14.6.2017
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Soziale Rechte erhalten, den Verkehr regeln und gute Arbeit ermöglichen

Welche Sorgen und Wünsche haben die Salzburger Beschäftigten? Das spiegelt sich immer auch in den Anträgen ans Arbeitnehmerparlament wider. Heuer bewegt insbesondere das Thema Verkehr die Gemüter der Kammerrätinnen und Kammerräte. Aber auch Bildung, Wohnen, Betreuung und Pflege sowie die Abgabenlast stehen ganz oben auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt geht es um gute Arbeit und soziale Sicherheit. „Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer. Und wir schauen darauf, dass für sie etwas weitergeht! Denn die Beschäftigten sind das Herzblut der Wirtschaft. Sie haben sich gute Löhne und Arbeitsbedingungen, faire Wohnpreise und Wertschätzung verdient“, so AK-Präsident Siegfried Pichler. Die Arbeitnehmervertreter stimmen heute, Mittwoch, über 41 Anträge ab. Die Leitgedanken sind, die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen und ein modernes, gerechtes Arbeits- und Sozialsystem.

Resolution der FSG: Pendler brauchen eine echte Alternative

So fordern etwa die Sozialdemokratischen Gewerkschafter, dass Pendler endlich eine echte Alternative zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel brauchen. Das geht nur über einen gut ausgebauten und dicht getakteten öffentlichen Bus- und Bahnverkehr mit attraktiven Preisen, so die FSG in ihrer Resolution. Die AK mahnte das schon 2004 wegen stetig steigender Verkehrsprognosen ein – die sich leider bewahrheitet haben. Unternehmer wie Pendler leiden gleichermaßen darunter, dass Salzburg Stau-Hauptstadt Österreichs ist, wie ein Hersteller von Navigationssystemen vor kurzem bestätigte. Schon 10 Minuten Stillstand pro Tag kosten die Arbeitnehmer aufs Jahr gerechnet eine ganze Arbeitswoche an Freizeit. Über 120.000 Menschen sind täglich nach Salzburg oder innerhalb der Stadt unterwegs. Weil das Straßennetz nicht mehr erweitert werden kann, ist eine kluge Kombination aus Öffis, Rad- und Fußwegen sowie dem Individualverkehr nötig.  

Y-Takt und landesweites Jahresticket für 450 Euro

Die FSG fordert: Der Y-förmige S-Bahn-Takt gehört umgesetzt. Vor allem der 30-minütige Takt nach Straßwalchen und der 15-minütige Takt bei den innerstädtischen Haltestellen bis nach Freilassing sind längst überfällig. Die Konzepte finden sich seit 2006 in den Schubladen des Landes, wurden aber bis jetzt immer wieder verschoben statt realisiert – dabei wären sie schnell und einfach umzusetzen. „Weder Land noch Stadt können das Verkehrsproblem alleine lösen. Es braucht einen Schulterschluss für die Lebensqualität der Bevölkerung wie auch den Tourismus- und Wirtschaftsstandort“, so die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Weitere Forderungen: ein landesweites Jahresticket für 450 Euro sowie ein City-Ticket deutlich unter 300 Euro, mehr Pendlerparkplätze, ein Salzburg-Takt und Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus Parkgebühren für den öffentlichen Verkehr.  

"S-Bahn light" nach Maxglan und mehr Investitionen in Öffis

Ein weiterer Vorschlag der roten Gewerkschafter: Die Stiegl-Güterbahngleise für eine öffentliche Anbindung Maxglans als „S-Bahn light“ nutzen. Das wäre nicht nur technisch möglich, sondern sogar vergleichsweise günstig – Bundesmittel stünden zur Verfügung. Das Fahrgastpotenzial läge bei 2.500 Fahrten pro Tag. Auch die Fraktion Christlicher Gewerkschafter treibt das Thema Verkehr um. Die dortigen Kammerräte lehnen die Pendlermaut ab, fordern Investitionen in den öffentlichen Verkehr und ein Kombiticket, das entweder die Öffi-Nutzung oder das Parken im Stadtgebiet für Pendler ermöglicht.

Gemeinnützigen Wohnbau nicht "auf den Markt werfen"

Das Thema Wohnen bleibt indes ein Dauerbrenner im Arbeitnehmerparlament. Die Bunderegierung will gemeinnützige Wohnbauvereinigungen für Anleger interessanter machen – so sollen über das Kaufen und Verkaufen von Anteilen an den Gemeinnützigen Gewinne erwirtschaftet werden – das bedeutet einen viel höheren Ertragsdruck der Gesellschaften weswegen sie wahrscheinlich in Zukunft mehr Gewinn ausschütten müssten – aktuell sind es 3,5 Prozent auf das Stamm-/Grundkapital. Auch in Zukunft sollen die Erträge im Unternehmen bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Sie befürchten, dass die KöSt-Befreiung der Gemeinnützigen fallen könnte und so Wohnen noch einmal teurer würde – oder, dass Anteile an diesen Wohnbaugesellschaften aus Budgetgründen verkauft werden.  

Sonderwohnbauprogramm und mehr Fairness bei Mieten

Nicht zuletzt fordert die FSG das Land Salzburg in einem weiteren Antrag auf, den Zweckzuschuss des Bundes (3,9 Millionen Euro für 2017) für ein Sonderprogramm zum Errichten zusätzlicher Mietwohnungen zu verwenden. Denn 2016 haben die Mieten einen Höchststand erreicht – 14,20 Euro pro Quadratmeter in der Stadt, 12,10 Euro pro Quadratmeter am Land. Und da kommen oft noch Mietvertragsgebühren, Kautionen und Provisionen für Makler hinzu. Daher fordern die roten Gewerkschafter in einem weiteren Antrag, das Mietrecht transparenter und mieterfreundlicher zu gestalten, Mieten mit klaren Regeln zu begrenzen, Mietvertragsgebühren abzuschaffen und, dass die Auftraggeber die Maklerprovision tragen müssen. Zudem sollen nur jene Kosten als Betriebskosten verrechnet werden können, die Mieter unmittelbar verursachen, etwa Wasser, Abwasser und Müllentsorgung. Außerdem: Maximal zwei Bruttomonatsmieten an Kaution, die Abschaffung von Befristungsmöglichkeiten (ohne sachlich gerechtfertigte Befristungen) und eine gesetzliche Regelung der Erhaltungspflichten des Vermieters für den Mietgegenstand. 

Bildung in der Pflege und Honorieren von Betreuungsarbeit

Auch das Thema Bildung ist dem Arbeitnehmerparlament wichtig: Die FSG fordert etwa die Parlamentsparteien auf, die Bildungsreform, auf die sich ÖVP und SPÖ gerade geeinigt haben, noch vor den Neuwahlen zu beschließen.

Apropos Bildung: Geht es nach den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern, dann soll die Landesregierung für alle einschlägig qualifizierten Beschäftigten in Pflegeberufen verkürzte Ausbildungen und Studiengänge in Auftrag geben und finanzieren, damit diese berufsbegleitend zum Beispiel ein universitäres Ausbildungs-Niveau erreichen können. Auch die christlichen Gewerkschafter machen den Pflegebereich zum Thema: So sollen etwa Angehörige, die ihre Verwandten pflegen und deshalb Teilzeit arbeiten, eine Anrechenbarkeit dieser Betreuungstätigkeit für ihre Pension erhalten. Zudem fordert die FCG/ÖAAB, dass die erhöhte Familienbeihilfe erheblich behinderter Kinder nicht mehr auf einen eventuellen Pflegegeldbezug angerechnet wird, da so notwendige finanzielle Unterstützung verloren geht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer möchten Langzeit-Pflege besser absichern. Das soll vor allem durch eine Valorisierung des Pflegegelds und eine Anpassung der steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen geschehen.  

Lastenausgleichsfonds: Keine Kürzungen bei den Schwächsten

Breiter legen die Sozialdemokratinnen und –Sozialdemokraten die Forderung nach einem fairen Gesundheits- und Sozialsystem an: Die Dienstgeberbeiträge für den Familienlasten-Ausgleichsfonds wurden gesenkt – dabei wurde zugesagt, dass keine Leistungen gekürzt würden. Jetzt wird kolportiert, dass das Wochengeld schwangerer Arbeitsloser gesenkt werden soll. Oder dass die Pensionsbeiträge für Kindererziehung angepasst beziehungsweise  die Beihilfen zum Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende und Einkommensschwache abgeschafft werden sollen. „Es droht die Gefahr, dass Dienstgeberbeiträge auf Kosten armutsgefährdeter Frauen und Familien gesenkt werden“, stellt sich die die FSG gegen etwaige Pläne in diese Richtung.

Ein gerechtes und regionales Sozialversicherungssystem

Vor allem das Erhalten der Regionalität im Sozialversicherungssystem ist den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern wichtig. Nur auf dieser Ebene kann Versorgung optimal geplant werden. Zudem entstehen durch funktionierende Partnerschaften Synergien, die allesamt gekappt würden, käme es zu einer rein zentralen Verwaltung. Dazu sagt die FSG nein – aber sie bejaht gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, also ein Angleichen und Harmonisieren der verschiedenen Träger auf Basis der versichertenfreundlichsten Regelung. Selbstbehalte soll es dabei zumindest für die Grundleistungen überhaupt keine mehr geben. Auch die FCG fordert in einem Antrag, die Regionalität und Vielfalt der österreichischen Sozialversicherung sowie deren bewährte Selbstverwaltung zu erhalten.  

Handwerkerbonus fortsetzen - Auslandsdiäten anheben

Das Thema Diäten und Boni ist den Freiheitlichen Arbeitnehmern heuer wichtig: Sie fordern in einem Antrag, den Handwerkerbonus zur Bekämpfung von Pfusch-Arbeiten zu verlängern. Das bringt 760 Arbeitsplätze je 10 Millionen Euro an ausgeschütteter Förderung. Außerdem wollen die FA-FPÖ, dass die Tagesgebühren/Diäten für Dienstverrichtungen im Ausland durch die Bundesregierung angepasst werden. Das ist seit 15 Jahren nicht geschehen. Beschäftigte etwa der Elektro- und Elektronikindustrie verlieren dadurch Geld.  

Entgeltfortzahlungsfonds neu und kapitalbasierte Abgaben

Die Alternativen und grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG fordern in einem Antrag, den Entgeltfortzahlungsfonds wieder einzuführen. Er wurde unter Schwarz-Blau abgeschafft. Seitdem nahmen die Kündigungen im Krankenstand zu statt ab. „Die aktuelle Regelung erfüllt ihren Zweck nicht und behindert die AUVA in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, da sie Unternehmen bei der Entgeltfortzahlung unterstützen muss. Den Entgeltfortzahlungsfonds wieder herzustellen wäre eine Lösung“, so die AUGE/UG.

Eine weiterer Antrag der AUGE/UG: In Zeiten des Digitalen Wandels müssen die Finanzierung, die Deckung und die Leistungsstandards der Österreichischen Sozialversicherung aufrechterhalten werden. Gewinne werden immer weniger an Erwerbseinkommen gebunden, gleichzeitig kann die Produktivität um bis zu 30 Prozent steigen. In diesem Sinne fordern die Grünen und Alternativen Gewerkschafter mehr kapitalbasierte Abgaben auf Wertschöpfung und Vermögen als Alternative zur derzeitigen Haupt-Finanzierung der Systeme sozialer Sicherheit auf Kosten des Faktors Lohnarbeit.  

Durch günstigere Reparaturen Ressourcen sparen

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert in seinem einzigen Antrag an die Vollversammlung des Arbeitnehmerparlaments eine Halbierung der Mehrwertsteuer für die Reparatur von Haushaltsgeräten. So sollen Ressourcen gespart und in der „Wegwerfgesellschaft“ Müll vermieden werden – denn mit dem derzeitigen Wirtschaften sei die natürliche Wachstumsgrenze schon längst überschritten. Allein zwischen 2012 und 2017 nahm die Zahl defekter Geräte in der EU um ein Drittel zu. Immer mehr Geräte haben Sollbruchstellen, die ihre Lebensdauer reduzieren – deshalb ist die Reduktion von Elektroschrott auch ein Beitrag zum Klimaschutz, so der GLB. 

Grundsolider Budgetabschluss 2016 – noch mehr Service 2017

Nachhaltiges (Finanz-)Wirtschaften funktioniert jedenfalls in der AK. Die Arbeiterkammer Salzburg erzielte 2016 einen grundsoliden Budgetabschluss. Sie steht finanziell mit beiden Beinen fest am Boden – und investiert in zukunftsfähiges Service und moderne Dienstleistungen. „Dadurch können die Menschen in Salzburg auch 2017 und in Zukunft das volle Paket an Beratung, Information, Bildung und Interessenvertretung nutzen. Auf die AK ist Verlass. Wir beseitigen Schieflagen im Arbeitsleben. Die Menschen profitieren davon. Wir machen keine Abstriche beim Service für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt AK-Direktor-Stellvertreterin Cornelia Schmidjell.

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