13.12.2017
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Weniger Beitrag = weniger Leistung

Statt dem Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft dringen jetzt Zahlenspiele zum Kürzen der AK-Umlage an die Öffentlichkeit. Sänke sie von derzeit 0,5 Prozent des Bruttolohns auf 0,4 Prozent, brächte das den Beschäftigten im Schnitt nur etwas über 1 Euro im Monat. Die Arbeiterkammer könnte aber im Gegenzug mit 20 Prozent weniger Budget viele Leistungen nicht mehr anbieten. „Weniger Kammern heißt mehr Staat: Er müsste Leistungen übernehmen, die die AK jetzt anbietet. Und es bedeutet in jeder Hinsicht weniger Rechte für die 3,5 Millionen Mitglieder. Von einer schwachen AK profitieren nur die Großsponsoren und undurchsichtige Lobbys“, mahnt AK-Präsident Siegfried Pichler.

Nach und nach dringt an die Medien, was die künftige Regierung mit den Kammern vorhat. Statt dem Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft geht es jetzt um das Senken der Kammer-Beiträge und damit auch der Arbeiterkammer-Umlage für 3,5 Millionen Mitglieder. „Es ist schon interessant. Die Arbeiterkammer hat ähnlich hohe Vertrauenswerte wie der Rechnungshof und genießt enorme Zustimmung unter ihren Mitgliedern. Wir gehen mit deren Beiträgen sorgsam um und sie fließen eins zu eins in unsere Leistungen: Beratung, Grundlagenarbeit, Gesetzesbegutachtung, Aus- und Weiterbildung und vieles mehr. Unter dem Strich bekommen die Menschen fast das 1,5fache dessen heraus, was sie beitragen. Trotzdem will die kommende Koalition auf Teufel komm raus die Arbeiterkammer lahmlegen. Einen Nutzen hat die Bevölkerung und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von allen angedachten Maßnahmen nicht!“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler.

Radikaler Service-Kahlschlag für nicht mal einen Kaffee im Monat

Das Senken der AK-Umlage etwa von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent brächte den Beschäftigten im Schnitt nur etwas über 1 Euro im Monat. Für die Arbeit ihrer Interessenvertretung bedeuten diese 20 Prozent weniger Budget aber bereits einen radikalen Kahlschlag. „Die Arbeiterkammer könnte viele Leistungen nicht mehr anbieten. 0,1 Prozentpunkte weniger Umlage bedeuten 20 Prozent weniger Service. 0,2 sogar minus 40 Prozent  – das wäre ein Todesstoß!“, warnt Pichler.

Wer die Arbeiterkammer schwächt, schadet 1:1 den Beschäftigten

Weil die Kammern auch viele Aufgaben des Staates übernehmen – und das oft sogar effizienter und günstiger – müsste in Folge einer solchen Kürzungsaktion der Staat im Gegenzug selbst mehr leisten. „Das Einsparpotenzial für die Menschen geht damit ins Negative. Die wirkliche Frage ist: Wenn nicht der berufstätigen Bevölkerung, wem dann nützt eine schwache Arbeiterkammer? Nur einigen wenigen, deren Lobbyisten jetzt aber scheinbar die Politik bestimmen“, so Siegfried Pichler: „Weniger Leistungen der Arbeitnehmer-Interessenvertretung bedeuten zwangsläufig auch weniger Rechte für die Beschäftigten.“

Letztendlich geht es um Selbstbestimmung, Demokratie und sozialen Frieden. Zu allen drei Punkten tragen starke, unabhängige Kammern bei. „Wer sie verkrüppelt, bringt für einseitige Vorteile einiger Weniger ein funktionierendes System in eine nicht mehr korrigierbare Schieflage. Denn in Salzburg haben sich die Kammern und besonders die Arbeiterkammer stets modernisiert und an die Erfordernisse der Zeit angepasst“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

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