29.5.2018
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"Regierung soll für die Menschen arbeiten, nicht gegen sie"

Erhalt bewährter Strukturen für die Beschäftigten. Bildung. Kinderbetreuung. Wohnen. Gute Arbeit. Damit beschäftigten sich zahlreiche Anträge des Arbeitnehmer-Parlaments der Arbeiterkammer Salzburg. Höhepunkt: Ein einstimmig angenommener dringlicher Antrag, der die Krankenkassenreform der Regierung als ungerecht und zum Nachteil der Beschäftigten brandmarkt. AK-Präsident Peter Eder: „Die Menschen haben eine Politik verdient, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und an gemeinsamen Lösungen arbeitet. Derzeit werden Fleiß und Beiträge der Beschäftigten aber mit „Drüberfahren“ gestraft.

Die 11. Vollversammlung des Salzburger Arbeitnehmerparlaments in der aktuellen Legislaturperiode stand im Zeichen eines Aufrufs an die Regierenden, den AK-Präsident Peter Eder in konkrete Worte goss: “Arbeitet für die Menschen!“ In diesem Zusammenhang erneuerte Eder auch sein Angebot zur Zusammenarbeit an die Landesregierung – etwa beim Plan, Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen. Die AK werde konkrete Vorschläge liefern.

Aktive Arbeitsmarktpolitik gerade wegen Digitalisierung wichtig

Kritisch äußerte sich Eder bei seiner 1. ordentlichen Kammervollversammlung als AK-Präsident zu den Verschlechterungen durch die Bundesregierung etwa bei Altersteilzeit, Aktion 20.000 und im Gesundheitsbereich. „Der Rückzug aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Digitalisierung ist ein bedrohliches Signal. Wir sollten die Menschen zukunftsfit und die Langzeitarbeitslosen wieder bereit für einen Job machen!“ Statt der Bundesregierung müsse jetzt die Landespolitik Akzente setzen. Außerdem fehle in Salzburg noch ein konkreter Plan zum Ausbau der Pflege und die selbstverordnete Schuldenbremse verhindere Zukunftsinvestitionen.

Leistbares Wohnen, gute Arbeit- und Ausbildung, Wahlfreiheit

„Die Bundesregierung wirft Nebelgranaten, dass Flüchtlinge und Asylwerber weniger bekommen sollen. Stattdessen kommen bei der Mindestsicherung Kürzungen für alle Arbeitnehmer. Mit Zwang beim Geld, bei den Zumutbarkeits- und den Ruhezeitbestimmungen motiviert man aber keine Menschen. Man schikaniert sie“, so Eder. Die Arbeiterkammer stehe für flexible Lösungen bereit. Aber sie werde diese nach dem Nutzen für Arbeitnehmer bewerten. Nicht mit dem Ziel von Gewinnmaximierung und auf Kosten der Gesundheit.

„Wir brauchen gute Arbeit, leistbares Wohnen, Maßnahmen für Pendler, echte Wahlfreiheit für berufstätige Familien bei der Kinderbetreuung und beste (Aus-) Bildung. Denn der Zusammenhang etwa von sozialer Herkunft und dem Bildungsstand sei in Österreich besonders groß. Das ist eine Schande für ein so wohlhabendes Land“, sagte Peter Eder.

Zudem könne man nicht immer nach Demokratie rufen und sie dann bei den Kassen und in der Selbstverwaltung verstümmeln. Am System sparen, heißt zwangsweise auch Leistungen zu kürzen – denn die GKK liegt mit 2 % Verwaltungskosten vor der Schweiz mit 2,5 % und Deutschland mit 4,6 %. Private Versicherungen kämen gar auf 15 bis 30 %. „Die Regierung spart kaputt, vernichtet Arbeitsplätze – und das nur auf Kosten der Arbeitnehmer. Und sie weigert sich, die Konsequenzen ihrer Reformagenda klar zu benennen. Das ist an Polemik nicht zu übertreffen!“, kritisierte AK-Präsident Peter Eder: „Es ist Zeit, dass die Bundespolitik wieder für und nicht gegen die Menschen handelt.“

AUVA und Krankenversicherung: Einstimmiges Bekenntnis

Entsprechend der Punktation des Präsidenten lauteten viele Anträge. Alle Fraktionen forderten, von Einschnitten auf Kosten der Arbeitnehmer bei der AUVA abzusehen. Den Höhepunkt der Kritik am Kahlschlag der Regierung bildete ein dringlicher Antrag, den ebenfalls alle Fraktionen einstimmig unterstützten: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich ihre Krankenversicherung nicht wegnehmen.“

Solider Rechnungsabschluss beschlossen

Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2017 wurde ebenfalls im Rahmen der Kammervollversammlung beschlossen. Die Arbeiterkammer bilanziert darin grundsolide – und investiert weiter in Beratungsleistungen und Services vor Ort für die Salzburger Beschäftigten. 

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