7.11.2014
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Arbeitnehmerparlament zeigt volle Solidarität mit dem Lungau

Wann immer gespart werden muss, zahlen die Arbeitnehmer die Zeche. Salzburgs südlichsten Bezirk trifft es mit der geplanten Schließung der Struckerkaserne und Einsparungen beim Spital in Tamsweg jetzt besonders hart. Die Vollversammlung der AK tagt heuer in Ramingstein – und setzt ein  Zeichen der Solidarität mit dem Lungau. In 62 Anträgen und Resolutionen stimmen die Vertreter von Salzburgs Arbeitnehmern für gute Arbeit, eine faire Steuerreform sowie gegen Sparzwang und Ausverkauf der Öffentlichen Hand. Es geht um eine Politik im Sinne der Menschen.

Der Druck für eine Steuerreform wird immer größer. Sie ist längst überfällig, denn seit Jahren ist die Kluft zwischen Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen am Wachsen. Damit muss Schluss sein. Weil der Staat aber sparen muss, wird an vielen für die Bevölkerung essenziellen Stellen der Gürtel enger geschnallt. Gleichzeitig fehlen Investitionen in wichtige Bereiche der Gesellschaft, die nur die öffentliche Hand tätigen kann und soll. Ein hochaktuelles Beispiel dafür ist der Lungau, dem mit der Strucker-Kaserne ein wesentlicher Motor der regionalen Wirtschaft abhanden zu kommen droht. Gleichzeitig soll beim Spital in Tamsweg eingespart werden. „Schon wieder müssen die Menschen der Region für etwas draufzahlen, woran sie keinerlei Schuld haben. Diese Sparmaßnahmen treffen die Falschen. Sie sind ungerecht“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler anlässlich der Vollversammlung des Arbeitnehmerparlaments in Ramingstein: „Wir Arbeitnehmervertreter kommen auch deshalb in den Lungau, um ein kräftiges Zeichen der Solidarität mit dem Bezirk zu setzen!“ Die Kammerräte stimmen heute über 62 Anträge ab. Der Leitgedanke ist mehr Fairness und Gerechtigkeit.

Sozialdemokraten machen sich für „Gute Arbeit“ stark

So fordern zum Beispiel die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter in einer Resolution von der Bundesregierung endlich die Grundlagen für „Gute Arbeit“ im weitesten Sinne zu schaffen. Das betrifft zum Beispiel ein flächendeckendes Management der Wiedereingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt und Bonus-Malus-Systeme für das Beschäftigen älterer oder gesundheitlich angeschlagener Menschen. Aber auch die regionale Wirtschaftsförderung der Landesregierung soll an Kriterien „Guter Arbeit“ gekoppelt werden – gemeinsam mit dem Umsetzen des Chancengleichheit-Leitbilds und einem Programm zum Fördern der Gesundheit und alternsgerechten Beschäftigung in den Betrieben. Im Endeffekt bedeutet „Gute Arbeit“ eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung für Arbeit von der man leben kann, die gerecht entlohnt ist, soziale Sicherheit vermittelt, frei von Diskriminierung ist, die Gesundheit dauerhaft erhält und bei der Beschäftigte mitreden und -gestalten können.

Anlass für diese Resolution der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ist das historische Höchstniveau der Arbeitslosigkeit im Bundesland, die stetige Zunahme von Teilzeitarbeit, (unbezahlten) Überstunden, atypischen Arbeitsformen und die großen Unterschiede beim Einkommen. Laut OECD-Ranking hat Österreich sehr hohe Arbeitsbelastungen – ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich die Art, wie im Land gearbeitet wird, ändern muss.

Die Arbeitnehmer zahlen sich die Steuerreform nicht selber!

Dazu gehört auch Wertschätzung. Und die äußert sich immer auch im Entgelt. Netto bleibt da viel zu wenig vom Brutto. Zwei Drittel der Mehreinnahmen, die der Staat heuer hat, kommen aus der Lohnsteuer. Mehr als 800.000 Menschen in Österreich haben gegen diese Ungerechtigkeit unterschrieben. Daher müssen jetzt endlich einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer entlastet werden, fordert die FSG in einer Resolution zum Thema Steuern. Vorschläge, die gleichzeitig den Rückbau von Sozialstandards, das volle Besteuern des Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes oder das Abschaffen der Pendlerpauschale vorsehen gehen für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter aber in die völlig falsche Richtung. „Wir zahlen uns die Steuerreform nicht selber!“, verkündet deren Resolution. Der FSG geht es um einen fairen Ausgleich und eine Entlastung des Faktors Arbeit, der im EU-Vergleich in Österreich übermäßig hoch besteuert ist. Ebenfalls abgelehnt wird das Streichen steuerbegünstigter Arbeitsentgelte wie Abfertigungen, Sozialplänen, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen oder ein generelles Anheben der Umsatzsteuer. Konkret gefordert werden ein Eingangssteuersatz von 25 statt 36,5 Prozent bei gleichem Höchststeuersatz, ein Ausweiten der Negativsteuer und ein Indexieren der kalten Progression. Auch die Grünen Gewerkschafter (AUGE-UG) fordern, dass die Steuerreform nicht auf die Kosten von Beschäftigung und sozialer Sicherheit geht. Sie soll über Vermögenssteuern sichergestellt werden.

Es braucht mehr Aktive Arbeitsmarktpolitik

Eine verkehrte Welt sehen die Sozialdemokratischen Gewerkschafter bei der Arbeitsmarktpolitik. Vor der Krise ließen zweistellige Zuwachsraten der Arbeitslosigkeit die Alarmglocken klingen. Jetzt sind sie ein „Kollateralschaden“ des Sparzwanges. Schuld an diesem Sparzwang sind in der Wahrnehmung vieler die öffentlichen Budgetdefizite – aber diese wurden nicht durch die Staaten selbst, sondern in der Krise durch Banken und Finanzkünstler geschaffen.

Tatsache ist, dass das Wirtschaftswachstum selbst bei größtem Optimismus zu schwach ist. 2,0 bis 2,5 Prozent wären für eine stabile oder reduzierte Arbeitslosigkeit nötig. Davon ist Österreich mit den nunmehr prognostizierten 0,8 Prozent meilenweit entfernt. In Salzburg sind inklusive Schulungen 16.233 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen – prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen stetig zu.  Gleichzeitig bilden immer weniger Betriebe Lehrlinge aus. Das führt zu einer Spirale nach unten, weil in Zukunft Fachkräfte fehlen. Auch die Altersarbeitslosigkeit ist ein Problem. Deshalb fordern die Sozialdemokratischen Gewerkschafter ein Bündel an Gegenmaßnahmen: Ein Bonus-Malus-System für Betriebe, die Ältere anstellen; Mehr Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen und mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Rahmen der Budgetzuteilung für das AMS.

Private-Public-Partnerships 1,7 Mal teurer als Staatsschulden

Die Sparwut des Landes treibt indes problematische Blüten. Laut ÖVP-Finanzreferent Christian Stöckl sollen zukünftige Investitionen in Salzburg über so genannte Public-Private-Partnerships (PPP) getätigt werden: Private errichten die Infrastruktur, das Bundesland mietet sie. Das erspart kurzfristig zwar Geld, kostet aber langfristig deutlich mehr. Denn private bekommen schlechtere Zinskonditionen als das Land, außerdem kommen erhebliche Beratungskosten hinzu. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten öffentlicher Institutionen werden in der Regel nicht berücksichtigt.

Studien des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst, der Internationale Währungsfonds und der deutsche Bundesrechnungshof kamen zu dem Schluss, dass PPP in der Regel teurer sind. Laut dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses kommt Verschuldung über PPP 1,7-Mal teurer als staatliche Schulden. Selbst die OECD warnt vor PPP, weil Einnahmen oft überbewertet  und finanzielle Schwierigkeiten dann vom Steuerzahler beglichen werden.

Für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter ist diese Form der Finanzierung deshalb ein Irrweg. Sie lehnen PPP-Modelle ebenso wie die Privatisierung öffentlicher Güter ab. Die Regierung wird von der FSG angehalten auf Europa-Ebene für eine „goldene Regel der Budgetpolitik“ einzutreten wonach Neuverschuldung im Ausmaß der getätigten Investitionen gerechtfertigt ist. Auch die EU-Budget-Kriterien sollen dahingehend geändert werden. Ins selbe Horn stößt die Fraktion AUGE-UG. Auch sie fordert eine „goldene Finanzierungsregel“ auf EU-Ebene.

Kahlschlag beim Heer: Statt einzusparen wird Geld vernichtet

Ein Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter widmet sich ganz klar dem Lungau. Die FSG fordert den Erhalt der Struckerkaserne in Tamsweg. Das Land ist bei den Einsparungen des Verteidigungsministeriums bereits genug zur Ader gelassen worden: Drei Kasernen wurden in den vergangenen Jahren verkauft. Zwei Munitionslager und ein Übungsplatz aufgelassen. Gerade der strukturschwache Lungau wäre von der Schließung der Kaserne besonders betroffen. 25 Betriebe finden vor allem durch die Kaserne Arbeit, indirekt außerdem Handel und Gastronomie. Sie schafft in der Region eine Nachfrage in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro.

Gemeinsam mit den Einsparungen beim Spital Tamsweg und dem Schließen öffentlicher Einrichtungen wie Polizeidienststellen und Postämtern wäre das für die FSG der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zumal der anvisierte Verkaufspreis wohl kaum erreicht würde, weil einerseits im Lungau kein Mangel an Bauland und Wohnungen herrscht und Teile des Areals sowieso in der roten Zone liegen, wo nicht gebaut werden darf. Auch das Auflassen der Salzburger Militärmusik – sie hat in der Schwarzenberg-Kaserne gerade erst einen hochmodernen Proberaum-Komplex im Wert von mehreren Millionen Euro erhalten –stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis: Um kein Geld und keine Arbeitsplätze zu vernichten sollen Militärmusik und Kaserne erhalten bleiben. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) fordern in einer Resolution ebenfalls, dass die Struckerkaserne nicht geschlossen werden darf. Das Einsparungspotenzial wäre minimal während die regionale Wertschöpfung und der Katastrophenschutz in Mitleidenschaft gezogen werden.

Regionale Gesundheitsversorgung trotz Einsparungen sichern

Eine Lanze brechen die Sozialdemokratischen Gewerkschafter außerdem für die regionale Gesundheitsversorgung. Ein Antrag an die KVV fordert, dass die Salzburger Landesregierung eine sinnvolle, bedarfsorientierte und zukunftsfähige Primär- und Gesundheitsversorgung in den Regionen gewährleistet. Dazu gehört auch das Erhalten von Arbeitsplätzen. Erreicht werden soll das durch gemeinsame Zielvorgaben im Gesundheitsbereich mit der Sozialversicherung. Wesentliche Voraussetzung für die Realisierung sei dabei eine ausgewogene Finanzierung. Es geht um eine bessere und effizientere Verschränkung des Gesundheits- und Sozialbereiches, bei dem nicht der Spargedanke, sondern die Versorgungssicherheit maßgeblich ist. Das betrifft auch und vor allem die anstehenden Umstrukturierungen am Krankenhaus Tamsweg und dessen Einbindung in die Salzburger Landeskliniken. Vor allem regional bisher kaum angebotene Leistungen sollten zusätzlich angesiedelt bzw. gesichert werden.

Die Erfolgsgeschichte AUVA gehört fortgesetzt

Eine gute medizinische Versorgung gehört letztendlich auch zum Themenbereich „Guter Arbeit“. Die AUVA ist DAS Kompetenzzentrum für Unfälle. Die vier Säulen Prävention, Behandlung, Rehabilitation und gegebenenfalls Rentenzahlung  tragen einen wesentlichen Teil zum Österreichischen Gesundheitssystem bei und sind auch in der Verfassung verankert. Seit Juli 2014 fehlen aber durch eine Beitragssenkung 90 Millionen Euro pro Jahr. Dadurch wird die AUVA gezwungen, sich auf ihre gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben zu konzentrieren. Einerseits besteht tatsächlich Potenzial zur Kostensanierung, beispielsweise bei zweckentfremdeter Verwendung von Mitteln, Beitragsfreistellungen und der Überbezahlung bei Fremdbehandlungen.

Andererseits gibt es aber keinen gesetzlichen Auftrag für die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in Zusammenarbeit mit den Gebietskrankenkassen – aber genau diese kann helfen Milliarden an Folgekosten zu sparen. Das betrifft vor allem den stark steigenden Beriech der psychischen Gesundheitsgefahren. Gemäß FSG profitieren auch die Bundesländer enorm von AUVA-Einrichtungen ohne, wie zum Beispiel bei Privatkrankenanstalten, auch nur einen Cent dazu zu zahlen. Die AUVA muss sich ihre Einrichtungen und Mitarbeiter auch in Zukunft leisten können, Zusammenlegungen dürften nicht auf dem Rücken von Servicequalität und den Mitarbeitern erfolgen. Außerdem fordern die Sozialdemokratischen Gewerkschafter noch mehr Austausch und Kooperation mit Rettungsorganisationen und Langzeit-Rehazentren. Eine Reduktion der Kapazitäten oder der Wegfall von Behandlungen wären eine existenzielle Bedrohung für Versicherte und die AUVA selbst. Deshalb gehört die Zukunft der AUVA nach 125 Jahren Erfolgsgeschichte gesichert, so die FSG- Resolution.

Registrierung der Gesundheitsberufe bietet Vorteile für alle

Für die Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege sowie des gehobenen Medizinisch-Technischen Dienstes wurde 2013 im Nationalrat das Gesundheitsberuferegister-Gesetz beschlossen. Kurz darauf wurde es vom Bundesrat bestätigt. Aber die Salzburger Landesregierung hat im September 2013 ihre Zustimmung versagt. Seitdem scheiterten alle Bemühungen, das Register doch noch umzusetzen an der Landesführung. Auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband sowie die MTD-Austria – der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Berufe – wollen das Register. Aber selbst sie bissen sich die Zähne am „Njet“ des Chiemseehofs aus. Für Patienten bedeutet die Umsetzung mehr Qualität. Für die Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind mehr Sicherheit, Transparenz und Anerkennung. Arbeitgeber können sich mit dem Register auf die Qualifikation und Eignung ihrer Mitarbeiter verlassen. Die für die Umsetzung zuständigen Arbeiterkammern würden keine Kosten für das neue Service verrechnen. Daher fordern die Sozialdemokratischen Gewerkschafter die Landesregierung auf, dieser Win-Win-Situation für alle Beteiligten endlich zuzustimmen.

Keine noch teureren Mieten!

Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer ist unbestritten, dass Wohnen im Bundesland Salzburg am teuersten ist. Die Arbeiterkammer formulierte bereits vor der KVV ihre Kritik an der neuen Wohnbauförderung – und das einstimmig und mit aktiver Unterstützung aller Fraktionen. Bei der Vollversammlung wiederholen die  Freiheitlichen diese Forderung. Ab April 2015 könnten die Mieten in Neubauten um bis zu 20 Prozent steigen – das wären durchschnittlich 100 bis 160 Euro mehr im Monat. Deshalb ist das geplante Wohnbauförderungsgesetz ein Anschlag auf das finanzielle Auskommen der Menschen im Land Salzburg und darf so nicht kommen.

Niedrigere Umwelt- und Sozialstandards verhindern

Ebenfalls schon einmal auf der KVV beschlossen wurde ein Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch hier erneuern die Freiheitlichen Arbeitnehmer die Anfang des Jahres von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern gestellte Forderung, dass die Verträge von Österreich angefochten werden sollen, wenn es keine grundlegenden Nachbesserungen gibt. Insbesondere werden so genannte Zwischenstaatliche Streitschlichtungsverfahren abgelehnt. Alle betreffenden Staaten haben einen funktionierenden Rechtsapparat – ein solches Verfahren würde großen Konzernen erlauben, diesen zu umgehen und im schlimmsten Fall ein Nivellieren der hohen Umwelt- und Sozialstandards in Europa nach unten bedeuten.

Eltern und Nebenberufler besser absichern

Drei Resolutionen kommen bei der KVV von den Christlichen Gewerkschaftern. ÖAAB & FCG fordern, dass Nebenberufler im Arbeitslosenversicherungsgesetz besser abgesichert werden. Denn verlieren sie ihren Hauptberuf kann es unter bestimmten Voraussetzungen dazu kommen, dass sie kein Arbeitslosengeld erhalten. Eine weitere Resolution fordert, dass dem Betreuenden Elternteil für jedes Kind volle vier Jahre am Pensionskonto gutgeschrieben werden. Derzeit kann ein zweites Kind, das früher als vier Jahre nach dem ersten kommt diese Bezugsdauer erheblich verkürzen und schafft damit bei der Pensionshöhe Nachteile für berufstätige Eltern.

Da der arbeitsfreie Sonntag beziehungsweise eine Sonntagsöffnung in manchen Bereichen des Handels immer noch heiß diskutiert wird, fordert der Arbeitnehmerbund der ÖVP außerdem, dass der Arbeitsfreie Sonntag – bis auf bereits bestehende Ausnahmen – in der Bundesverfassung verankert wird. Die Theorie: Ein zusätzlicher Arbeitstag würde wie ein Stressbeschleuniger wirken, damit mehr psychische und physische Erkrankungen bedingen und letztendlich zu höheren Kosten im Gesundheitsbereich führen.

Soziale Arbeit statt Sozialadministration

Die grünen und unabhängigen Gewerkschafter sprechen sich in einer Resolution für eine zeitgemäße Sozialarbeit im 21. Jahrhundert aus. Es gilt, dem Trend der Sozialadministration und Entmenschlichung entgegen zu treten. Dafür braucht es laut AUGE-UG einen einfachen Zugang zu Leistungen der frei von bürokratischen Hürden ist. Außerdem soll die Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird an Hand qualitativer Kriterien und nicht bloß quantitativ auf der Basis von Zahlenreihen bewertet werden. Um das aktuell gute Niveau zu halten und zu verbessern braucht es außerdem ein Berufsgesetz, das zusätzlich die Identität der Berufsgruppe stärken würde. So wäre auch endlich klar, was Soziale Arbeit ist – und was nicht.

Der Gewerkschaftliche Linksblock macht sich schließlich in einem Antrag für das Erfassen von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitregelungen in nicht kollektivvertraglich geregelten Betrieben stark und fordert darauf aufbauend Verbesserungen des Arbeitszeit-Gesetzes.

Budgetvoranschlag 2015 – AK steht auf sicheren Beinen

Ebenfalls von der AK Vollversammlung beschlossen wird das Budget der Arbeiterkammer für 2015. Es folgt der mittelfristigen Finanzplanung der AK 2015 bis 2019 und berücksichtigt einerseits die wirtschaftliche Unsicherheit in Österreich, setzt aber auch neue Impulse – vor allem im Bildungsbereich und im Rahmen der neuen Betriebsräte-Akademie der Arbeiterkammern in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 3,1 Millionen Euro aus, die für Investitionen und bessere Liquidität zurückgelegt werden. Die AK Salzburg steht also finanziell auf einem sehr stabilen Fundament – und das bei gleich bleibendem oder noch mehr Service für ihre Mitglieder.

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