11.6.2018
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"Mieten generell günstiger machen, statt für einzelne verteuern"

„Es ist positiv, dass angesichts der steigenden Wohnpreise auch die neue Landesregierung über Veränderungen nachdenkt“, so AK-Präsident Peter Eder zu den Plänen der neuen Wohnbau-Landesrätin. Momentan seien es aber vielfach noch Überschriften und Ankündigungen. Von der Idee, Mieten für Besserverdiener teurer zu machen, hält der AK-Präsident nichts. Eine 13. Miete gar für eine Schnapsidee: „Was hilft es den Niedrig-Verdienern, wenn die Mieten für Besser-Verdiener teurer werden?“ fragt Peter Eder.

Wer besser verdient, soll auch mehr Miete zahlen. Diese Pläne stoßen beim AK-Präsident auf massives Unverständnis. „Es braucht Maßnahmen, die Wohnen generell günstiger machen. Bevor man darüber nachdenkt, es für Einzelne teurer zu machen und eine Neiddebatte führt“, so Peter Eder, der sich zudem fragt, „ab wann zählt man denn im Mietbereich zu einem Besserverdiener? Und warum wird eine Variante, die Einkommenssteigerungen berücksichtigt, nicht für Eigentum angedacht?“ Eder: „Auch bräuchte es eine Neuordnung bei der Vergabe der Eigentumsförderung. Eine Reihung nach sozialen Kriterien wäre aus unserer Sicht hier wünschenswert.“

Ja zu Wohngeld neu, aber …

Grundsätzlich wird das Einkommen aber bereits bei der Wohnbeihilfe berücksichtigt. Diese will die neue Wohnbau-Landesrätin, so ein Medienbericht, samt Zuschüssen wie Heizkostenzuschuss auf neue Beine stellen und in ein „Wohngeld neu“ zusammenführen – das primär auf Sachleistungen setzt.

Eder: „Die Idee eines allgemeinen Wohngeldes (Zusammenführung Wohnbeihilfe und Wohnleistung aus der Mindestsicherung) gibt es schon seit dem Jahr 2010. Es spricht auch nichts gegen eine Verwaltungsvereinfachung.“ Die Zusammenführung dürfe aber nicht dazu führen, dass alle Leistungen ins System der Mindestsicherung verlagert werden: „Hier muss man sich die konkrete Ausgestaltung und auch Höhe der neuen Leistung dann genau anschauen“, so Eder.

Sachleistungen im Bereich Miete und Strom sind bereits jetzt möglich und werden in solchen Fällen gewährt, in denen Hilfesuchende es nicht schaffen, eigenständig ihre regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. „Eine generelle Sachleistung für alle führt zur Bevormundung der Hilfesuchenden und würde noch viele mehr treffen, wenn dies auch für alle Wohnbeihilfenbezieher kommt, die gar keine Mindestsicherung bekommen“, sagt der AK-Präsident. 

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