3.5.2018
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Hartz IV darf für uns kein Vorbild sein

Ein marktliberales Papier lobt Hartz IV in Deutschland und stellt Österreichs Mindestsicherung im Vergleich ein schlechtes Zeugnis aus. Ist das schon die Vorbereitung auf das neue Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung im Juni sowie die Streichung der Notstandshilfe? Die Annahmen der Analyse, über die auch Medien berichten, dürfen jedenfalls in Zweifel gezogen werden. Denn bei fast allen Vergleichswerten zum Thema Armut liegt Österreich besser. „Die Menschen brauchen Sicherheit und gute Einkommen statt Lohndumping. Sie brauchen eine existenzsichernde Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Und sie müssen sich durch Bildung auf die Zukunft vorbereiten können statt klein gehalten zu werden“, stellt AK-Präsident Peter Eder klar.

Ein aktuelles Paper aus der Schweiz sagt der Österreichischen Mindestsicherung zu geringe Zuverdienstmöglichkeiten und damit wenig zusätzliche Arbeitsmotivation nach. Menschen in Notlage sollen nicht nur Geld bekommen, sondern auch angeregt bzw. gezwungen werden, dafür zu arbeiten.

Die Politikanalyse des Wirtschaftspolitischen Zentrums (WPZ – dessen Studien und Analysen unter anderem von der Wirtschaftskammer und marktliberalen Akteuren unterstützt werden) kommt zu dem Schluss, dass mit den Hartz-Reformen Langzeitarbeitslosigkeit substantiell abgebaut werden konnte. Möglich wurde dies, weil der Staat in Deutschland großzügiger aufstocke und Arbeit billiger angeboten werde.

Hartz IV hätte zwar den Niedriglohnsektor vergrößert, aber für weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung gesorgt.

In Deutschland ist mehr als jeder Fünfte Niedriglohnempfänger

„In der Analyse wird völlig ausgeblendet, dass Hartz IV aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht hat,“ hält AK-Sozialexpertin Eva Stöckl dagegen „und der Niedriglohnsektor wird sogar als Erfolg verkauft.“ Die Autoren schlussfolgern, dass die niedrigeren Arbeitslosenzahlen hauptsächlich mit Hartz IV zu tun hätten und blenden andere Faktoren, die für den Rückgang verantwortlich zeichnen, völlig aus.

Einige Fakten: In Deutschland hat die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter abgenommen – es gibt weniger die arbeiten oder arbeitslos sein können. In Österreich nahm die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter im Gegensatz zu Deutschland sogar zu. Deshalb hatte unser Land im Vergleich zum großen Nachbarn 2017 eine Arbeitslosenquote von 5,5 statt 3,8 Prozent. Aber: In Deutschland sind 16,5 Prozent der Menschen armutsgefährdet und 70,5 Prozent der Arbeitslosen akut arm. In Österreich „nur“ 14,1 und 47,8 Prozent. Die Zahl jener, die trotz Arbeit arm sind liegt in Deutschland bei 9,5 Prozent, in Österreich bei 8,3 Prozent. Und: Über ein Fünftel der Bevölkerung im Nachbarland zählt zu den Niedriglohnempfängern (21,9 Prozent). In Österreich sind es 13,8 Prozent.

Menschen auf die Zukunft vorbereiten statt klein halten

AK-Präsident Peter Eder: „Die Hartz IV-Reformen in Deutschland haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und einen gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. Die Menschen kommen da meist auch nicht mehr hinaus – ihnen wird die Zukunft genommen! Das wirkt sich bis auf die Pensionen aus. Wenig Einkommen und Hartz IV-Stigma führen viele in die Altersarmut. Man muss also wissen, aus welcher Richtung diese Studie kommt – und mit Blick auf das neue Gesetz zur Mindestsicherung und die Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die die türkisblaue Regierung plant, besonders wachsam sein.“

„Wir wollen kein Hartz IV und damit einen erweiterten Niedriglohnsektor in Österreich. Es braucht höhere, existenzsichernde Einkommen, Wiedereingliederungs- und Weiterbildungsangebote statt staatlich finanziertes Lohndumping. In diesem Punkt ist Deutschland kein Vorbild. Die Menschen verdienen sich mit ihrem Einsatz Sicherheit und gute Arbeit. Sie müssen auf eine gute Zukunft vorbereitet statt klein gehalten werden“, so Eder. Für Arbeitslose braucht es existenzsichernde Leistungen: höhere Nettoersatzraten beim Arbeitslosengeld und den Erhalt der Versicherungsleistung Notstandshilfe. 

      Facebook-Funktion aktivieren

      Drucken
      Zu Merkzettel hinzufügen
      TeilenZu Merkzettel hinzufügen

      Verwandte Links

      Zum Seitenanfang
      Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
      Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
      OK