20.4.2016

Nicht nur beim Steuersystem und dem Wohnbau gilt: Gerechtigkeit geht vor!

Seit der Wirtschaftskrise hat sich nicht wirklich etwas geändert. Die Menschen zahlen – immer mehr Steuern, für Banken und Spekulation. Dafür werden ihnen zusätzlich Förderungen für die Kinderbetreuung gekürzt, Fortzahlungsansprüche beim Entgelt gemindert und das Zinsrisiko im geförderten Wohnbau umgehängt. Die Kammerräte der AK Salzburg stimmen in 70 Anträgen und Resolutionen gegen unfaire Kürzungen und für mehr Gerechtigkeit im Bundesland.

Die Schere zwischen Vermögenden auf der einen und Normal-  und wenig Verdienenden auf der anderen Seite wird immer größer. Aber weil der Staat sparen muss, rückt die längst überfällige Steuerentlastung immer weiter in die Ferne. Es kommt noch schlimmer: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden belastet statt entlastet. Das Stutzen der Zuschüsse zur Kinderbetreuung und das Umstellen der Salzburger Wohnbauförderung auf Zuschüsse statt Darlehen sind nur zwei Beispiele dafür. Gleichzeitig fehlen Investitionen, zum Beispiel im Bildungssektor. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nichts vom Produktivitätszuwachs der letzten Jahre hatten, immer noch das Gros der Steuerlast schultern und jetzt noch mehr belastet werden sollen. Das trifft die Falschen. Das ist ungerecht.“, so AK-Präsident Siegfried Pichler. Die Kammerräte und Kammerrätinnen stimmen heute über 70 Anträge ab. Der Leitgedanke dabei ist mehr Fairness und Gerechtigkeit.

Sozialdemokraten fordern: Stopp dem Wohnklau

So fordern zum Beispiel sozialdemokratische und freiheitliche Arbeitnehmervertreter den Stopp aller Verkaufsüberlegungen zum Salzburger Wohnbaufonds. Durch einen Verkauf würden dem Land Salzburg Zinsen und Darlehensrückflüsse in beträchtlicher Höhe entzogen. Die Folge: Weniger Wohnungen und höhere Preise und Mieten. Die FSG bekennt sich zur Zweckwidmung der Fördermittel im System des Wohnbaufonds. Schließlich stammt dessen Vermögen im Wesentlichen aus Wohnbauförderbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mit diesem Geld dürfen keine Landesschulden getilgt werden. Schon jetzt musste der Fonds durch kreative Finanzkonstruktionen mit 150 Millionen Euro zur Sanierung des Landesbudgets beitragen. Die FSG stellt sich insbesondere dagegen, dass jene, die dringend Wohnraum brauchen, von den Banken abhängig gemacht werden. Das Risiko mag jetzt in Zeiten niedriger Zinsen minimal erscheinen – aber was in fünf bis zehn Jahren ist, kann keiner vorhersagen. Das Risiko wird auf die Menschen abgewälzt. Fazit: Für die FSG ist der Verkauf des Fonds nicht verhandelbar. So sehen das auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die sich in einem eigenen Antrag gegen den Verkauf aussprechen.

Steuererhöhungen durch die Hintertür gehören abgeschafft

Daher müssen jetzt endlich einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer entlastet werden, fordert die FSG in einer Resolution zum Thema Steuern. Das Steuerausmaß sei leistungshemmend und inakzeptabel hoch. Zudem stammen fast zwei Drittel des gesamten Aufkommens aus Lohn- und Umsatzsteuer. Bis 2018 könnte die Lohnsteuer um weitere 29,7 Prozent zulegen – Raubrittertum auf Kosten der arbeitenden Menschen. Ihnen wäre schon damit geholfen, wenn sie nicht jährlich durch die kalte Progression stillschweigend höher belastet würden. Die Zahl der Steuerpflichtigen stieg von 2011 auf 2012 um 2,2 Prozent, die Summe aller Bruttobezüge um 4,3 Prozent. Die Lohnsteuer schnellte im selben Zeitraum um sieben Prozent nach oben, weil die Gehälter in der Regel zumindest an die Inflation angepasst werden, Grenzsteuersätze und Frei- bzw. Absetzbeträge aber nicht – nicht einmal die Familienbeihilfe. Längerfristig ist das nichts anderes als reales Kürzen.

Auch bei den Steuerstufen selbst, Umsatzsteuer und Sozialversicherung braucht es laut Sozialdemokratischen Gewerkschaftern mehr Gerechtigkeit. Denn aktuell zahlen jene zehn Prozent mit den geringsten Einkommen rund 37,3 Prozent ihres Gesamteinkommens an den Staat, die reichsten zehn Prozent nur geringfügig mehr: 40 Prozent. Gerecht wäre zum Beispiel eine automatische jährliche Anpassung der Progressionsstufen, Absetz- sowie Freibeträge, Familienbeihilfe und des Kindergeldes an die Inflation. Außerdem fordert die FSG, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erheben in einem Antrag dieselbe Forderung.

Gesellschaft endlich gerechter finanzieren

Insgesamt geht es um eine gerechtere Finanzierung des Staates. Hier setzt die FSG mit einem weiteren Antrag an. Er fordert im Lichte des Hypo-Desasters eine insgesamt gerechtere Finanzierung der öffentlichen Haushalte, bei der nicht nahezu die gesamte Last auf den Schultern der Arbeitnehmer liegt. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt zum Beispiel fast 23 Prozent aller Vermögen, die ärmere Hälfte insgesamt nur 2,8 Prozent. Da liegen Vermögenssteuern nahe. Vor allem, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Steuerschäfchen regelrecht geschoren werden, gleichzeitig aber auf Kapital und Vermögen nur verschwindend geringe Steuern anfallen. Vermögenssteuern müssen aber mit so großzügigen Freibeträgen ausgestattet sein, dass zum Beispiel das Schenken eines Einfamilienhauses im Familienbereich steuerlich kein Problem ist. Kapitaleinkommen sollen genauso wie Arbeitseinkommen automatisch an den Staat gemeldet werden müssen. Schließlich ist der Kampf gegen Steuervermeidung ebenso wichtig wie der Schutz von Eigentum. Die konkreten Forderungen der Sozialdemokraten: Ein gerechtes Grundstücksbewertungssystem; eine neue Vermögenssteuer; eine reparierte Erbschafts- und Schenkungssteuer; das Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer; Das Austrocknen von Steueroasen und -sümpfen; Mindestunternehmenssteuern in der EU und das Eintreiben noch offener Steuern.

Handelsabkommen darf nicht zu Spirale nach unten führen

Sehr skeptisch beobachten die Sozialdemokratischen Gewerkschafter die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) - Solche Deregulierungs-Initiativen der EU haben in der Vergangenheit in der Regel weniger statt mehr Jobs und schlechtere statt bessere Arbeitsplätze bedeutet. TTIP soll die letzten Handelsschranken zwischen EU und USA abbauen. Aber die verkündeten positiven Effekte sind beim besten Willen nicht prognostizierbar – Sozial- und Umweltstandards würden weiter sinken: Arbeitnehmer-, Konsumenten- und Umweltrechte sowie Lebensmittel- und Datenschutzstandards wären in Gefahr. Auch der Zugang von US-Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen wäre vereinfacht. Ganz zu schweigen davon, dass Konzerne die im Abkommen angelegten Schlichtungsverfahren zwischen den Vertragspartnern als Mittel nutzen könnten, um Konkurrenten nieder zu klagen, ohne dass die ordentlichen Gerichte in Europa, also der Rechtsstaat damit befasst würde.

Laut den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern braucht es in Staaten mit starkem rechtsstaatlichem Charakter keine „privat“ organisierten Schiedsgerichte. Die Verhandlungen zum Abkommen sollen überhaupt ausgesetzt werden, bis sichergestellt ist, dass sie transparent und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen; dass die hohen Standards in Österreich und Europa nicht nach unten nivelliert werden; dass wesentliche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge wie Bildung, Wasser- und Abwasserversorgung etc. überhaupt herausgenommen werden und dass der Datenschutz gewährleistet ist. Die Grünen und Alternativen Gewerkschafter haben in ihrem Antrag zum selben Thema vor allem die Sorge, dass die für die Öffentlichkeit kaum einsehbaren Verhandlungen und die geplanten Gremien hauptsächlich der Deregulierung im Interesse der Konzerne Vorschub leisten. Sie fordern klare Auskünfte unter anderem zu den Rechten der EU und der USA im Abkommen und das Verhindern einer Einflussnahme durch Lobbyisten.

Frühförderung darf nicht von Mitteln der Eltern abhängen

Massiven Widerstand gibt es auch gegen die Kürzung der Kindergartenzuschüsse durch das Land Salzburg um die Hälfte. Dadurch werden die Kindergartenpreise ab Herbst 2014 um im Schnitt ein Drittel steigen. Härtefälle können zwar um Zusatzförderung ansuchen, müssen sich aber dafür zu gläsernen Bittstellern machen. Besserverdiener können die Mehrkosten zumindest teilweise von der Steuer absetzen. Geringverdiener profitieren wenig oder gar nicht von dieser Regelung, was sie doppelt ungerecht macht. Die Frühförderung von Kindern darf nicht von den Mitteln der Eltern abhängen, fordert die FSG und verlangt die Rücknahme der Kürzungen und ein Kinderbetreuungsgesetz, das den Ausbau und die Verfügbarkeit von Betreuung im Land Salzburg garantiert.

Praxisnahe Ausbildungsschiene nicht aushungern

Ebenso gehört für die FSG der Fachhochschulbereich ausgebaut. Die praxisnahe Ausbildungsschiene wird von 36 Prozent der Studierenden berufsbegleitend genutzt. Fachhochschulen sind sozial durchlässiger als Universitäten. Es gibt mehr Studierende, die die Berufsreifeprüfung absolviert haben. Aktuell müssen fast zwei Drittel aller Interessenten abgewiesen werden, weil es zu wenige Plätze gibt. In anderen Ländern hat der Fachhochschulsektor einen deutlich höheren Anteil an allen Studierenden, weil er deutlich besser finanziert ist. Die im Bundesbudget vorgesehenen 56 Millionen reichen nicht aus, um bis 2018 die zugesagten 50.000 Plätze zu schaffen. Auch die Empfehlung, die Fördersätze zu erhöhen ist nicht eingehalten worden. Damit das Hochschulbudget zukunftsfähig ist fordern die Sozialdemokraten in der AK daher 60.000 bundesfinanzierte FH-Plätze bis 2020 und die Valorisierung der Fördersätze.

Maßnahmen gegen Arbeitszeiten, die krank machen

Auch eine Verkürzung der Arbeitszeiten ist für die Kammerräte der FSG unabdingbar. In Österreich werden jährlich 350 Millionen Überstunden geleistet, 70 Millionen davon unbezahlt. Kein Wunder, dass hierzulande deutlich länger gearbeitet wird als im EU-Schnitt. Zusammen mit All-in-Verträgen, die längst nicht mehr nur auf Führungskräfte beschränkt sind, und im Wesentlichen auf die Bedürfnisse der Betriebe, nicht der Mitarbeiter, zugeschnittenen Arbeitszeiten entsteht Handlungsbedarf: Denn lange Arbeitszeiten erhöhen das Unfallrisiko wie auch psychische und physische Belastung. Das wiederum führt zu mehr Krankenständen und Frühpensionierungen. Da die Produktivität seit 1970 um 50 Prozent gestiegen, die Arbeitszeiten aber gleich geblieben sind, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jetzt eine Kürzung der bezahlten Arbeitszeit, keine Flexibilisierung im Sinne der Wirtschaft, Begrenzungen für All-in-Verträge und das Beseitigen von Anreizen, länger zu Arbeiten als es gesund ist.

Verkäufer und Vermieter sollen Maklerprovision zahlen

Wohnen ist allein auf Grund der hohen Preise für viele Salzburger eine kaum leistbare finanzielle Belastung. Vor allem am privaten Markt erfolgen Abschlüsse von Miet- und Kaufverträgen hauptsächlich über Makler. Die Mieten sind seit 2000 um rund 40 Prozent gestiegen. Die Konsumenten sollen nicht die hohen Mieten und dann auch noch die Maklergebühren tragen müssen. Denn die Verkäufer und Vermieter ersparen sich durch deren Service Zeit und Kosten. Außerdem vertreten Makler laut Befragungen eher die Interessen der Verkäufer und Vermieter als der Interessenten. Deshalb fordert die FSG die Bundesregierung auf, im Maklergesetz zu regeln, dass der Erstauftraggeber auch die Provision bezahlt.

Würdevoll altern durch Qualitätspflege

Eine Grundsatzforderung erheben die Freiheitlichen Arbeitnehmer: Menschen müssen in Würde altern können. Das Verhältnis zwischen Pflegestufen und verfügbarem Personal stimme teils nicht. Deshalb soll sich die AK bei den zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass die Personalplanung an Hand so genannter Qualitätspflege erfolgt. Springerdienste sollen helfen, bei Überstunden und Krankenständen zu entlasten.

Keine Extrasteuern auf Sonderzahlungen

Alarmiert von den Überlegungen der Finanz ist der Österreichische Arbeitnehmer- und Angestelltenbund/FCG: Seine Kammerräte fordern in einer Resolution, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zum Spielball werden darf. Kalte Progression und hohe Steuersätze lägen jetzt schon schwer auf den Schultern der Arbeitnehmer.  Statt 13. und 14. Gehalt zusätzlich zu besteuern brauche es eine Entlastung ab 2015.

Knebelbestimmung Konkurrenzklausel ersatzlos streichen

Als Knebelbestimmung empfinden die Vertreter von ÖAAB/FCG außerdem Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen. Die aktuelle Handhabung solcher Klauseln entspricht noch oft der Rechtsprechung aus den Anfängen des vorigen Jahrhunderts. Es sind Anpassungen an die aktuellen Erfordernisse der Arbeitswelt nötig. Deshalb wollen die FCG-Kammerräte Konkurrenzklauseln aus dem Arbeitsrecht entfernen, beziehungsweise derartige Knebelverträge untersagen. Die AK Salzburg soll dahingehend auf die Bundesregierung einwirken.

Krankenkassen entlasten – Entgeltfonds wieder einführen

Ein weiterer Antrag von ÖAAB/FCG dreht sich um den Entgeltfortzahlungsfonds. Er ermöglichte mit Arbeitgeberbeiträgen von 2,1 Prozent der Lohnsumme Refundierungen bei Krankheit von 70 bis über 100 Prozent. Seit er im Jahr 2000 abgeschafft wurde, sind die Arbeitgeber verpflichtet, Krankenstandszahlungen für die Mitarbeiter selbst zu tragen. Die nötigen ihre Angestellten dann aber häufig zu einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses – oft mit der Aussicht auf spätere Wiedereinstellung –und wälzen damit die Kosten auf die Krankenversicherungen ab – die mit maximal 60 Prozent überdies keinen vollen Lohnersatz zahlen. Das ist zum Schaden der Allgemeinheit. Das Prinzip einer Absicherung durch den Fonds hatte hingegen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Vorteile. Deshalb fordert der ÖAAB/FCG, dass der überbetriebliche Entgeltfortzahlungsfonds wieder eingeführt wird. Die gleiche Forderung erheben die sozialdemokratischen Gewerkschafter in einem eigenen Antrag.

Mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverschwendung

Den unabhängigen und grünen Gewerkschaftern (AUGE/UG) liegt die Ukraine-Krise im Magen. Sie fordern Maßnahmen für eine friedliche und nachhaltige Energiezukunft in Europa – also mehr Unabhängigkeit sowohl von Russland als auch von anderen fossilen Energienationen: Immerhin wendete die EU 2012 545 Milliarden Euro für Energieimporte auf. Allein durch mehr Energieeffizienz können Milliarden eingespart werden. Gleichzeitig würden erneuerbare Energien günstiger und zuverlässiger. Sie können auch ein Job-Turbo für Europa sein. Laut Europäischer Kommission können in den nächsten Jahren 500.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen. Fracking und Atomenergie sind dagegen keine Alternativen. Deshalb soll sich die AK mit Blick auf die Tagung aller EU-Regierungschefs am 26. Juni zum Thema „Energiezukunft in Europa“ für mehr Unabhängigkeit durch Fokussierung auf erneuerbare Energien und weniger Energieverschwendung stark machen.

Landesregierung darf nicht im Sozialbereich sparen

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen Gewerkschafter bessere soziale Standards im Pflegebereich. Dort Beschäftigte sollten endlich ein ihrer großen Leistung angemessenes Gehalt und noch stärker an den Menschen – Betreuende wie Betreute – orientierte Arbeitszeitmodelle erhalten. Hilfe dürfe nicht entmenschlicht und nach dem Stechuhr-Prinzip erfolgen. Schließlich schafft jeder in den Sozialbereich investierte Euro ein Vielfaches an Mehrwert und Wohlstand. Deshalb soll der Sozialbereich von der Landesregierung auch aus der Budgetkonsolidierung herausgenommen werden. Die AUGE/UG fordert stattdessen mehr Mittel, damit der Bereich seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, mehr Planungssicherheit, bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie bedürfnisorientierte Arbeitszeiten.

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50 erhalten

Unsozial ist auch der von der Bundesregierung geplante Wegfall des erhöhten Kündigungsschutzes auf Grund des Alters. So werden aus Sicht der Grünen und Alternativen Gewerkschafter zusätzliche Unsicherheitsfaktoren für über 50-jährige geschaffen. Dabei hat diese Gruppe es sowieso schon nicht leicht. Diese Arbeitnehmer sind für die AUGE/UG kein Kostenfaktor, sondern können Unmengen an Erfahrung an jüngere Generationen weitergeben. Gefordert wird für sie zum Beispiel eine 35-Stunden Woche bei weitgehend gleichem Lohn, altersgerechte Arbeitszeit-Modelle, Ansprüche auf berufliche Auszeiten und das bereits erwähnte Weiterbestehen eines gesicherten Kündigungsschutzes.

„Niemals vergessen“ und „Wehret den Anfängen“

Nicht zuletzt fordern die Grünen und Alternativen Gewerkschafter im Lichte der jüngsten rechtsextremen Handlungen im Land Salzburg, dass die Bundesregierung wieder einen Rechtsextremismusbericht erstellt und Aussteigerprogramme für Extremisten und Neonazis anbietet. Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ sei auch eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorfälle nötig – man dürfe nicht tatenlos zusehen.

Einer der besten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre

Dass die AK Salzburg Verantwortung übernimmt zeigt der Budgetabschluss 2013: Mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro ist es einer der höchsten der vergangenen Jahre. Die Kammer steht finanziell mit beiden Beinen fest am Boden. Die Salzburger können damit auch heuer das volle Servicepaket an Beratung, Information und Interessenvertretung nutzen – und diese Services können in Zukunft weiter ausgebaut werden. „Auf die AK ist Verlass. Wir machen keine Abstriche bei unseren Leistungen für die Menschen“, sagt AK-Direktor Gerhard Schmidt.

  • © 2018 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum