22.8.2017
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FPÖ-Programm richtet sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Im gestrigen Sommergespräch hat FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Senkung der Kammerumlage als Teil seines Programms für die kommende Nationalratswahl bekräftigt. „Mit ihrem Ziel, die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen, stellt sich die FPÖ, die sich selbst so gerne als Anwalt und Partei der Arbeitnehmer und der „kleinen Leute“ sieht, im Wahlkampf gegen ihre eigenen, potenziellen Wählerinnen und Wähler“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler. Damit befindet sich die FPÖ in schlechter Gesellschaft mit den NEOS und redet jenen das Wort, die am Liebsten Profit- und Gewinnmaximierung vor das Wohl aller stellen würden.

„FPÖ und NEOS sollen sich hinstellen und den Beschäftigten erklären, warum sie künftig ohne Beratung, ohne Rechtsschutz, ohne Hilfe bei Problemen am Arbeitsplatz, ohne Unterstützung im Konsumentenschutz oder im Sozialrecht auskommen sollen“, sagt Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler. Die Alternativen wären eine teurere Rechtsschutzversicherung  oder hohe Anwaltskosten, die sich gerade Klein- und Mittelverdiener nicht leisten können.

Die Stärke der Arbeiterkammer als Interessenvertretung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht aus, dass hinter ihr praktisch alle Beschäftigten in diesem Land – mehr als 3 Millionen Menschen - stehen: Das braucht es – gerade in Zeiten, wo sich große Konzerne und die mächtige Finanzwirtschaft in Stellung bringen und ihre Interessen beinhart vertreten und durchsetzen wollen. „Die FPÖ gesellt sich mit ihrem Programm damit zu den NEOS und reiht sich nahtlos in die Liste jener Kräfte ein, die einer zügellosen Wirtschaft das Wort reden, in der Arbeitnehmer nichts mitzureden haben“, so Pichler.  

Abschaffung wäre das Ende kollektivvertraglicher Rechte

 „Wer die gesetzliche Mitgliedschaft in Frage stellt, der will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Leistungsträger in diesem Land schwächen. Wer gegen die Mitgliedschaft in den Kammern ist, der will die Sozialpartnerschaft abschaffen und gefährdet damit den gesellschaftlichen Frieden und sozialen Ausgleich in diesem Land“, spricht Pichler Klartext.

Die gesetzliche und damit automatische Mitgliedschaft in den Kammern sichert die hohe Kollektivvertragsabdeckung von nahezu 98 Prozent. Das bringt Millionen Beschäftigten in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte wie beispielsweise Weinachts- und Urlaubsgeld oder andere Sonderzahlungen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Kollektivvertragsabdeckung nur bei 58 Prozent – dort ist auch der Niedriglohnsektor dementsprechend größer als in Österreich und damit Lohn- und Sozialdumping viel weiter verbreitet.

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