28.6.2018
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AK berät und hilft, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen

Mit 1. Juli 2018 tritt eine langjährige Forderung der AK endlich in Kraft: Die Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe fällt weg. Aber nicht alle Betroffenen werden automatisch zu ihrem Recht kommen. Etwa jene, die sich aufgrund der bisherigen Anrechnung beim AMS abgemeldet haben. „Wer aufgrund des bisherigen Systems keine Leistung mehr bekommen hat, ist herzlich eingeladen, sich bei uns beraten zu lassen“, bietet AK-Präsident Peter Eder an, „denn mit der neuen Regelung kann für diese Personen jetzt ein Leistungsanspruch entstehen. Speziell für die, die ohnehin sehr wenig zum Leben haben, bringt jeder zusätzliche Euro eine Erleichterung im täglichen Leben.“  

Durch die Anrechnung des Partnereinkommens haben vor allem Frauen einen Teil oder oft sogar den ganzen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung verloren. „Der Wegfall der Partnereinkommensanrechnung  ist ein wichtiger frauen- und sozialpolitischer Schritt hin zu einer eigenständigen Existenzsicherung“, freut sich AK-Präsident Peter Eder, dass eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer (noch von der Vorgängerregierung) in die Wege geleitet wurde und nun mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt.

80 Prozent der Betroffenen sind Frauen

Etwa 80 Prozent aller Notstandshilfekürzungen betrafen Frauen. „Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, gebührt grundsätzlich Notstandshilfe“, erklärt AK-Expertin Ingrid van Tijn, „bislang aber nur dann, wenn eine Notlage vorlag. Dazu wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des gesamten Haushalts berücksichtigt, also das Nettoeinkommen des/der Partners/in. Sobald das Partnereinkommen, abzüglich Freibeträge, höher als die Notstandshilfe war, wurde keine Notstandshilfe mehr ausbezahlt.“

Im Jahr 2017 waren rund 600 Personen beim AMS gemeldet, ohne einen Notstandshilfebezug zu erhalten. Dazu kommen noch arbeitslos gemeldete Personen, deren Notstandshilfe auf Grund der Partnereinkommensanrechnung gekürzt wurde und jene, die sich überhaupt beim AMS abgemeldet haben.

Nicht alle Betroffenen kommen automatisch zu ihrem Recht

Bei jenen, die bislang keine oder nur eine gekürzte Notstandshilfe erhalten haben, aber weiterhin beim AMS gemeldet sind, wird das AMS die Notstandshilfe von Amts wegen neu ermitteln. Sie erhalten ab 1. Juli 2018 automatisch die volle Notstandshilfe. Anders sieht die Sache bei denen aus, die sich nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes vom AMS abgemeldet haben:

„Wer sich vom AMS abgemeldet hat, weil er oder sie keine Geldleistung mehr erhalten hat, dem empfehlen wir, sich bei uns beraten zu lassen und gegebenenfalls ab 1. Juli 2018 neuerlich einen Antrag beim AMS zu stellen. Denn durch den Wegfall der Partnereinkommensanrechnung kann für diese Personen wieder ein Leistungsanspruch entstehen“, so van Tijn.

AK berät und hilft

Für Fragen rund um die Notstandshilfe bieten die Expertinnen und Experten des Sozialversicherungsreferates der Arbeiterkammer telefonische und persönliche Beratung an. Unter der Telefonnummer +43 (0)662 8687-89, bzw. Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr.

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