21.3.2018
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Brennpunkt Wohnen: AK fordert Verbesserungen für Mieter

Die Beratungspraxis in der AK-Konsumentenberatung zeigt: Die Menschen sind vor allem am freien Wohnungsmarkt gegenüber der Vermieterseite klar benachteiligt. Rechtswidrige Vertragsklauseln, ungerechtfertigte Instandhaltungsbeiträge oder einbehaltene Kautionen halten die AK-Konsumentenschützer auf Trab. AK-Vizepräsident Peter Eder: „Es braucht gesetzliche Verbesserungen, um Ungerechtigkeiten und finanziellen Druck von den Mieterinnen und Mietern zu nehmen, etwa ein einheitliches und damit mieterfreundlicheres Mietrecht, neue Regeln für Maklerprovisionen oder eine Reform des Betriebskostenkataloges.“

Täglich sind Expertisen, Rat und Interventionen der Wohn- und Mietrechtsberatung der Salzburger Arbeiterkammer gefragt. Dauerbrenner sind Schimmel, Erhaltungspflichten der Vermieterseite und Betriebskosten. „Dabei zeigt sich, dass nach wie vor vertragswidrig Kosten auf Mieterinnen und Mieter überwälzt werden“, berichtet Edith Steidl, AK-Expertin für Wohn- und Mietrecht. So wie dieser Fall:

Frau E. und Herr N. schlossen mit einem gewerblichen Vermieter einen befristeten Mietvertrag. Im Vertrag enthalten war, dass die beiden auch Instandhaltungsbeiträge bezahlen müssen. Steidl: „Diese Mietvertragsklausel ist rechtswidrig, denn die Erhaltung allgemeiner Teile des Hauses wie etwa Dach oder Fassade obliegen der Vermieterseite.“ Nach Intervention der AK-Expertin erhielten Frau E. und Herr N. einen Betrag von 1.224 Euro zurück. Nur ein Fall von vielen, wie folgende Beispiele zeigen.

„Falle“ Pauschaler Mietzins

Ein Salzburger vereinbarte mit seinem Vermieter einen pauschalen Mietzins von monatlich 800 Euro. Trotzdem verlangte der Vermieter 1.860 Euro für Betriebs- und Heizkosten sowie für das Warmwasser. „Die Vereinbarung eines Pauschalmietzinses kann Vor- und Nachteile für Mieterinnen oder Mieter haben“, erklärt Steidl, „der Nachteil besteht darin, dass die Betriebskosten nicht überprüfbar sind. Der Vorteil, dass eine Verteuerung der Betriebskosten nicht von der Mieterseite zu tragen ist.“ Da es sich in diesem Fall um eine Nachzahlung wegen Verteuerung handelte, zog der Vermieter die Forderung zurück – nachdem die AK interveniert hatte. 

Wenn´s schimmelt und dich der Vermieter abwimmelt

Frau H. bemerkte Schimmelstellen in Schlafzimmer und Abstellraum. Sie wandte sich sofort an den Vermieter. Dieser fühlte sich für das Problem nicht zuständig. Im Falle von Frau H. stellte eine Fachfirma fest, dass die Dämmung des Hauses mangelhaft ist. Deswegen wurden die Wände feucht und schimmelten. Aufgrund der Intervention der Arbeiterkammer Salzburg ließ der Vermieter den Schimmel professionell entfernen. Frau H erhielt zudem eine Mietzinsminderung von 1.200 Euro.

Über Rücktrittsrechte nicht belehrt – AK erspart 2.300 Euro

Ein junges Paar vereinbarte per E-Mail mit einem Immobilienmakler einen Besichtigungstermin für eine Wohnung. Danach unterschrieben sie ein Mietanbot, das vom Vermieter angenommen wurde. Da die beiden berufsbedingt überraschend doch nicht nach Salzburg ziehen konnte, wurde im Einvernehmen mit dem Vermieter nun kein Mietvertrag abgeschlossen. Der Makler sandte trotzdem eine Provisionsrechnung über 2.300 Euro. Nachdem der Maklervertrag im Fernabsatz (per E-Mail oder Telefon) geschlossen wurde und das Pärchen nicht über das Rücktrittsrecht informiert wurde, intervenierte die AK - die Provisionsforderung vom wurde vom Makler zurückgezogen.

Keine Kaution trotz einwandfreier Rückgabe

Herr I. schloss mit einem Vermieter einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag. Er übergab dem Vermieter ein Kautionssparbuch über 960 Euro. Da Herr I. über einen Zeitraum von mehreren Wochen kein Warmwasser hatte und das Objekt nicht beheizt wurde, kündigte er das Mietverhältnis. Das Kautionssparbuch wurde ihm vom Vermieter aber nicht ausgehändigt, obwohl die Wohnung in einwandfreiem Zustand zurückgegeben wurde. Nach Intervention durch die AK wurde Herrn I. das Kautionssparbuch übergeben – ohne die Hilfe der Arbeiterkammer hätte er seine knapp 1.000 Euro wohl kaum wiedergesehen.

AK: gesetzliche Verbesserungen dringend notwendig

„Unserer Beraterinnen und Berater holen jeden Tag Geld für die Konsumentinnen und Konsumenten zurück - Geld, das die Menschen in Zeiten exorbitanter Wohnkosten dringend brauchen“, sagt AK-Vizepräsident Peter Eder, „die AK spielt gerne Feuerwehr und hilft den Beschäftigten im Kampf gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen, aber das ist leider nur Stückwerk, solange der gesetzliche Rahmen die Mieterinnen und Mieter klar benachteiligt.“ Deshalb fordert Eder ein mieterfreundlicheres Mietrecht – unter anderem mit folgenden Vorschlägen:

  • Vereinheitlichung des Mietrechtes. Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist in sehr unterschiedlichem Umfang anwendbar. Einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen sind erforderlich, daher soll das MRG grundsätzlich für alle Mietverträge gelten
  • Ein effektives Mietbegrenzungssystem
  • Maklerprovision bezahlt der Erst-Auftraggeber (Besteller-Prinzip)
  • Abänderung des gesetzlichen Betriebskostenkataloges insofern, als nur jene Kosten überwälzbar sein dürfen, die die Mieter unmittelbar verursachen (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung). Keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind Grundsteuer, Versicherungskosten, Verwaltungskosten.
  • Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten (nur mehr wenn sachlich gerechtfertigt)
  • Gesetzliche Regelung der Erhaltungspflicht des Vermieters für den Mietgegenstand und all seine Einrichtungen und Ausstattungen (nur zum Teil in den WRN 2015 und 2016 erfüllt)

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