17.8.2017
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Notlage pflegender Familie verhindert - 400 Euro mehr im Monat für Jung-Mutter

Vor allem im Sozialbereich ist es nicht immer leicht, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Aber die AK zieht – wenn nötig – für ihre Mitglieder auch vor Gericht. In zwei aktuellen Fällen konnte die Arbeiterkammer so Schieflagen beseitigen und Not lindern. Den Eltern eines Kindes mit Behinderung wurden 2.300 Euro erspart. In einem anderen Fall konnte für eine junge Familie mit einer minderjährigen Mutter die Mindestsicherung auf die gerechtfertigte Stufe erhöht werden: monatlich 400 Euro mehr. „Wer sehr wenig zum Leben hat oder vom Schicksal schwer gebeutelt ist, hat ganz besonders Gerechtigkeit und unseren Schutz verdient“, freut sich AK-Präsident Siegfried Pichler über den Erfolg für die Betroffenen.

Die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer scheuen keine Mühen oder bürokratischen Hürden, wenn es um die Rechte ihrer Mitglieder geht. Ganz besonders wichtig ist das im sensiblen Sozialbereich. Denn speziell hier gibt es eine Fülle komplexer rechtlicher Bestimmungen, die für den Laien kaum zu überblicken sind. Dazu kommt, dass die Menschen hier sehr oft von Armut, Existenznöten oder gesundheitlichen Problemen betroffen sind – es geht für sie also um sehr viel. Nicht selten landen Fälle vor Gericht – 8 von 10 gewinnen die Expertinnen und Experten der AK. Stellvertretend dafür zwei aktuelle Erfolge aus der Beratung:

AK erspart Familie 2.300 Euro

Die Tochter einer Salzburger Familie hat eine körperliche und geistige Behinderung mit einem Grad von 100 Prozent. Sie bezieht Pflegegeld der Stufe 7 und lebt in einem Wohnhaus für Menschen mit Behinderung. Dafür muss die Tochter einen Teil ihres Pflegegeldes als Kostenbeitrag beisteuern. Das schreibt die Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung vor, die seit 01. Dezember 2013 in Kraft ist (Diese sieht fixe Prozentsätze für die unterschiedlichen Maßnahmen der Behindertenhilfe vor). „Davor wurde der Kostenbeitrag fallbezogen festgesetzt“, erklärt AK-Expertin Michaela Fischer, „wenn Eltern ihre Kinder etwa am Wochenende zu Hause betreut haben, wurde ein geringerer Beitrag aus dem Pflegegeld vorgeschrieben als bei Kindern, die durchgehend in der Einrichtung waren.“

In Fall der betroffenen Familie lag der Kostenbeitrag seit 1999 bei genau 60 Prozent des Pflegegeldes, weil die Tochter am Wochenende und in der Ferienzeit zu Hause betreut wurde. Dann der Schock: Im Sommer 2016 wurde plötzlich und unerwartet ein Bescheid zugestellt, der rückwirkend ab Jänner 2016 den Kostenbeitrag auf 80 Prozent erhöht. Die Familie hätte für jeden der seitdem vergangenen Monate 1.300  statt rund 960 Euro bezahlen müssen.

Die AK Salzburg brachte die Sache vor Gericht: „Rechtlich haben wir unter anderem gegen die rückwirkende Forderung argumentiert, die angesichts der hohen Pflegegeldstufe eine enorme finanzielle Belastung der Familie darstellt“, so Fischer. Das Landesverwaltungsgericht hat der AK in diesem Punkt Recht gegeben. Die Familie muss jetzt für den vergangenen Zeitraum insgesamt 2280 Euro weniger Kostenbeitrag bezahlen.

Arbeiterkammer fordert eine Reform der Kostenbeiträge

Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben, sind in vielen Bereichen finanziell  stark belastet. Die geltende Kostenbeitragsverordnung verschärft die Lage noch, weil Abwesenheitszeiten, in denen die Pflege von den Eltern erbracht wird, nicht (mehr) ausreichend berücksichtigt werden. Aber sehr viele Eltern betreuen oder pflegen ihre Kinder am Wochenende zu Hause. „Die seit 2013 geltende Regelung benachteiligt diese Familien erheblich“, kritisiert Michaela Fischer und schlägt vor: „Gerechter wäre es – so wie vor Inkrafttreten der Verordnung – den Kostenbeitrag von den Abwesenheitszeiten abhängig zu machen. Denn so wie das derzeit gehandhabt wird, werden Familien finanziell bestraft, die ihren Kindern mit Behinderung die Teilnahme am Familienleben ermöglichen. Das ist ungerecht und für die AK nicht akzeptabel.“

AK erkämpft mehr Mindestsicherung für junge Familie

Weniger Mindestsicherung, weil die Mutter noch minderjährig ist? Diese Frage stand am Beginn des folgenden Falles:

Eine junge Salzburger Familie wandte sich bereits 2014 an die AK. Sie hatte Mindestsicherung beantragt, aber die Leistungen waren zu gering, um davon leben zu können. Der Vater, Herr O., war volljährig und hatte einen Job. Er verdiente etwa 800 Euro monatlich und lebte mit seiner 17-jährigen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter in einer Wohnung. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, musste die kleine Familie zusätzlich Mindestsicherung beantragen. Aber: Dem Paar wurde nicht der Mindeststandard für eine Lebensgemeinschaft gewährt, sondern nur einmal 633,35 Euro für Herrn O. Die damals 17-jährige Mutter erhielt lediglich den Kindermindeststandard von 177,34 Euro, genauso wie die gemeinsame Tochter. „Anstatt monatlich rund 1.400 Euro Mindeststandard, bekam die Familie nur etwa 980 Euro“, beschreibt AK-Expertin Eva Stöckl das finanzielle Dilemma. Das Erwerbseinkommen von 800 Euro wurde davon noch abgezogen.

Die AK nahm sich der Sache an und ging vor Gericht. Jetzt, fast 3 ½ Jahre später liegt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes endlich vor – und gibt der AK Recht: Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. „Auch für Lebensgemeinschaften, in denen eine Person noch minderjährig ist, muss der Mindeststandard gewährt werden“, freut sich Stöckl über die verspätete Gerechtigkeit für die junge Familie.

Mindestsicherung: Beratungen in Anspruch nehmen

Viele Personen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, verzichten aus Scham oder Unkenntnis ihrer Rechte auf Unterstützungsleistungen. Stöckl: „Wir raten Betroffenen, sich bei der Arbeiterkammer oder Sozialeinrichtungen über ihre Rechte zu informieren und Bescheide überprüfen zu lassen. In vielen Fällen sind die Beschwerden der Arbeiterkammer erfolgreich!“

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