7.11.2017
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Bekämpfung von Sozialdumping

Mit einer eigenen Info-Veranstaltung zogen AK und Uni Salzburg Bilanz nach 6 Jahren Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Fazit: Der gesetzliche Rahmen ist mittlerweile auf dem richtigen Weg – allein in der Umsetzung herrscht Verbesserungsbedarf. Experten sehen vor allem die internationale Zusammenarbeit und die personellen Ressourcen der Finanzpolizei noch ausbaufähig. AK-Präsident Siegfried Pichler: „Der Kampf gegen Sozialdumping kann nur gemeinsam gewonnen werden. Und das bringt lauter Gewinner: Natürlich die Beschäftigten selbst, aber auch die Unternehmen, die dann fairere Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Und nicht zuletzt die Volkswirtschaft, die mehr Steuern aus fair bezahlter Arbeit lukrieren kann.“

Großer Andrang herrschte gestern, am 6. November 2017, bei der gemeinsamen Info-Veranstaltung „Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – Wie funktioniert´s in der Praxis“ von Arbeiterkammer und Universität Salzburg. Über 120 Besucherinnen und Besucher nutzten die Chance, um sich von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung, bzw. Vollziehung dieser sehr umfangreichen und komplizierten Materie informieren zu lassen.

Das Fazit der Referentinnen und Referenten: Nach mittlerweile 2 Novellen ist dieses Gesetz nun theoretisch schon sehr weit gediehen. Nur in der Praxis ist noch einiges aufzuholen. Vor allem die internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden. Und in Österreich muss der Personalstand der Finanzpolizei unbedingt aufgestockt werden. Heimo Typplt, Leiter der AK-Rechtsabteilung und Organisator dieser Veranstaltung: „Höchst erfreulich ist, dass dieses Thema endlich in Europa angekommen ist und die Devise ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ auf der politischen Agenda steht. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Schwung zu nutzen und die Vollziehung anzupacken. Denn wenn die internationale Zusammenarbeit nicht verbessert wird und jene Stellen, die das Gesetz vollziehen sollen, nicht über ausreichend Personal verfügen, dann wird die rechtlich zwar schon sehr gute Grundlage in der Praxis aber zum zahnlosen Tiger.“   

AK kämpfte erfolgreich für rechtliche Verbesserung

Am 30. April 2011 wurde der europäische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den ehemaligen Ostblock- und mittlerweile EU-Staaten geöffnet. Bereits einen Tag später trat in Österreich das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft. Mit diesem Gesetz sollte vermieden werden, dass schwarze Schafe unter den österreichischen Unternehmen die neue Situation nutzen, um mit uninformierten ausländischen Arbeitskräften das Lohnniveau zu drücken und damit Vorschub zum Lohn- und Sozialdumpingdumping zu leisten. 

Das Problem: „Die zuständigen Behörden waren für die Vollziehung des Gesetzes praktisch nicht vorbereitet – weder inhaltlich, noch personell“, erklärt Typplt. Deshalb hat sich die AK für eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen stark gemacht – mit Erfolg: Am 1.Jänner 2015 und am 1. Jänner 2017 sind Gesetzes-Novellen in Kraft getreten, die einige wesentliche von der AK geforderte Verbesserungen gebracht haben.

Gesetzgeber hat nachgebessert

Erfreulich: Mittlerweile sind alle Bestandteile des Lohnes (also nicht nur das Grundentgelt, sondern auch Sonderzahlungen, Zulagen und Überstundenzuschläge) einbezogen. Wer Lohnunterlagen nicht bereithält, muss nun mit höheren Strafen rechnen und im Baubereich gibt es jetzt eine Auftraggeberhaftung, die zB schlagend wird, wenn eine Baufirma Subunternehmen beauftragt, die Dumping betreiben.

„Das alles war unbedingt notwendig, um diesem Gesetz Leben einzuhauchen“, sagt Typplt, „allein in der Rechtsabteilung der AK Salzburg haben wir jährlich rund 800 Fälle, in denen es um teils krasse Unterentlohnung geht. Dabei holen wir jedes Jahr etwa 3 Millionen Euro für die Beschäftigten zurück, die die Betroffenen sonst niemals gesehen hätten.“

Experten ziehen gemischte Bilanz

Die Stärken und Schwächen des LSD-BG wurden auch hinsichtlich der Bewertungen in den Fachreferaten augenscheinlich: Das Fazit aus Rechtstheorie, Wissenschaft und Lehre, repräsentiert durch Walter Pfeil und Elias Felten von der Uni Salzburg, fiel größtenteils positiv aus. Der Umstand, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping seit 1. Jänner 2017 nun in einem eigenen Gesetz zusammengefasst sind, sorgen für eine bessere Übersicht, größere Rechts- und höhere Treffsicherheit. Vor allem im Bereich der Bereitstellung erforderlicher Unterlagen und Nachweise.

Etwas kritischer das Resümee der Vertreterin und des Vertreters aus der Praxis, Caroline Fuchs von der GKK sowie Wilfried Lehner, dem Leiter der Finanzpolizei Österreich: Trotz aller Verbesserungen, bleiben aus ihrer Sicht nach wie vor etliche Problembereiche bestehen, die die effektive und nachhaltige Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erschweren. Hier ist in erster Linie die internationale Dimension zu nennen: So ist etwa die Entsendung von Arbeitskräften nach Österreich durch ausländische Scheinfirmen für die Finanzpolizei praktisch kaum zu sanktionieren, da ihr nationale Regelungen der Herkunftsländer oft im Weg stehen.

Einig waren sich die Experten allerdings darin, dass Sinn und Zweck des novellierten LSD-BG nicht darin liegen, einzelne Buchungsfehler etwa in Lohnverrechnungen zu kriminalisieren, sondern Lohn- und Sozialdumping in großem Stil zu bekämpfen und einzudämmen. Und dafür braucht es national mehr Personal für die Kontroll- und Vollzugsorgane und europaweit eine verstärkte Zusammenarbeit und vor allem einheitliche Mindeststandards.

AK fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit

Notwendig ist also insbesondere eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, d.h., eine stärkere Vernetzung und Kooperation zwischen den Behörden und Sozialversicherungsträgern. „Denkbar wäre auch die europaweite Einführung E-Card ähnlicher Ausweise mit Identitätsnachweis und verpflichtender Bereithaltung am Arbeitsplatz, um die grundlegenden Daten zum Arbeitsverhältnis rasch überprüfen zu können“, schlägt AK-Experte Typplt vor.

Ganz wesentlich ist auch eine entsprechende personelle Ausstattung der Kontrollbehörden. „Einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping kann nur mit ausreichendem Personaleinsatz erfolgen“, sagt Typplt und fordert eine dementsprechende personelle Aufrüstung der zuständigen Stellen und Behörden.

Eine schlagkräftige und nachhaltige Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist eine dreifache Win-Win-Situation: „Einerseits profitieren natürlich die Beschäftigten, die dann faire Löhne erhalten. Zum anderen aber auch die Unternehmen, die dann gerechte Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Last but not least auch die Volkswirtschaft, da gerechte Löhne ein Mehr an Steuern und Abgaben für den Fiskus bedeuten“, resümiert AK-Präsident Siegfried Pichler.

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