23.2.2018
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"Das darf kein Anlass sein, den Arbeitsschutz zu entmachten!"

Bei der Diskussion um Zielwerte für Beanstandungen des Arbeitsinspektorats bezieht AK-Präsident Siegfried Pichler klar Stellung: „Wir distanzieren uns von solchen Vorgaben. Aber die Debatte darf nicht ausgenutzt werden, um den Arbeitnehmerschutz als Ganzes zu verstümmeln. Wenn die Arbeitsinspektion nur mehr berät statt auch zu kontrollieren und – sehr selten – zu strafen, dann schadet das den Arbeitsbedingungen und damit den Beschäftigten. Denn die strengen Vorschriften sind der Garant für sichere, gesunde Arbeit.“

Aktuell geistert ein internes Schreiben des Sozialministeriums durch die Medien, dass zumindest 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen zu Beanstandungen führen sollten. „Solche Vorgaben sind natürlich unsinnig. Wir distanzieren uns vom Strafen um des Strafens willen“, stellt AK-Präsident Siegfried Pichler klar: „Nicht jeder Vorschlag des Rechnungshofes – von dort kommt die Idee – muss wie in diesem Fall wohlmeinend umgesetzt werden.“

Zielvorgaben Unsinn, starkes Arbeitsinspektorat unersetzlich

Die losgetretene Diskussion darf aus Sicht der Arbeiterkammer aber von einem nicht ablenken: „Ein funktionierender und damit beratender und kontrollierender Arbeitnehmerschutz ist immens wichtig für Mitarbeitergesundheit und gute Arbeitsbedingungen. Diese Mitteilung des Sozialministeriums darf nicht ausgenutzt werden, um dem wichtigen Bereich allgemein zu schaden“, so Pichler.

Der Gedanke, das sei der Plan hinter der Debatte ist naheliegend: Das Programm von FPÖ und ÖVP sieht vor, die Arbeitsinspektion ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion zu berauben. Sie soll nur mehr beraten, was übrigens internationalen Abkommen zuwiderliefe. „Eine solche Entmachtung werden wir nicht hinnehmen! Schon jetzt wird informiert, bevor sehr selten ein Strafantrag gestellt wird. Die strengen Vorschriften sind das Hauptmotiv für Arbeitgeber, für sichere und gesunde Arbeitsplätze zu sorgen“, sagt Siegfried Pichler.

Strafe muss sein, wenn Beratungsversuche ins Leere laufen

Ein modernisierter Arbeitsschutz mit Kontrollen ist Pflicht – auch damit einzelne Unternehmen sich durch das Missachten von Gesetzen keinen Wettbewerbsvorteil erschleichen. Wird das Arbeitsinspektorat in seinen Kompetenzen verstümmelt, dann kann es diese Aufgabe erst recht nicht leisten. Deshalb gilt für die Arbeiterkammer Salzburg nach wie vor „beraten vor strafen“. Zu einem „beraten statt strafen“ darf es nicht kommen. Die Arbeitsinspektoren ahndeten 2016 bei 114.765 Übertretungen des Gesetzes durch Betriebe nur 1,4 Prozent aller Fälle.

AK-Präsident Siegfried Pichler: „Ich erwarte mir von der Sozialministerin, dass sie sich um den Schutz der Arbeitnehmer kümmert und somit auf deren Seite steht. Dazu gehört nicht, unkritisch der Wirtschaft das Wort zu reden: Nur ein paar Stunden nachdem die Wirtschaftskammer den Erlass zur Arbeit der Arbeitsinspektorate als irritierend bezeichnete, reagierte die Ministerin mit der Zusicherung, nach Punkt und Beistrich deren Wünsche zu erfüllen. Noch gehört dazu, sich im Hier und jetzt über Maßnahmen des Vorgängers auszulassen, die sogar auf Rechnungshofvorschlägen beruhen – auch wenn man damit über das Ziel hinausgeschossen ist.“ Die Vorkommnisse dürfen nicht dazu benutzt werden, den Arbeitnehmerschutz insgesamt in Verruf zu bringen. Das wäre gefährlich für die Gesundheit und die insgesamt  sehr guten Arbeitsbedingungen im Land.“

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