2.6.2014
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Land stürzt Wohnungsnehmer in ein teures und riskantes Abenteuer

Ein klares Nein zum geplanten neuen Modell der Wohnbauförderung kommt von AK-Präsident Pichler: „Wohnen wird damit noch teurer, das Kreditrisiko auf die Menschen abgewälzt, und Gutverdienende werden plötzlich unverhältnismäßig gefördert!“. Pichler liegen Zahlen von Experten vor, die den Berechnungen des Wohnbau- Landesrats wiedersprechen: „Werden wir für dumm verkauft oder weiß man es nicht besser?“  Pichler fordert den Wohnbau-Landesrat auf, an den Verhandlungstisch der Arbeitsgruppe zurückzukehren und sich vom Gängelband des Finanzreferenten zu lösen.

Nicht offengelegte Kalkulationsgrundlagen, zu optimistische und nicht nachvollziehbare Zahlen. AK-Präsident Pichler kritisiert die Berechnungen und Versprechungen von Landesrat Hans Mayr: „Entweder werden wir für dumm verkauft, die Wahrheit wird bewusst verschwiegen oder die Verantwortlichen können es nicht besser und rechnen falsch. Gerade Mayr als ehemaliger Banker sollte es aber wissen. Die Menschen brauchen mehr Information, denn es geht um ihre Zukunft!“

Nebelgranaten und zu wenig Detailinformationen

Für den AK-Präsidenten hagelt es beim fürs Land und besonders seine Bürger so wichtigen Thema Nebelgranaten. Die Anregungen der Arbeitsgruppe „Runder Tisch“ zum Thema Wohnbau wurden über Bord geworfen. Mayrs Modell wurde in den Medien groß angekündigt, aber nichts davon ist überprüfbar. Ein Schreiben der Arbeitsgruppenmitglieder um mehr Information blieb bisher unbeantwortet. „Wir haben auf Basis der Angaben, die wir leider nur aus den Medien erfahren haben, eigene Berechnungen angestellt. Ohne mehr Transparenz von Seiten der Landesregierung befürchte ich, dass das nicht das beste Modell, sondern einzig und allein eine Risikoumverteilung zu den Mietern, den Bürgern ist“, so Siegfried Pichler.

Pichler: „Die Kostenannahmen im Modell Mayr sind obskur.“

Der Präsident lieferte in seiner Rede ein Beispiel: Die Regierung hat als Baukosten nach den der AK vorliegenden Informationen zu wenig angesetzt. Von den kolportierten 5,25 Euro Baukosten an der Miete sind nur 4,25 bis 4,40 Euro tatsächlich Baukosten. Der Rest sind Grundkosten und Erhaltungs- sowie Verbesserungsaufwand. Ein Objekt bräuchte so bei Verwendung der Angaben der Landesregierung 45 Jahre bis es durch Miete abbezahlt ist, weil ein kleinerer Teil der Mieten in die Bautilgung fließt. „Das ist unrealistisch, keine Bank macht das!“, sorgt sich Pichler um die zukünftige Miethöhe. Ganz zu schweigen vom Zinsrisiko – weicht die Entwicklung zu sehr von der Annahme ab, dann bricht die Hölle los.

Vier Fragen zur Zukunft des Wohnbaus und der Mieten

Die offenen Punkte und bestehenden Unsicherheiten nahm der AK-Präsident in seine Rede vor dem Arbeitnehmerparlament zum Anlass, eine Reihe an Fragen an die Landesregierung zu richten. Will sie glaubwürdig bleiben, muss sie vier Punkte schnellstmöglich (er-)klären:

  • „Wie will die Regierung bei Einmalzuschüssen überhaupt garantieren, dass eine Nutzung im Sinne der Wohnbauförderung erfolgt. Welche Sicherheitsmechanismen gegen zweckwidrige Verwendung gibt es? Schon im alten System gab es einen krassen Fall in Aigen, bei dem eine geförderte Wohnung nach nicht einmal vier Jahren mit fast 60 Prozent Gewinn weiterverkauft wurde. Im neuen System wäre der Zuschuss noch einmal eine „milde“ Gabe obendrauf.“
  •  „Was passiert – wenn die Mieten tatsächlich steigen – mit der Wohnbeihilfe? Das Land wird dann mehr auszahlen müssen. Ist abgesichert, dass keine Bedürftigen in die Armutsfalle stürzen, weil man das neue Modell zu optimistisch gerechnet hat?“, lautet Pichlers zweite Frage.
  • Nummer drei: „Warum fördert die Landesregierung mit der Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Förderung Spitzenverdiener? 97,5 Prozent aller Haushalte im Land wären dann förderungswürdig. Nur Wien hätte dann höhere Einkommensgrenzen für Wohnungen mit Neubauförderung.
  • „Der Wohnbaufonds alt ? hat nach Abzug aller internen Forderungen „nur“ knapp über 500 Millionen Euro offene Verbindlichkeiten. Die Rückflüsse betragen aber 95 Millionen Euro pro Jahr. Wohin fließt der Überschuss daraus? Wer kassiert nach der Tilgung?“, so Pichler zum vierten drängenden, aber bei weitem nicht letzten Punkt.
  • Der Wohnbaufonds hat bei einem Vermögen aus verzinsten Darlehensforderungen in Höhe von annähernd 2 Mrd. Euro lediglich eine Nettoverschuldung von rund 500 Millionen Euro. Die Rückflüsse aus diesen Darlehen betragen pro Jahr 95 Millionen Euro. Wohin fließt der Überschuss daraus? Wer kassiert nach der Tilgung der Landesschulden?“, so Pichler.

Land lässt Förderungsnehmer auf einer Zeitbombe sitzen

„Ich stehe nach wie vor dazu, dass das von der Arbeitsgruppe „Runder Tisch“ erarbeitete Modell ein besseres wäre“, sagt Pichler vor den Kammerräten. „Die Mieter würden bei diesem Modell dem Zinsänderungsrisiko nicht ausgesetzt: Es hätte Fixzinsen von 1,5 Prozent über die gesamte Laufzeit vorgesehen. Beim aktuellen Zinsniveau fällt das vielleicht nicht so auf, aber das ist eine Zeitbombe, die dann nicht mehr in den Bilanzen des Landes sondern in denen der Bauträger und damit auch als Preisrisiko bei den Wohnkosten tickt. Das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Fördermodell hätte sich im Mietwohnungsbau zur Gänze aus Landesdarlehen (Eigenmitteln) finanziert. Sämtliche Rückflüsse und Zinsen wären wieder zur Vergabe neuer Förderdarlehen verwendet worden.   Es wäre keine Refinanzierung notwendig. Es hätte überhaupt kein Zinsrisiko gegeben“, kritisiert Pichler die „unkluge und unverständliche“ Entscheidung des Landes.

Es geht nicht um gerechte Förderung. Das Risiko wird abgewälzt

„Dafür gibt es nur eine Erklärung: Das Land pfeift auf seine Bürger. Denn was jetzt geschieht ist nichts anderes als das Abwälzen von Zinslast und Zinsrisiko auf die Bürger. So wird das Land über Wohnbaumittel einen Teil seiner Schulden los. Diese Mittel fehlen dann. Es gibt weniger Sicherheit bei Mieten und beim Kauf einer Wohnung“, folgert Siegfried Pichler. „Die Zuschussförderung als Geschenk zu betrachten wäre daher grundfalsch.  Verschenkt wird das Risiko mit einem Geldzuckerl, das unter Umständen lange bevor der Kredit abbezahlt ist von den Zinsen aufgezehrt wurde.“

„Außerdem gewährt das Land in Zukunft 45 bis 50 Millionen Zuschüsse jährlich, die nie mehr in den Wohnbaufonds zurückfließen und daher auch nicht mehr für Wohnbauzwecke eingesetzt werden können“, so Siegfried Pichler. Mieten und die gesamten Finanzierungskosten werden durch das neue Modell nicht günstiger. Im Gegensatz dazu das Modell der Arbeitsgruppe: Die Darlehensförderung bei der Miete würde überwiegend aus Rückflüssen gedeckt und hätte dem Land keine direkten Kosten verursacht.  „Wo erfüllt die Landesregierung hier die Verpflichtung zur Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und  Wirtschaftlichkeit?“, fragt der AK-Präsident.

Appell für eine Wohnbaupolitik im Sinne der Menschen

„Warum wird ein guter Vorschlag (Darlehensförderung bei Mieten) – der immerhin über Monate von Experten aus den verschiedensten Bereichen erarbeitet wurde – durch solch ein System ersetzt, wo 50 Millionen pro Jahr verschenkt werden und trotzdem alles teurer wird: Plus das Zinsrisiko und die Zinslast werden auf die Bürger abgewälzt – nach AK-Berechnungen auf Basis der vorhandenen Daten zahlen sie 60 Millionen Euro mehr Zinsen als bisher für die geplante Neubauleistung an Mietwohnungen. Das Land spart sich dagegen durch Schuldentilgung über die  Rückflüsse einiges an Zinsen“, so der sichtlich von der Landesregierung enttäuschte AK-Präsident.

„Das ist ein Tabubruch. Es ist eine Schande, dass man sich unter diesen Umständen auch noch rühmt, das Niveau nur zu halten. Das neue Modell entlastet vor allem das Land – von seinen Schulden, Risiken und seiner Verantwortung. Es macht Spekulation leichter und ist Klientelismus zu Gunsten der gut Verdienenden: Private Darlehensnehmer – also Käufer mit Geld können zum Beispiel kürzere Darlehenslaufzeiten eingehen. Sie haben dann wenig Zinsen gezahlt und dennoch den vollen Zuschuss bekommen. Ich fordere Landesrat Mayr auf, sich vom Gängelband Finanzreferent Stöckls zu lösen und zu den Ergebnissen der breit angelegten und zuletzt völlig abgemeldeten Arbeitsgruppe „Runder Tisch Wohnbauförderung“ zurückzukehren – im Sinne der Menschen in Salzburg!“

Grafik 1: Die auf die Mieter überwälzten Baukosten nach Förderungsmodell

Grafik 2: Die gesamten anfallenden Kosten je nach Fördermodell

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