5.7.2018
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Peter Eder: "Sie nehmen die Sorgen der arbeitenden Menschen nicht wahr!"

Mit ihrer bequemen Mehrheit hat die Bundesregierung das neue Arbeitszeit-Gesetz durch den Nationalrat gepeitscht. Noch dazu tritt es schon ab September 2018 in Kraft. „Die Art und Weise, wie jetzt Politik gemacht wird ist arrogant, überheblich und geht komplett an den Sorgen der hart arbeitenden Menschen vorbei. Statt demokratischem Konsens suchen ÖVP und FPÖ den Konflikt. Sie haben den Schutz der Beschäftigten vor Arbeitsbedingungen, die krank machen und ausbrennen, ausgehöhlt“, sagt AK-Präsident Peter Eder.

Heute hat die Regierung mit ihrer Mehrheit im Nationalrat das neue Arbeitszeit-Gesetz und damit die Möglichkeit von 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen beschlossen. „ÖVP und FPÖ zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie nehmen die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wahr. Und das obwohl zahlreiche Umfragen die Skepsis der Bevölkerung belegen. Über 100.000 Menschen gingen gegen die Verschlechterung auf die Straße. Der größte Protest seit über 15 Jahren bleibt ungehört, wird von einer Regierung ignoriert, die sich mal mehr direkte Demokratie auf die Fahnen schrieb. Das ist arrogant wie überheblich und zeigt: Der elitäre politische Kreis, der unser Land derzeit lenkt, sonnt sich in der Macht. Und hat keine Ahnung vom Leben der jetzt schon täglich hart arbeitenden Menschen!“, empört sich AK-Präsident Peter Eder.

Die Regierung hat den Schutz der Beschäftigten ausgehöhlt

Aber nicht nur das radikale Drüberfahren über alle Betroffenen ohne jede Mitbestimmung und mit dem Bleifuß am Gaspedal stößt dem AK-Präsidenten sauer auf. Dass das Gesetz schon ab 1. September gilt, steht für einen Kulturwandel in Österreich. „Die Regierung will keine Konsensdemokratie mehr. Sie will nicht die beste Lösung für alle. Sie sucht den Konflikt und setzt knallhart Einzelinteressen durch“, sagt Peter Eder. „Die volle Härte dieser Entwicklung werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrscheinlich nicht gleich spüren. Aber mit der Normalität werden die Hemmungen mancher Arbeitgeber fallen – und dann ist es zu spät“, warnt der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende: „Das Arbeitszeit-Gesetz war immer ein Schutzgesetz. Dieser Schutz wurde jetzt von der türkisblauen Bundesregierung ausgehöhlt – mit der Zustimmung der gewählten Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.“

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