20.4.2018
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Lohnraub nein danke: Hände weg von unserer Sozialversicherung

Die Bundesregierung plant bei der Sozialversicherung ein neoliberales Lehrstück: Private Versicherer könnten sich Gustostückerl sichern, während die Kosten bei der Bevölkerung bleiben. Vor allem in Klein- und Mittelbetrieben drohen Misstrauen und hohe Prozesskosten, wenn nicht mehr klar geregelt ist, wer für Arbeitsunfälle gerade steht. Auch die ehrenamtlichen Blaulicht-Organisationen müssen um den Versicherungsschutz ihrer Helfer bangen. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder: „Mindestpension und Familienbonus dürfen uns nicht die Augen vernebeln. Was bei der Sozialversicherung umgesetzt werden soll ist arbeitnehmerfeindlich und letztendlich sogar Lohnraub. Es werden nur Kapitalinteressen bedient!“

Heute, Freitag, protestierten mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UKH Salzburg, AUVA, GKK und PVA sowie weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger bei einer öffentlichen Betriebsversammlung vor dem AK und ÖGB Gebäude in Salzburg gegen die geplanten Einschnitte der türkisblauen Bundesregierung in der Sozialversicherung.

Die versammelten Redner ließen kein gutes Haar an den Deformierungs-Vorhaben – und waren sich in einem Punkt besonders einig: Der geplante Totalumbau geht voll auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wieder sollen Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden

„Wenn die Regierung ihren Kurs ungehindert durchziehen kann, dann droht uns das, wofür der neoliberale Think Tank Agenda Austria seit langem trommelt: Eine Versicherungspflicht wie in Deutschland statt der Pflichtversicherung in Österreich. Davon profitieren vor allem die privaten Träger. Denn sie können sich die Gustostückerl des Marktes holen. Unprofitables bliebe dagegen in den gesetzlichen Kassen. Deren Kosten sinken dadurch oder durch radikale Zusammenlegungen garantiert nicht. Einmal mehr gilt Obacht: Überall, wo FPÖ und ÖVP drauf steht werden Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder.

Wer zahlt zukünftig bei Unfall? Atmosphäre des Misstrauens droht

Besonders dramatische Folgen hätte übrigens das Überführen der AUVA in die Kranken- und Pensionsversicherung. Die Beschäftigten müssten jene dreistelligen Millionenbeträge übernehmen, die jetzt ausschließlich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen. Außerdem würde das so genannte Haftungsprivileg der Arbeitgeber fallen. Aktuell ist allein die AUVA bei Arbeitsunfällen gegenüber Arbeitnehmern leistungspflichtig.

In Zukunft müssten vor allem Klein- und Mittelunternehmen teils mit existenbedrohenden Schadenersatzforderungen rechnen. Arbeitnehmer müssten widerrum viel häufiger ihre Arbeitgeber klagen. Das brächte horrende Prozesskosten für beide Seiten. Aktuell reicht noch der Beweis, dass ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt.

Aber wie wird rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten in Zukunft bewiesen? „Hier wird eine Atmosphäre des Misstrauens und der Feindschaft geschaffen. Mir sträubt sich dabei jedes Haar. Als Arbeitnehmer-Vertreter und als Sozialpartner“, so Eder.

Apropos drohende Schäden für Klein- und Mittelbetriebe: Fällt der Entgeltfortzahlungs-Rückersatz über die AUVA, dann entsteht allen Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern großer Schaden. Das betrifft 97 Prozent aller Betriebe in Salzburg und knapp 19 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich werden über das Instrument aktuell 12.804 Versehrtenrenten in Höhe von fast 86 Millionen Euro jährlich ausbezahlt.

Grobes Foul an den ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen

Nicht zuletzt sind aktuell rund 500.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Feuerwehren, Rotem Kreuz, Bergrettung und anderen Organisationen in Österreich über die AUVA versichert. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze unserer Gemeinschaft. Alle dort Engagierten haben sich eine gute Absicherung vor Unfällen während ihrer Hilfs-Tätigkeit mehr als verdient. Das abzuschaffen wäre asozial und würde Grundprinzipien unserer am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft erschüttern“, sagt Peter Eder.

Peter Eder: „Sagen wir es klar: Die Regierung plant Lohnraub!“

Und: Laut einer Beurteilung  von Univ. Prof. Dr. Klaus Firlei für die Ärztekammer sind AUVA-Beiträge Einkommensbestandteile und daher Eigentum der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen aktuell im Schnitt 26 Euro pro Arbeitnehmer. Wer das kürzt, kürzt eins zu eins den mehr als verdienten Lohn der Beschäftigten. AK-Präsident Peter Eder: „Was die Bundesregierung in der Sozialversicherung durchboxen will, ist arbeitnehmerfeindlich. Die Spenden im Wahlkampf rechnen sich schon. Die Öffentlichkeit und die Menschen in Österreich dürfen sich jetzt nicht von Nebelgranaten wie Mindestpension und Kinderbonus ablenken lassen. Bei der Sozialversicherung drohen mit Kapitalinteressen im Hintergrund Verschlechterungen für die Bevölkerung!“

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