1.6.2018
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Mindestsicherung neu - Mehr Gerechtigkeit? Fehlanzeige!

„Kontraproduktiv und ungerecht“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder die Neuregelung der Mindestsicherung, „unter dem Deckmantel, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, schürt die Bundesregierung Neiddebatten und benachteiligt die Mehrheit der Bezieher. Das treibt die Armut noch weiter voran.“ So fällt etwa eine fünfköpfige Familie in Salzburg künftig gleich um fast 600 Euro Zuschussleistung um. 

Mit der Neuregelung der Mindestsicherung würde mehr Gerechtigkeit Einzug halten, so das Motiv der Bundesregierung. „Einem Faktencheck hält die ganze Sache aber nicht stand“, sagt AK-Präsident Peter Eder, „hier werden ganz bewusst Fehlinformationen als Nebelgranaten gestreut und mit billiger Polemik Neiddebatten geschürt. Abgesehen davon trifft diese Neuregelung nicht nur so genannte Ausländer, sondern zum überwiegenden Teil Inländer und EU-Bürger.“ Selbst auf Anfrage mehrerer Medien konnte die Bundesregierung die von ihr lancierten Einsparungssummen und die Zahl an „Profiteuren“ nicht bestätigen, bzw., erklären. 

Mythos Kostenexplosion

Auch die Behauptung der angeblich überbordenden Kosten, die die Mindestsicherung verursacht, scheint weit hergeholt. Dass die Kosten steigen, ist unbestritten, aber nicht so dramatisch, wie von der Regierung dargestellt. Beispiel Salzburg: 2016 sah das Salzburger Landesbudget  43,5 Millionen Euro für Mindestsicherung vor, im Jahr darauf waren es 44,8 Millionen. Übrigens: Die Kosten für die Mindestsicherung betragen gerade einmal 1 Prozent der Gesamtsozialausgaben Österreichs.

Mythos „nur Ausländer sind von Kürzungen betroffen“

Nicht die Mehrheit, sondern der kleinere Anteil der Mindestsicherungsbezieherinnen und Bezieher kommt aus dem Ausland: Rund 60 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sind Österreicher. Unter den verbleibenden 40 Prozent sind EU-Bürger und Drittstaatsangehörige. „Das zeigt, dass hier mit Neiddebatten die Gesellschaft auseinander dividiert werden soll“, so AK-Präsident Peter Eder. 

Mythos Gerechtigkeit

Auch die Leistungen für Familien werden massiv gekürzt, indem bereits ab dem 2. Kind niedrigere Leistungen ausgezahlt werden. Ab dem 3. Kind werden überhaupt nur mehr 43 Euro an Leistung ausbezahlt. „Das soll neue Gerechtigkeit sein, wenn ein zweites oder drittes Kind dann weniger wert ist, als der oder die Erstgeborene?“, kritisiert Eder, „außerdem führt das zu einer Erhöhung der Armutsgefährdung dieser Gruppe“.

Beispiel Salzburg: 1 Familie mit 3 Kindern, Vater erwerbstätig mit monatlichem Nettoeinkommen von 1.300 Euro, Mutter im Kinderbetreuungsgeldbezug. Sie bekam bislang eine Aufstockung von rund 580 Euro im Monat (v.a. aufgrund der hohen Mietkosten). Künftig wird diese Familie um die 580 Euro im Monat umfallen, da sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen hat.

Massive Verschlechterungen für Hilfesuchende

Künftig beträgt die monatliche Leistung 863,04 Euro als Maximalbetrag. „Aufgrund der bisher bekannten Änderungen ist davon auszugehen, dass Salzburg damit keine zusätzlichen Beihilfen für Wohnkosten mehr gewähren kann“, gibt Eva Stöckl, Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der AK, zu bedenken. Aus Sicht der AK bedeuten die angekündigten Änderungen also eine massive Leistungskürzung für alle Hilfesuchenden in Salzburg. Aufgrund der hohen Wohnkosten in Salzburg konnten bislang Leistungen bis 1.028 Euro pro alleinstehende Person ausbezahlt werden. Künftig sind sie mit 863,04 Euro gedeckelt. Das trifft insbesondere auch die vielen Pensionistinnen und Pensionisten mit Ausgleichszulagenbezug, die bisher aufgrund hoher Mietkosten mit Mindestsicherung „aufstocken“ konnten. 

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