die kommenden Herausforderungen zeigt sich die AK Salzburg finanziell gut gerüstet. 

Eine massive Mehrbelastung für Mieter, die Förderung in Zukunft verzinst zurückzahlen müssen, während Eigentum weiterhin mit einmaligen Geschenken gefördert wird. Eine gerechte Zukunft im Bereich Wohnen sieht anders aus! Geht es nach der Landesregierung, sind für eine 70 m2 Mietwohnung künftig 42.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen, die Mehrbelastung für Mieter beträgt zumindest 30.000 Euro, während Wohnungseigentümer und Hausbesitzer weiterhin mit Geschenken etwa in derselben Höhe rechnen dürfen. Bis 2046 werden sich so die Rückzahlungsverpflichtungen im Bereich Miete auf über 1 Milliarde Euro belaufen, während das Mietsenkungsprogramm lediglich rund 300 Millionen Euro ausmachen wird, rechnen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) vor und fordern in einer Resolution, die geplante „einseitige Mehrbelastung der Mieter“ im neuen Wohnbauförderungsgesetz zu überdenken und abzusagen.

In einem zweiten Antrag zur geplanten neuen Wohnbauförderung ortet die FSG eine weitere Schieflage und fordert in der Eigentumsförderung, die Reihung der Fördervergaben nach sozialen Kriterien sicherzustellen.

Arbeitszeit: Mitbestimmung statt Einbahnstraße

Wie lange und zu welchen Bedingungen muss ich in Zukunft arbeiten? Kaum eine Frage beschäftigt Arbeitnehmer so sehr und weckt viele Emotionen wie das Thema Pensionen, 12-Stundentag oder Urlaubsanspruch. Folglich setzen sich auch die Arbeitnehmervertreter in der AK Salzburg in zahlreichen Anträgen mit diesen Fragen auseinander und stellen Forderungen:

Die FSG spricht sich klar gegen die Einführung eines generellen 12-Stundentags aus und spricht von einem Angriff auf die fundamentalen und hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer, gehört doch die Verkürzung der Arbeitszeit zu den wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Arbeiterbewegung. So sollen unter dem Deckmantel der Flexibilisierung soziale Schutzstandards unterminiert und längere Arbeitszeiten vor allem im unternehmerischen Interesse, für die Arbeitnehmer fremdbestimmt durchgesetzt werden.

Stattdessen fordert die FSG, dass Arbeitgeber die zahlreichen Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitgestaltung, die Kollektivverträge jetzt schon bieten, nutzen. Arbeitszeitflexibilisierung  müsse zusammen mit Fragen der Mitbestimmung, gerechter Entlohnung und  verbindlicher Schutzstandards verhandelt und gerecht gestaltet werden, lautet die Forderung.

In dasselbe Horn stößt ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer („Ein klares ´NEIN´ zum 12 Stundentag im Gießkannenprinzip“). Auch ein Antrag der ÖAAB-FCG-Fraktion in der AK Salzburg beschäftigt sich mit dem Thema Flexibilisierung von Arbeitszeit und spricht sich grundsätzlich für flexiblere Arbeitszeiten aus, „wenn diese im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen“. Dabei sei jedenfalls auf gerechte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen zu achten.    

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert in einem eigenen Antrag unter anderem  eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich und setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Stichwort: Arbeitszeit: Der ÖAAB fordert eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren bzw. dem 43. Lebensjahr.

Gerechte Pensionen statt "Hofräte-Bonus"

Beim Thema Zukunft der Pensionen herrscht große Verunsicherung. „Tatsächlich ist unser Pensionssystem auch in Zukunft gut finanzierbar, wenn wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch die richtigen Weichen gestellt werden und wenn es ein klares politisches Bekenntnis zu Umverteilung und solidarischer Absicherung gibt“, schreiben die Sozialdemokratischen Gewerkschafter in einem Antrag und fordern entsprechende Maßnahmen zur Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. Einschnitte in unser solidarisches System werden abgelehnt. In einem zweiten FSG-Antrag wird die vom Finanzminister angedachte Bonus-Regelung für über 65-Jährige als wenig durchdacht und ungerecht kritisiert. Denn diese Regelung würde jene sogar noch mit Abschlägen bestrafen, die ab dem 15. Lebensjahr gearbeitet haben, aber über das 65. Lebensjahr hinaus kaum noch in der Lage sind, zu arbeiten. Dagegen erhalten jene einen Vorteil, die so privilegiert ist, und trotz weniger Versicherungsjahre noch fit sind, über 65 zu arbeiten, kritisiert die FSG diesen „Hofrätebonus“ und fordert Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen bis 65 und eine echte Bonusregelung  für jene, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können.    

Mit dem Thema Altersteilzeit beschäftigen sich je ein Antrag des ÖAAB bzw. der Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE). Angesprochen werden Ungerechtigkeiten bei den beiden Varianten und Abschläge bei vorzeitiger Alterspension nach langer Versicherungsdauer. Außerdem gebe es Rechtsunsicherheit und Nachteile bei Änderungen im Pensionsrecht während der Altersteilzeit.

Mit der 2016 neu eingeführten „erweiterten Altersteilzeit – Teilpension“ beschäftigt sich wiederum ein Antrag der FSG. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass in der gültigen Form wie vom Gesetzgeber beabsichtigt ein Beitrag zur Anhebung des Pensionsalters geleistet wird und fordern einen Rechtsanspruch auf Teilpension.

Bildung der Zukunft

Wenn es um die Zukunft geht, darf natürlich auch das Thema Bildung nicht ausgespart bleiben. Vom Bildungsscheck für Fachschulabgänger über Förderungen im Bereich der Lehrlingsausbildung, Verbesserungen für jugendliche „NEETS“ mit psychischen Beeinträchtigungen, bis hin zu konkreten Maßnahmen gegen die hohen Schulkosten, die jüngst eine Erhebung der AK zum Thema Schulkosten an den Tag gebracht hatte, reichen die Vorschläge in Anträgen der FSG. Denn: Es geht um  Chancengerechtigkeit in der Bildung, finanzielle Hürden im Bildungsbereich verbauen unserer Jugend die Zukunft!

Pflege: Ausbildungsoffensive gegen den Mangel

Zukunftsthema Pflege. Damit beschäftigt sich eine ganze Reihe von Anträgen der FSG. Dabei geht es vor allem um einen raschen Umsetzungsplan für die neue Pflegeausbildung im Land Salzburg, um dem prognostizierten Pflegemangel entgegenzuwirken. Außerdem wird der Gesetzgeber aufgefordert, Ungerechtigkeiten, die ausgerechnet den für die Gesellschaft so wichtigen Pflegeberuf betreffen, zu beseitigen - etwa was den Zugang zur Schwerarbeitspension oder Fragen der Versicherung für Auszubildende betrifft.    

Industriepolitik für Arbeitnehmer gerecht gestalten

Mit einer neuen Industriepolitik vor dem Hintergrund der Herausforderungen von Industrie 4.0 beschäftigt sich ein ausführlicher Antrag der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Forderungen: Ein datenbasiertes Handeln statt Bauchgefühl, die Förderung öffentlicher Investitionen durch eine „goldene Regel“, Beteiligung der Arbeitnehmer an den Produktivitätsgewinnen, die durch neue Technologien entstehen („Wertschöpfungsabgabe“), um Beschäftigung zu schaffen und soziale Sicherheitssysteme zu finanzieren. Die möglichen Chancen und positiven Potenziale von Industrie 4.0 sollen genutzt werden, indem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausgebaut statt zurückgedrängt wird.    

Lösungen gegen die Verkehrsmisere

Salzburg stöhnt unter der Verkehrsmisere. Betroffen davon sind täglich tausende Pendlerinnen und Pendler. Die Vollversammlung nimmt sich diesem Thema – nicht zum ersten Mal – an. Die Interessenvertreter haben dabei einige praktikable Lösungsverschläge parat. Gefordert wird von der FSG unter anderem die Umsetzung eines Salzburg-Takts für Bahn und Bus sowie die längst überfällige Umsetzung der vorhandenen S-Bahn-Ausbaupläne für Salzburg (Y-Konzept mit 15-Minutentakt). Die grüne AUGE fordert eine Zusammlegung der Verkehrsverbünde mit einheitlichem Tarifsystem und Kostenwahrheit im Güterverkehr durch eine LKW-Tonnen-Kilometerabgabe. 

Konsumententhemen

Auch Konsumententhemen kommen bei der 7. Vollversammlung der AK Salzburg nicht zu kurz: Ob Forderungen für eine Insolvenzabsicherung bei Flugreisen, für die unbefristete Verlängerung der Spritpreisverordnung oder nach einem weitgehenden Diskriminierungsverbot von grenzüberschreitenden Einkäufen vor allem im Online-Bereich (alle FSG). Denn immer wieder gibt es Konsumenten-Beschwerden, dass Produkte oder Dienstleistungen über die Grenzen hinweg teurer angeboten werden, oder eine Bestellung gar nicht möglich ist. Die EU-Kommission hat sich diesem Thema angenommen,  der vorliegende Verordnungsentwurf sei aber gerade für den Bereich des Online-Versandes unzureichend, kritisiert der Antrag.

Budget 2017: AK Salzburg für Zukunft gut gerüstet

Damit die Arbeiterkammer Salzburg ihrem Auftrag für die Arbeitnehmer und Konsumenten weiterhin gerecht werden und Leistungen in der gewohnten Qualität für ihre Mitglieder anbieten bzw. weiter ausbauen kann, gilt es ein solides Budget auf die Beine zu stellen. Dies ist mit dem Budgetvoranschlag für 2017 beeindruckend gelungen. Wie in den Jahren zuvor wurde vorsichtig budgetiert. Erfreulich ist die Entwicklung beim Berufsförderungsinstitut (BFI) und im Parkhotel Brunauer, die AK ist für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet!

Neu ist beispielsweise ab Jänner 2017 die kostenlose Patientenverfügung, die die AK ihren Mitgliedern anbietet.


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