8.6.2016

Wege aus der Arbeitslosigkeit – gerechtes Wachstum statt Kürzungen

Seit der Wirtschaftskrise hat sich kaum etwas geändert. Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft kommen – wenn überhaupt – zu langsam in Schwung. Die große politische Anstrengung muss deshalb sein, ihnen aktiv auf die Beine zu helfen. Denn davon profitieren alle im Land! Die Kammerräte der AK Salzburg stimmen in knapp 60 Anträgen für faire Abgaben und den Kampf gegen Steuervermeidung – denn dieses Geld fehlt bei den dringend nötigen Investitionen. Der Arbeitsmarkt braucht kräftige Impulse, dann springt die Konjunktur an und der Konsum wächst ebenfalls. Sozialleistungen zu kürzen ist dagegen die falsche Lösung: Das steigert die Unsicherheit und verschlimmert die Lage nur noch.

Es braucht endlich Impulse, damit die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Daher steht die Vollversammlung des Salzburger Arbeitnehmerparlaments am achten Juni ganz im Zeichen einer aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie dem Thema faire Steuern und Abgaben. „Wir wollen als Interessenvertretung der Arbeitnehmer Lösungsvorschläge präsentieren, damit im Land Salzburg und in Österreich wieder Aufbruchsstimmung einkehrt“, so AK-Präsident Siegfried Pichler. Die Kammerräte und Kammerrätinnen stimmen heute, Mittwoch, über knapp 60 Anträge ab. Die Leitgedanken sind, dem angezählten Arbeitsmarkt wieder auf die Beine zu helfen und natürlich mehr Fairness und Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sozialdemokraten fordern: Kampf der Steuervermeidung!

So fordern zum Beispiel die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter im Zuge der „Panama Leaks“, aktive Schritte dagegen zu unternehmen, dass eine kleine Gruppe der Gesellschaft sehr viel Geld durch Steuervermeidung und -hinterziehung vorenthält. Rund sechs Billionen Euro – das sind 6.000 Milliarden – sind weltweit an Vermögen in Steueroasen gebunkert. Reiche Privatpersonen und multinationale Konzerne, die  Schlupflöcher wie verdeckte Treuhandschaften oder das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen nutzen, aber trotzdem von steuerfinanzierter Infrastruktur profitieren, gehören in die Pflicht genommen. Das Geld soll den staatlichen Budgets sowie den Arbeitnehmern zu Gute kommen und die Abgabenlast im Land senken. Dazu muss der Finanzminister fairen Wettbewerb schaffen und für mehr Transparenz bei Firmen-Konstrukten sorgen. Auch der Informationsaustausch zum Thema Finanzen und Steuern gehört verbessert. Unternehmen sollen ihre Gewinne, Umsätze und Steuerlasten besser aufschlüsseln und die österreichische Finanz mehr Mittel zur Betrugsbekämpfung erhalten.

Denn das durch „kreative“ Steuergestaltung für die Österreicher verlorene Geld wird dringend gebraucht. Das Wirtschaftswachstum im Land bleibt gering. Trotz leichter Verbesserungen ist der Arbeitsmarkt das Sorgenkind der konjunkturellen Entwicklung. Deshalb „verlangt der österreichische Arbeitsmarkt nach mehr“, so die FSG in einem weiteren Antrag. Es sollen mehr Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und das Bewältigen der aktuellen Herausforderungen zur Verfügung stehen. Neue strategische Ansätze sollen so gestaltet werden, dass Arbeit Suchenden keine Nachteile entstehen.

Für faire Steuern und gute Absicherung

Eine bereits bestehende Forderung der AK zum Lohnsteuersystem erneuert die Fraktion christlicher Gewerkschafter (ÖAAB/FCG): Die Absetzbeträge und die Bemessungsgrundlagen des Lohnsteuertarifs sollen automatisch an die Inflation angepasst und damit die kalte Progression endgültig abgeschafft werden. Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE) fordern, dass in Zeiten immer mehr (Langzeit-)Arbeitsloser auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes wieder, beziehungsweise auch Leistungen wie Notstandshilfe, PV-Vorschüsse und Übergangsgelder nach Altersteilzeit valorisiert werden sollen.

Soziales und zukunftsfähiger Arbeitsmarkt gehen Hand in Hand

Die Wichtigkeit des Sozialsystems und der konjunkturellen Entwicklung ist allen Fraktionen in der AK klar. Daher beschäftigen sich zahlreiche weitere Anträge mit der Weiterentwicklung des sozialen Systems und des Arbeitsmarktes. So fordert die FSG „Sozialabbau verhindern – Demokratie sichern“. Die Herausforderungen der heutigen Zeit dürfen nicht für Populismus und antidemokratische Maßnahmen genutzt werden. Es geht um Zusammenhalt und einen starken Wohlfahrtsstaat, der Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Dementsprechend werden Pensionskürzungen oder ein Zusammenstreichen der Mindestsicherung abgelehnt – im Gegenzug aber mehr arbeitsmarktpolitische Förderung – insbesondere für Lehrlinge – gefordert. „Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass in wirtschaftlich und sozial unsicheren Zeiten nicht Bedingungen geschaffen werden, die Sozialneid, Verunsicherung, Ressentiments und demokratiefeindliche Haltungen wachsen lassen“, so die Sozialdemokratischen Gewerkschafter. Arbeitslosigkeit muss bekämpft und leistbarer Wohnraum gesichert werden. Die Bundesregierung soll ein Gesamtkonzept entwickeln, das den Wohlfahrtsstaat in solidarischer Weise weiterentwickelt.

Bessere Beschäftigung Älterer

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern in Punkto Arbeitsmarkt in einem Antrag mehr Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit – zum Beispiel im Rahmen von öffentlichen Investitionen. Vor allem aber sollen die Lohnnebenkostensenkungen bei Beschäftigung älterer Mitarbeiter höher ausfallen als bisher durch das Bonus-Malus-Modell vorgesehen.

In selbe Horn stößt die FCG. Gefordert wird dort ein besseres Generationenmanagement im Betrieb als Antwort auf die Verdrängung Älterer vom Arbeitsplatz. Gleichzeitig sollen so die psychischen Belastungen für alle Arbeitnehmer verringert werden. „Alternsbeauftragte“ in Betrieben, Mentoring-Systeme und Betriebsvereinbarungen sowie ein passendes Weiterbildungsangebot und attraktive Arbeitszeitmodelle sowie eine verpflichtende Pflegeversicherung sollen dabei helfen.

Teilzeitbeschäftigte besser absichern will der Gewerkschaftliche Linksblock GLB. Er beantragt bei der KVV auf Grund von überdurchschnittlich vielen Teilzeit-Beschäftigten in Österreich, dass diese trotz Teilzeit höhere Pensionsbeiträge verrechnet bekommen. So soll der Gefährdung von Altersarmut – vor allem Frauen sind davon betroffen – vorgebeugt werden.

Chancen auf Beschäftigung und gute Arbeitsplätze sichern

An Initiativen für junge Menschen ist der FSG insbesondere das Fachkräftestipendium wichtig. Es lief 2015 aus, obwohl es gerade in Mangelberufen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich oft genutzt wurde und weniger Fallstricke als das so genannte Selbsterhalterstipendium hat. Im Rahmen von lebensbegleitendem Lernen müssen Arbeitnehmer ein gutes Auskommen finden. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der Erwachsenenbildung umgehend eine Nachfolgeregelung für das Fachkräftestipendium finden und so sicherstellen, dass in vitalen Bereichen in Zukunft kein Mangel an ausgebildeten Kräften besteht.

Gerechtigkeit fordert die FSG auch beim Arbeiten ohne Beschäftigungsbewilligung. Das ist gerade in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes kein Kavaliersdelikt, da so eine zusätzliche Konkurrenz um vorhandene Arbeitsplätze entsteht. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz bietet dafür ein gutes Regelwerk, allerdings gehören die Zeiträume so geändert, dass länger beobachtet wird und nicht nur wiederholte illegale Beschäftigung, sondern auch eine lange illegale Beschäftigung zur Strafe führt. Bisher ist diese gar nicht mit Sanktionen belegt.

Ebenfalls mit dem Arbeitsmarkt beziehungsweise dessen Schutz beschäftigen sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer in einem Antrag: Gefordert sind unter anderem eine Verschärfung der Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmer unter dem Motto gleicher Lohn und gleiche Beiträge für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, verstärkte Lehrlingsausbildung in Betrieben sowie mehr Finanzpolizei und Finanzprüfer und der Ausschluss von „schwarzen Schafen“ von öffentlichen Aufträgen.

Budgetmittel vom Bund für Bauoffensive in Salzburg abholen

Die Wirtschaft ankurbeln würde eine Wohnbauoffensive. Die Bundesregierung stellt dafür über fünf bis sieben Jahre Mittel für den Bau von 30.000 zusätzlichen Wohnungen in Österreich zur Verfügung. Für Salzburg wären das etwa 380 zusätzliche Wohnungen jährlich – als Ergänzung zu den ohnehin geplanten 900: Das ist noch einmal eine Steigerung von über 40 Prozent. Die Hälfte der Förderungen steht pro Jahr für Kofinanzierungen zur Verfügung. Das Land Salzburg kann also im Rahmen eines Kofinanzierungsprogramms mit der Salzburger Wohnbauförderung für die bestmögliche Nutzung dieser Mittel sorgen. Genau das fordert die FSG, denn: „Salzburg kann es sich nicht leisten, auf diese zusätzlichen Wohnungen der Bauoffensive zu verzichten!“.

Schikanen für Konsumenten beim Bargeld verhindern

Auch der Konsumentenschutz ist den Kammerräten der FSG wichtig: Die Sozialdemokraten stemmen sich gegen die Forderung von immer mehr Banken, Gebühren beim Beheben von Geld einzuführen. Es werden schließlich schon Kontogebühren verrechnet, die diesen Posten beinhalten sollten, statt ihn jedes Mal einzuheben, wenn am Bankomat abgehoben wird – zumindest an dem der eigenen Bank. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter fordern ein Gesetz, das klar regelt, dass Abhebungen am Bankomaten des eigenen Geldinstituts kostenlos sind. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer fordern in einem Antrag die verfassungsrechtliche Absicherung des Bargeldes als gebührenfreies Zahlungsmittel. Die Bürger sollen nicht komplett abhängig vom elektronischen Finanzsystem sein und nicht zum finanziell „gläsernen Bürger“ werden.

Richtige Verbrauchsangaben bei E-Geräten und CETA stoppen

Ebenfalls im Konsumentenschutz-Bereich fordern die FA mehr Genauigkeit bei den Verbrauchsangaben von Haushaltsgeräten. Bei einem Test von Verbraucherverbänden in Deutschland brauchte jedes fünfte Gerät zum Teil bis zu einem Drittel mehr Strom. „Durch das Nichteinhalten der EU-Effizienzvorgaben durch die Hersteller gehen jährlich europaweit zehn Milliarden Euro Einsparpotenzial verloren“, schreiben die Freiheitlichen Arbeitnehmer in ihrem Antrag und fordern vom zuständigen Minister ein verstärktes Überprüfen der EU-Ökodesign-Standards. 

Die Kammerräte der AK Salzburg haben sich bereits in Vergangenheit kritisch zu Freihandelsabkommen wie TTIP geäußert. Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter fordern jetzt, die vorläufige Anwendung von CETA – der kanadisch-europäischen Blaupause von TTIP zu verhindern. Kernkritik ist auch hier einmal mehr die Einrichtung bilateraler Investitionsgerichte, die mögliche Öffnung für Gen-Produkte und die Untergrabung des demokratisch-solidarischen Rechtsstaates.

Ein grundsolider Rechnungsabschluss 2015

Dass die AK Salzburg Verantwortung übernimmt zeigt der positive Budgetabschluss 2015. Die Kammer steht finanziell mit beiden Beinen fest am Boden – und investiert weiter in zukunftsfähiges Service und ein modernes Dienstleistungsangebot. Die Salzburger können auch heuer das volle Paket an Beratung, Information und Interessenvertretung nutzen – es kann und wird in Zukunft weiter verbessert werden. „Auf die AK ist Verlass. Wir machen keine Abstriche bei unseren Leistungen für die Menschen“, sagt AK-Direktor Gerhard Schmidt.

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