AK-Wahl in Salzburg © Arbeiterkammer Salzburg
AK-Wahl von 28.1. bis 8.2.19 © Arbeiterkammer Salzburg

FAQs zur Wahlberechtigung

Die genaue Definition der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer entnehmen Sie dem §10 AKG. 

1. Warum ist es notwendig zu wissen, wer AK-zugehörig (AK-Mitglied) ist?
Die Inanspruchnahme von Leistungen der AK (Rechtsschutz, Bildungsgutschein udgl) setzt Mitgliedschaft voraus. Das Wahlrecht bei den AK-Wahlen knüpft an die AK-Mitgliedschaft (am jeweiligen Stichtag) an. AK-Zugehörige unterliegen der Arbeiterkammerumlagepflicht. 

2. Wer ist AK-zugehörig (AK-Mitglied)?
Grundsätzlich alle Arbeitnehmer/innen. Das sind Personen, die sich aufgrund eines Arbeitsvertrages zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit (Arbeitgeber kann Arbeitszeit, Arbeitsort etc festlegen und erteilt Weisungen, wie die Arbeit zu machen ist) für einen anderen (den Arbeitgeber) verpflichten. Dazu zählen auch Lehrlinge auf Basis ihres Lehrvertrages. 

3. Ist ein Austritt aus der AK oder eine Kündigung der AK-Mitgliedschaft möglich?

Nein
Die AK-Zugehörigkeit einer Person wird unmittelbar durch das Arbeiterkammergesetz festgelegt und ist jeder privaten Disposition entzogen. Die AK-Mitgliedschaft beginnt automatisch mit Aufnahme eines entsprechenden Arbeitsverhältnisses. Es ist kein gesonderter Beitritt nötig. Genausowenig sieht das AKG eine Austritts- bzw Kündigungsmöglichkeit vor. Die Arbeiterkammern sind vom Gesetzgeber als Selbstverwaltungskörper mit Pflichtmitgliedschaft eingerichtet worden. 

4. Sind Personen mit einem freien Dienstvertrag AK-zugehörig?

Ja
Seit 1.1.2008 sind freie Dienstnehmer/innen AK-Mitglieder. Es gelten diesbezüglich dieselben Regelungen wie für ArbeitnehmerInnen, daher auch dieselben Ausnahmen; dazu weiter unten. 

5. Sind Personen mit einem Werkvertrag AK-zugehörig?

Nein
Personen, die aufgrund eines Werkvertrages tätig werden, sind keine AK-Mitglieder.

Der Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes. Er trägt eine Erfolgsgarantie, hat keine persönliche Arbeitspflicht, verwendet eigene Arbeitsmittel und ist nicht in die Organisation des Betriebes eingegliedert.

Beispiel: Wenn sich jemand beim Schneidermeister einen Anzug nähen lässt, entsteht zwischen dem Schneidermeister und dem Besteller ein Werkvertrag. Zwischen dem Gesellen, der den Anzug tatsächlich näht, und dem Schneidermeister besteht ein Arbeitsverhältnis. 

6. Sind geringfügig Beschäftigte AK-zugehörig?

Ja
Das AKG unterscheidet nicht nach der Arbeitszeit oder der Höhe des vereinbarten Entgelts. Somit sind auch Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte AKzugehörig, soferne sie nicht unter die Ausnahmen fallen (dazu weiter unten). 

7. Sind Arbeitslose AK-zugehörig?

Ja, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie werden im Anschluss an ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis arbeitslos.

Beamt/innen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, sind nicht AK-zugehörig (zuvor keine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung). Geringfügig Beschäftigte, die ihren Job verlieren, sind nicht AK-zugehörig (zuvor keine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung).

b) Sie müssen bisher insgesamt mindestens 20 Wochen AK-zugehörig beschäftigt gewesen sein. Hier können auch mehrere AK-zugehörige Beschäftigungsverhältnisse zusammengezählt werden.

c) Sie müssen sich beim AMS arbeitssuchend melden.

d) Der/die Arbeitslose bleibt dann für 52 Wochen AK-zugehörig und zwar unabhängig davon, ob er/sie Arbeitslosengeld oder eine andere Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezieht.

e) Länger als 52 Wochen bleibt er/sie nur AK-zugehörig, wenn er/sie eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezieht.

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind insbesondere (vgl § 6 AlVG): Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, Weiterbildungsgeld sowie die Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten 

8. Sind alle Arbeitnehmer/innen AK-zugehörig?

Nein,
es gibt Ausnahmen. Sie sind in § 10 Abs 2 AKG geregelt. Die dort genannten Ausnahmevoraussetzungen sind sehr eng auszulegen, da sie dazu führen, dass als Arbeitnehmer/innen beschäftigte Personen ohne gesetzliche Interessenvertretung bleiben. 

9. Sind alle Beamt/innen von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen?

Nein
Ob jemand Beamte/r oder Vertragsbedienstete/r ist, ist nicht entscheidend! Es gibt auch AK-zugehörige Beamt/innen und Vertragsbedienstete.

Beamt/innen sind Arbeitnehmer/innen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zu Bund, Land oder Gemeinde stehen. Für ihr Arbeitsverhältnis gilt kein Vertragsrecht, sondern das Beamtendienstrecht.

Vertragsbedienstete sind Arbeitnehmer/innen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu Bund, Land oder Gemeinde stehen. Für ihr Arbeitsverhältnis gilt das Vertragsbedienstetengesetz. 

10. Welche Beamt/innen und Vertragsbedienstete sind von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen?

a) Ausgenommen sind - Arbeitnehmer/innen von Gebietskörperschaften (Bund, Land oder Gemeinde), - die dem Personalstand einer Dienststelle angehören, die in Vollziehung der Gesetze (Hoheitsverwaltung) tätig ist und - bei einer solchen Dienststelle verwendet werden.

Achtung: Alle drei Kriterien müssen zutreffen, damit der/die Arbeitnehmer/in von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen ist.

Achtung: Es kommt dabei auf die (überwiegende) Tätigkeit der Dienststelle an. Nicht entscheidend ist, ob der/die Betreffende selbst hoheitlich tätig ist.

So ist z.B. auch der Portier oder die Putzfrau einer Dienststelle der Hoheitsverwaltung nicht AK-zugehörig.

Beispiele aus der Rechtsprechung für Dienststellen, die in Vollziehung der Gesetze tätig sind: Landesregierungen, Magistrate, Gemeindeämter etc.

Beispiele aus der Rechtsprechung für Dienststellen, die nicht in Vollziehung der Gesetze tätig sind: Straßenverwaltungen, Baubezirksämter, Bundesgebäudeverwaltungen etc.

b) Ausgenommen sind weiters - Arbeitnehmer/innen von Gebietskörperschaften, - die in Unterrichts- und Erziehungsanstalten, Archiven, Bibliotheken, Museen oder wissenschaftlichen Anstalten beschäftigt sind.

c) Ausgenommen sind schließlich auch - Arbeitnehmer/innen von Gebietskörperschaften, - die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Gebietskörperschaften beschäftigt sind.


11. Sind leitende Angestellte AK-zugehörig?

Es kommt darauf an, „wie leitend“ sie sind d.h. wie groß ihr Einfluss auf die Unternehmensführung ist.

Von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen sind:

a) in einer Aktiengesellschaft die Vorstandsmitglieder b) in einer GmbH der handelsrechtliche Geschäftsführer c) in allen anderen Unternehmensformen leitende Angestellte, denen dauernd maßgeblicher Einfluss auf die Unternehmensführung zusteht

Diese Personen üben Arbeitgeberfunktion aus und gehören daher der AK als Arbeitnehmerinteressenvertretung nicht an.

Leitender Angestellter im Sinne dieser Bestimmung ist daher nicht jeder Abteilungsleiter, Direktor oder Prokurist, obwohl ihnen natürlich gewisse Führungsaufgaben zukommen.

Dauernd maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung hat nur jemand, der selbstverantwortlich Verfügungen treffen kann, die den Gang des Unternehmens und sein weiteres Geschick betreffen. Ein Generalsekretär z.B., der dem Vorstand unterstellt ist, ist AK-zugehörig.

Die AK-Zugehörigkeit eines leitenden Angestellten muss anhand des konkreten Einzelfalles unter Heranziehung seines Arbeitsvertrages, der für die Unternehmensform maßgeblichen Bestimmungen (z.B. Statuten eines Vereines) und der tatsächlichen Möglichkeit seiner Einflussnahme geprüft werden.

Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GesmbH ist das vertretungsbefugte Organ der Gesellschaft, d.h. er vertritt sie nach außen, er handelt für sie. Er ist in dieser Funktion im Firmenbuch eingetragen. Er kann einen Arbeitsvertrag haben, kann also Arbeitnehmer der Gesellschaft sein, ist aber nicht AK-zugehörig.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist verantwortlich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Er muss zumindest 20 Wochenstunden beschäftigt sein. Aus der Stellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer allein ist nicht die Ausnahme von der AK-Zugehörigkeit abzuleiten.


12. Sind alle Ärzt/innen von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen?

Sie sind ausgenommen, wenn sie als Arzt/Ärztin tätig und somit ordentliches Mitglied der Ärztekammer sind.

Die berufliche Qualifikation (Studium) alleine reicht nicht aus, der Beruf muss auch ausgeübt werden. Daher sind Ärzt/innen, die als Taxifahrer/innen, Buchhalter/innen etc. arbeiten genauso AK-zugehörig wie z.B. Mediziner/innen in einer Forschungsabteilung od. wissenschaftlichen Abteilung.


13. Sind Rechtsanwält/innen und Notar/innen AK-zugehörig?

Nein
Sie haben kein Arbeitsverhältnis. Rechtsanwaltsanwärter/innen bzw Notariatskandidat/innen (in Ausbildung) sind ebenfalls nicht AK-zugehörig. Sie haben eigene Interessenvertretungen (Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer).


14. Sind Wirtschaftstreuhänder/innen und Steuerberater/innen AK-zugehörig?

Nein
Selbständige Wirtschaftsprüfer/innen, -treuhänder/innen und Steuerberater/innen sind nicht AK-zugehörig. Berufsanwärter/innen (in Ausbildung) sind nicht AK-zugehörig.

Ja
Angestellte Wirtschaftsprüfer/innen und Steuerberater/innen sind AK-zugehörig. In diesem Fall gehören sie sowohl der Arbeiterkammer als auch der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. 

15. Sind Apotheker/innen AK-zugehörig?

Nein
Apotheker/innen sind nicht AK-zugehörig. Auch Apotheker/innen, die ein Arbeitsverhältnis haben (pharmazeutische Fachkräfte) sind nicht AK-zugehörig. Sie haben eine eigene Interessenvertretung (Apothekerkammer).

Ja
Das pharmazeutische Hilfspersonal (Apothekenhelfer/innen oder pharmazeutische Hilfskräfte genannt) und die pharmazeutisch kaufmännischen Assistent/innen (PKA) sind AK-zugehörig 

16. Sind Arbeitnehmer/innen in der Land- und Forstwirtschaft AK-zugehörig?

Nein
Sie haben eine eigene Interessenvertretung, die Landarbeiterkammern in NÖ, Ktn, Stmk, OÖ und Sbg bzw. die Landwirtschaftskammern in Tirol und Vorarlberg.
In Wien und im Burgenland sind keine Landarbeiterkammern errichtet.

Land- und Forstwirtschaft umfasst im Wesentlichen die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein - und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei. 

Ja
Aufgrund einer gesetzlichen Übergangsbestimmung gehört ein Teil der betroffenen Arbeitnehmer/innen in Wien und im Burgenland der Arbeiterkammer an, solange dort keine Landarbeiterkammern errichtet werden. Es handelt sich dabei um Arbeitnehmer/innen in Großbetrieben der Land- und Forstwirtschaft. Großbetrieb heißt, dass für die ordnungsgemäße Führung des Betriebes die dauernde Verwendung von mindestens einer Arbeitskraft mit abgeschlossener landwirtschaftlicher Mittelschulbildung erforderlich ist. Das sind z.B. land- und forstwirtschaftliche Gutsbetriebe.

Weiters handelt es sich um Arbeitnehmer/innen in land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Verbände, die dauernd mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigen. 

17. Sind Pensionist/innen AK-zugehörig?

Nein
Sie haben kein Arbeitsverhältnis mehr. 

18. Sind Arbeitnehmer/innen, die im Ausland eingesetzt werden, AK-zugehörig?

Ja, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Arbeitnehmer/innen, die den Arbeitsvertrag im Ausland abgeschlossen haben oder ihre Arbeit zumindest fallweise im Ausland verrichten, sind dann AK-zugehörig, wenn

a) der Schwerpunkt der Arbeitsbeziehungen im Inland liegt und

b) Pflichtversicherung zur Sozialversicherung in Österreich gegeben ist.


19. Zu welcher der 9 Länderkammern ist ein/e Arbeitnehmer/in zugehörig?

a) Die örtliche AK-Zugehörigkeit richtet sich nach dem Ort der Beschäftigung.

Maßgeblich ist, wo die Tätigkeit ständig ausgeübt wird. Auf den Standort des Betriebes, des Unternehmens oder der Dienststelle ist nur im Zweifelsfall oder bei sich wiederholendem schnellen Wechsel des Beschäftigungsortes (z.B. Kraftfahrer/in, Monteur/in) abzustellen.

Man kann sich daran orientieren, bei welcher Gebietskrankenkasse der/die Arbeitnehmer/in sozialversichert ist.

Achtung karenzierte Arbeitnehmer/innen! Sie haben ein aufrechtes Arbeitsverhältnis, daher richtet sich ihre AK-Zugehörigkeit nach dem Ort der Beschäftigung.

Falls sie allerdings in einem anderen Bundesland wohnen, wechselt für die Dauer der Karenzierung ihre Gebietskrankenkasse. Ein/e in Wien beschäftigte/r und in NÖ wohnende/r Karenzler/in bleibt während der Karenz zur AK Wien zugehörig, auch wenn er/sie in dieser Zeit bei der NÖGKK versichert ist.

b) Arbeitslose gehören der AK an, wo sie ihren Wohnsitz haben. Das bedeutet, dass Arbeitslose, die in einem anderen Bundesland wohen, als sie zuletzt gearbeitet haben, die Länderkammer wechseln.

20. Wer entscheidet über die AK-Zugehörigkeit?

Entstehen zwischen einem/r Arbeitnehmer/in und der Arbeiterkammer Streitigkeiten über die Zugehörigkeit, können sich sowohl der/die betroffene Arbeitnehmer/in als auch die Arbeiterkammer an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wenden, der mit Bescheid über die Zugehörigkeit entscheidet (§ 11 AKG). Gegen diesen Bescheid steht beiden Parteien die Beschwerde an den VfGH bzw VwGH offen, die endgültig entscheiden. 

21. Wer muss Arbeiterkammerumlage zahlen?

Der Arbeiterkammerumlagepflicht unterliegen grundsätzlich alle AK-Mitglieder.

Davon ausgenommen sind Arbeitslose und Lehrlinge bzw nach dem Berufsausbildungsgesetz gleichartigen Rechtsvorschriften in Berufsausbildung befindlicher Arbeitnehmer/innen wie z.B. Krankenpflegeschüler/innen.

Die Arbeiterkammerumlage wird vom Arbeitgeber einbehalten und von den Krankenversicherungsträgern eingehoben. 

22. Wie hoch ist die Arbeiterkammerumlage?

Sie beträgt 0,5% der für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage. Die Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG darf dabei nicht überschritten werden. 

23. Kann zu Unrecht bezahlte Arbeiterkammerumlage zurückverlangt werden?

Ja
Wenn sich herausstellt, dass ein/e Arbeitnehmer/in nicht AK-zugehörig ist und die Arbeiterkammerumlage daher zu Unrecht einbehalten wurde, kann er/sie beim zuständigen Krankenversicherungsträger diese Beträge für die letzten 5 Jahre zurückfordern. 

24. Ist jemand, der zu Unrecht Arbeiterkammerumlage gezahlt hat, dadurch AK-Mitglied geworden?

Nein
Wer AK-Mitglied ist und wer von der AK-Zugehörigkeit ausgenommen ist, legt das Gesetz fest. Die irrtümliche Zahlung der Arbeiterkammerumlage begründet keine AK-Zugehörigkeit. Zu Unrecht bezahlte Beträge können für 5 Jahre zurückverlangt werden.

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