Mann auf der Baustelle © Wellnhofer Designs, stock.adobe.com
© Wellnhofer Designs, stock.adobe.com

Die Leistungen der AK 2021

Die AK hat auch im zweiten Corona-Jahr enorm viel zu tun gehabt. Besonders Fälle wie jener des Maskenherstellers Hygiene Austria, die Arbeitsbedingungen von Amazon-Zusteller:innen sowie Fragen zu den Corona-Regeln haben uns beschäftigt. Insgesamt hat die AK 2021 mehr als 2,1 Millionen Beratungen durchgeführt. 

Aus den Erfahrungen der Beratungen ist offensichtlich, wo es strukturelle Verbesserungen durch den Gesetzgeber braucht: Notwendig wäre etwa die Anerkennung von Berufskrankheiten zu verbessern, beim Kinderbetreuungsgeld bürokratische Hürden abzubauen und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wieder wirksamer zu machen. Darauf hat die AK immer wieder öffentlich hingewiesen – und wird das auch weiter tun.

Der Sozialstaat hat in den Jahren der Corona-Krise gezeigt, dass er gut funktioniert. Aber: Wir wollen den besten Sozialstaat der Welt für Österreich. Aus diesem Grund startet die AK Wien unter dem Motto „So muss Sozialstaat“ einen breiten, offenen Nachdenkprozess, um Ideen für den besten Sozialstaat der Welt zu sammeln und neue Antworten zu finden.


AK – im Einsatz für die Gerechtigkeit

2021 war für die Arbeitnehmer:innen abermals eine besonders schwere Zeit. Das zeigt sich auch an den Zahlen der Arbeiterkammern für das zweite Corona-Jahr: 2,1 Millionen Beratungen wurden durchgeführt (257.509 persönlich / 1.635.244 telefonisch / 237.602 E-Mail/Brief).  

Unsere Beratungsteams sind mit Herzblut bei der Sache und hauen sich gerne für die AK Mitglieder ins Zeug! We love to fight for you:


Fälle

Einige unserer Beratungsfälle  schlugen hohe Wellen. 

Österreichweit haben die Arbeiterkammern für ihre Mitglieder 423 Millionen Euro in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsumentenschutz, Insolvenzen und Sozialversicherung herausgeholt bzw. für Bildungsförderungen an die Mitglieder ausbezahlt.

„Die vielen Corona-Unterstützungen für die Unternehmen haben dazu geführt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zu den Jahren vor Corona massiv zurückging“, sagt AK Direktor Christoph Klein. „Daher mussten wir 2021 weniger Mitgliedern helfen, im Zuge einer Insolvenz schnell zu ihrem Geld zu kommen.“ 

Stark gefragt waren die AK Informationsangebote: Mehr als 2,5 Millionen Folder und Broschüren wurden verbreitet, mehr als 1,3 Millionen Entlehnungen in den Bibliotheken (physisch und digital) wurden getätigt. Auch die gemeinsam mit dem ÖGB im März 2020 eingerichtete Seite www.jobundcorona.at ist mit mehr als 3,4 Millionen angesehenen Seiten bis heute ein großer Erfolg und eine wichtige Unterstützung für AK- und ÖGB-Mitglieder. Am häufigsten gesucht wurden übrigens die Themen Kurzarbeit und Schutz im Betrieb, also alles, was 3G-Regelungen und Schutzmaßnahmen im Arbeitsbereich betrifft. 

Die Zahl der AK Mitglieder lag zu Jahresende 2021 bei rund 3,9 Millionen. Rund 726.000 davon sind vom AK Beitrag befreit, weil sie wenig oder gar kein Einkommen haben (Eltern in Karenz, Arbeitsuchende, unter der Geringfügigkeitsgrenze Verdienende und Lehrlinge). Die Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf 529 Millionen Euro.  

Rund 66.000 Rechtsvertretungen haben die Arbeiterkammern 2021 übernommen, rund 30.000 Bildungsgutscheine ausbezahlt und knapp 1.700 Gesetze und Verordnungen begutachtet. Zudem wurden im Jahr 2021 rund 100 Digitalisierungs-Projekte, die von den verschiedensten Initiativen, Gruppen und Organisationen eingereicht wurden, im Rahmen des Zukunftsprogramms gefördert. 

AK Leistungsbilanz 2021 © AK Wien
Bild teilen

Besonders spektakuläre Fälle 2021 

Hygiene Austria 

Der Skandal des Maskenherstellers Hygiene Austria hat mehrere Abteilungen der AK beschäftigt.  

Um betroffenen Arbeitnehmer:innen zu helfen, wurden und werden mit Unterstützung der Arbeiterkammer Wien 123 Verfahren in Sachen Hygiene Austria geführt. In knapp der Hälfte der Fälle wurden den Arbeitnehmer:innen Nachzahlungen geleistet oder bereits vollstreckbare Zahlungsbefehle erlassen. Allerdings haben trotz dieser Zahlungsbefehle die meisten Beschäftigten noch kein Geld bekommen, weil ihre unmittelbaren Arbeitgeber offenbar nicht mehr zahlungsfähig sind. Nachdem Zahlungen weiterhin unterblieben und Exekutionsverfahren ergebnislos waren, mussten Konkursanträge gestellt werden.

Bei zwei Sub-Überlassern trat bereits Zahlungsunfähigkeit ein. Ist ein Unternehmen insolvent, können Beschäftigte ihre Ansprüche beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) einfordern. Neben der monatelangen Verzögerung der Auszahlung an die Beschäftigten und deren Belastung bedeutet das aber auch eine Lastenverschiebung weg von den verantwortlichen Unternehmen hin zur Öffentlichkeit.  

„Der Fall Hygiene Austria hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die wirksame Bekämpfung von Schwarzbeschäftigung und Lohndumping ist – um Arbeitnehmer:innen vor Ausbeutung sowie die korrekt entlohnenden österreichischen Firmen vor einem schmutzigen Preiskampf zu schützen, den sie nicht gewinnen können“, sagt Bianca Schrittwieser, Leiterin der Abteilung Arbeitsrecht der AK Wien. Daher sind Änderungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDBG) notwendig.  

Auch Konsument:innen, die Masken der Hygiene Austria gekauft haben, wurden unterstützt. Die AK konnte einen außergerichtlichen Vergleich erzielen, bei dem getäuschte Konsument:innen den vollen Kaufpreis zurückerhielten. 

Amazon und ausbeuterische Bedingungen für Paketzusteller:innen

Während der Pandemie haben Onlinebestellungen stark zugenommen. Damit war eine Berufsgruppe extrem gefordert, der allerdings nicht applaudiert wurde: Paketzusteller:innen. Wer bei Amazon bestellt, erwartet, dass die Lieferung möglichst schnell ankommt. Aber welchen Preis die Amazon-Paketzusteller:innen dafür bezahlen und unter welch ausbeuterischen Bedingungen sie arbeiten müssen, ist den Konsument:innen wohl nicht klar.

Die von der AK Wien geförderte Studie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „Systemrelevant, aber unsichtbar: Arbeitsbedingungen migrantischer und geflüchteter Amazon-Zusteller*innen während der COVID-19-Pandemie“ schloss eine Forschungs-und Wissenslücke über die Arbeitsverhältnisse von Zusteller:innen, die für Subunternehmerketten tätig sind, die von Amazon beauftragt wurden.  

Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen der Arbeitsrechtsberatung. Die häufigsten Anliegen, mit denen sich die Arbeitnehmer:innen aus dem Bereich Kleintransportgewerbe an die AK Wien gewandt haben, waren Lohnrückstände, unberechtigte Abzüge von Beträgen, unbezahlte Überstunden, nicht eingehaltene Ruhezeiten oder fehlendes Tagesgeld. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens, die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes groß. Die Herkunftsgeschichte der Zusteller:innen, die meist geflüchtet oder zugewandert sind, macht es ihnen noch schwerer, ihre Rechte einzufordern.

Die Fälle, die dennoch bei der AK landen, sind nur die Spitze des Eisberges. Es ist davon auszugehen, dass Arbeitsrechtsverletzungen im Kleintransportgewerbe nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel sind. In der Beratung entsteht der Eindruck, dass Amazon nichts gegen die systematische Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen unternimmt und sich durch das Auslagern an Subunternehmen der Verantwortung entzieht.

Darum fordert die AK schon lange eine Haftung des Erstauftraggebers für Löhne. Die komplexen Subunternehmerketten machen es nämlich sehr schwer bis unmöglich jenes Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, das den größten Profit aus den zahlreichen Arbeitsrechtsverletzungen schlägt – und das ist in diesem Fall Amazon.

Die Top-Beratungsthemen im Arbeitsrecht 

Der Großteil der Beratungen, die die AK durchführt, betrifft das Arbeitsrecht. Die wichtigsten Beratungsthemen waren 2021: 

  • Abrechnung/Endabrechnung: Fragen rund um Lohn- und Gehaltsabrechnungen inklusive Kurzarbeitsabrechnungen. Dazu kamen die Themen Nichtauszahlung von Überstunden, zu geringe Anmeldung bei der ÖGK, und dass die betroffenen Mitglieder zu wenig oder gar keinen Lohn bzw Gehalt bekommen haben. 

  • Fragen rund um das Thema Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Viele Mitglieder kommen zur AK mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Häufig ging es dabei um Kündigung versus einvernehmliche Lösung sowie um die neuen Kündigungsfristen 

  • Sämtliche Fragen rund um das Thema Job und Corona: Etwa Sonderbetreuungszeit, Quarantäne, Arbeiten im Home-Office, 3G Regelung am Arbeitsplatz und Co 

Einige der Fälle bleiben besonders im Gedächtnis. Etwa wenn ein Beschäftigter gekündigt wird, während er infolge einer Corona-Infektion im künstlichen Tiefschlaf liegt, hier hat die AK die Angehörigen beraten, was rechtlich gilt. Oder der Fall einer Reinigungskraft , die trotz Schwangerschaft gekündigt wurde. Und das im Jahr 2021.

AK hilft bei Kindergeld-Schikanen  

Ein Dauerbrenner in der AK Beratung sind Probleme beim Kinderbetreuungsgeld. „Das Kinderbetreuungsgeld ist eine wichtige Leistung des Sozialstaats. Aber das Kinderbetreuungsgeldgesetz lässt sich leider mit dem Label ‚kompliziert und schikanös‘ am besten charakterisieren“, kritisiert AK Direktor Christoph Klein. „Was Eltern brauchen ist Unterstützung, keine Schikanen. Das Gesetz gehört jetzt geändert“, fordert Klein.

So konnte die AK etwa den Eltern eines kleinen Mädchens, das zur Corona-Hochrisikogruppe gehört, helfen. Von ärztlicher Seite wurde den Eltern geraten, zwei Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu verschieben. Das Risiko einer Ansteckung war zu groß. Dennoch forderte die ÖGK das Kinderbetreuungsgeld zurück. Dank der juristischen Hilfe durch die AK mussten die Eltern letztendlich nichts zurückzahlen.

Neues Projekt der AK Wien: So muss Sozialstaat! 

Der Sozialstaat hat in den Jahren der Corona-Krise gezeigt, dass er gut funktioniert. Aber: Die AK will dazu beitragen, dass Österreich den besten Sozialstaat der Welt bekommt. Aus diesem Grund startet die AK Wien unter dem Motto So muss Sozialstaat einen breiten, offenen Nachdenkprozess, um Ideen, internationale Beispiele und interessante Projekte für den besten Sozialstaat der Welt zu sammeln. 

Bis Herbst 2023 wird die AK Wien das Thema Sozialstaat aus verschiedensten Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten beleuchten – immer mit dem Ziel, Wege zu finden, damit wir in Österreich 2030 den besten Sozialstaat der Welt haben. 

Im Rahmen des Projekts „So muss Sozialstaat“ werden Schwerpunkte auf die verschiedensten Aspekte des Sozialstaats gelegt: Etwa auf Gesundheit, insbesondere Kindergesundheit, soziale Teilhabe, Pflege, Bildung, Armut und die Frage „Wer zahlt den Staat“. Im Zuge dieser Schwerpunkte wird es Diskussionen geben, Umfragen, neue Studienergebnisse und viele interessante Fakten. 

Forderung

„Sei es beim Kinderbetreuungsgeld, sei es beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, sei es bei der Anerkennung von Corona als Berufskrankheit – wir sehen bei vielen unserer Beratungen, wo der Sozialstaat noch verbessert werden könnte“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Verbesserungen braucht es auch, damit der Sozialstaat armutsfest wird.

Dazu fordert die AK unter anderem eine Erhöhung von Mindestsicherung/ Sozialhilfe sowie ein höheres Arbeitslosengeld, Änderungen bei der Sozialhilfe. „Wir hoffen, dass wir mit unserem Projekt dazu beitragen können, dass Österreich bald den Sozialstaat hat, den es verdient hat: nämlich den besten der Welt“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

Kontakt

Fälle

Einige unserer Beratungsfälle  schlugen hohe Wellen. 

  • © 2022 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum