3.10.2016
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Auf Salzburgs Mieter kommt massive Mehrbelastung zu

Die Landesregierung macht mit ihren Überlegungen ernst und stellt im Bereich der Mietförderung auf ein Darlehensmodell um. Während Wohnungs- und Hausbesitzer nach wie vor mit Einmalzuschüssen in der Höhe von bis zu 40.000 Euro beschenkt werden, müssen Mieter neuer Wohnungen jetzt mit Belastungen im selben Ausmaß und darüber hinaus rechnen. „Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Entscheidung macht sprach- und fassungslos“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. 

Die Landesregierung hat heute, Freitag, bekannt gegeben, dass Mieter den Grundbetrag der Mietförderung in Zukunft zurückzahlen müssen. Das bedeutet für Mieter einer 70 m²-Wohnung eine zusätzliche Belastung von mehr als 40.000 Euro:  38.500 Euro an Grundbetrag sind in Zukunft auf Punkt und Komma zurückzuzahlen, dazu kommen noch Zinsen, die das Land verlangt.

Belastungen auf der einen Seite, Geschenke auf der anderen Seite: Im Eigentumsbereich werden trotz Korrekturen der Einkommens- und Fördergrenzen, weil zuletzt das Geld ausging, nach wie vor munter Geschenke verteilt: Wohnungskäufer können immer noch mit bis zu 40.000 Euro an Einmalzuschüssen rechnen und dieses Geschenk quasi dankend „mitnehmen“, auch wenn der Preis der neuen vier Wände überteuert und die Fläche den durchschnittlichen Bedarf  übersteigt. Zurückzuzahlen ist dabei nichts! 

„Angesichts dieser Fakten dann wie Landesrat Mayr noch zu behaupten, für Mieter ändere sich nichts und es komme zu keinen Verschlechterungen, ist absolut unrichtig und zeugt einmal mehr von der desaströsen Wohnbaupolitik, die von Falschinformationen, enttäuschten Erwartungen und massiven Ungerechtigkeiten geprägt ist. Gerade in der Wohnbaupolitik zeigt die Landesregierung ihre schlimmste Seite: Geschenke für ihr Klientel, Belastungen gegenüber jenen, die sich das Leben ohnehin nur mehr schwer leisten können“, kritisiert der AK-Präsident und kündigt an: „Wir werden in der Begutachtung  des neuen Gesetzes als Interessenvertreter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land massiv unsere Kritikpunkte und Vorbehalte einbringen und Ungerechtigkeiten aufzeigen.“

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