7.12.2017
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Jetzt wissen die Arbeitnehmer, was sie der zukünftigen Regierung wert sind

Die Katze ist aus dem Sack. FPÖ und ÖVP präsentierten erste Vorschläge, die sich massiv auf die Arbeits- und damit Lebenszeitgestaltung sowie die Gesundheit der Beschäftigten auswirken können. „Das wäre ein Abbau von Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür. Was bekommen sie, wenn sie noch flexibler arbeiten? Es kann ja wohl nicht sein, dass die Arbeitnehmer nichts davon haben und nur die Großsponsoren der künftigen Koalition profitieren, zumal es schon gute Regelungen gibt“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler.

Laut Berichten planen ÖVP und FPÖ deutlich längere Arbeitszeiten. Die gesetzlich und kollektivvertraglich geregelte Normalarbeitszeit soll bleiben, aber die Höchstarbeitszeit könnte auf generell 60 Stunden pro Woche und 12 am Tag erhöht werden. Es würde möglich, Kollektivverträge zukünftig durch mehr Vereinbarungen auf Betriebsebene und individuelle Übereinkünfte zu umgehen.

Mit klingenden Begriffen werden knallhart Rechte abgebaut

„Hier wird unter den Bonmots Individualität, Flexibilität und Entbürokratisierung knallharter Abbau von Arbeitnehmerrechten und des Arbeitnehmerschutzes ins Auge gefasst“, kritisiert AK-Präsident Siegfried Pichler. „Denn die Frage ist immer, wer sitzt am längeren Hebel? Wenn die Arbeitszeitregeln mehr im Betrieb – oder ohne Betriebsrat sogar auf individueller Ebene direkt mit dem Chef – vereinbart werden, dann mag das in manchen Fällen und mit einem guten Einvernehmen funktionieren. Aber im Konfliktfall gewinnt immer der Stärkere – und kann eine ungünstige Regelung auch gegen den Willen des Arbeitnehmers durchdrücken. Langfristig werden die Bedingungen dann für alle schlechter“, warnt Pichler: „Das Investment der mächtigen Industriellen, die ÖVP, FPÖ und Neos mit Großspenden unterstützen, zahlt sich also schon aus. Kommt das tatsächlich so, dann bleiben die Beschäftigten wie befürchtet auf der Strecke.“

Bleiben Überstunden gleich viel wert?

Spannend ist für den AK-Präsidenten auch die Frage, was mit den Überstunden passieren soll. Es fallen ja dann viel mehr davon an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaft 20 Überstunden pro Woche mit 50 Prozent Zuschlag abgelten will. Da wird noch etwas kommen. Längere Durchrechnungszeiträume, eine neue und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechtere Definition von Überstunden oder eine andere Grauslichkeit“, ist Pichler überzeugt. „Die Kernfrage ist: Was bekommen die Beschäftigten im Gegenzug für ein Mehr an Flexibilität? Doch wohl hoffentlich nicht auch noch weniger Geld!“, sagt Siegfried Pichler.

Schon jetzt sind bis zu 24 Wochen mit 60 Arbeitsstunden möglich

Merkwürdig ist der Arbeitszeit-Vorschlag der künftigen Regierung auch allein deswegen, weil es bereits großzügige Ausnahmeregelungen gibt: 12 Stunden-Tage und 60 Stunden-Wochen etwa sind bereichsweise schon jetzt möglich, wenn ohne die Mehrarbeit ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil droht. Allerdings höchstens 24 Wochen im Jahr und 8 Wochen am Stück. „Genügt das denn nicht? Müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Dank für Ihren Einsatz, der die Wirtschaft am Laufen hält, geschröpft werden? Sie sollen mehr leisten, maximal flexibel sein, werden in ihrer Durchsetzungskraft geschwächt und als nächstes schrumpfen dann sicherlich auch noch die Zuschläge für Überstunden“, so Salzburgs AK-Präsident.

Lange Arbeits- und kurze Ruhezeiten schaden gleich mehrfach

Auch die angedachten neuen Ruhezeitregeln im Tourismus- und Gastronomiebereich stoßen Siegfried Pichler sauer auf: Regelmäßig nur mehr 8 Stunden Ruhezeit zwischen Diensten ist eine massive Verschlechterung. Wir wissen aus der Arbeitsmedizin, dass lange Arbeits- gemischt mit kurzen Ruhezeiten Gift für die Gesundheit der Arbeitnehmer sind. Die Belastung sowie die Unfall- und Fehlerhäufigkeit steigen exponentiell. Und: Die wenigsten wollen unter solchen Bedingungen arbeiten. So findet die Branche gewiss nicht das dringend benötigte Personal. Außer die Bedingungen werden für alle Beschäftigten gleichermaßen schlecht(er) – für ihre Familien, für die Planbarkeit der Work-Life-Balance – das wäre ein völliger Kniefall vor den Wünschen der Lobbyisten und Sponsoren. Wie werden also genau darauf schauen, was von den Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird – und vor allem wie. Wir stehen dabei in jedem Fall an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

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