2.1.2018
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AK Salzburg zum Aus von Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000

Blieben die Pläne der neuen Regierung in puncto Arbeitsmarkt bis dato noch recht vage, so folgten mit Jahreswechsel jetzt konkrete Ankündigungen: Die türkis-blaue Koalition stellt mit Verweis auf die gute Konjunktur sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20.000 ein. AK-Präsident Siegfried Pichler: „Wir sind nicht reflexartig gegen das jetzt verkündete Ende des Beschäftigungsbonus für neu geschaffene Jobs, der für die Unternehmen hauptsächlich Mitnahmeeffekte brachte. Ein klares ´Nein´ gibt es aber zum Aus der Aktion 20.000, denn Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer brauchen unsere Unterstützung, bei ihnen kommt die gute Konjunktur nicht automatisch an.“ 

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich zum Jahreswechsel vom Beschäftigungsbonus für Langzeitarbeitslose über von der Aktion 20.000 verabschiedet. Die Beschäftigungsaktionen werden als „nicht zielführend“ betrachtet, die Rede ist von einer „Redimensionierung“ von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.  

„Wir sehen diese Ankündigungen differenziert und mit gemischten Gefühlen“, sagt AK-Präsident Pichler. Ist die Abschaffung des Beschäftigungsbonus, der den Unternehmen Förderungen brachte, egal, ob sie durch die anziehende Konjunktur sowieso neue Arbeitsplätze geschaffen hätten, nachvollziehbar, so sieht die AK die Abschaffung der Aktion 20.000 kritisch. „Die wachsende Gruppe der Langzeitarbeitslosen wird die Folgen zu spüren bekommen. Für diese Menschen besteht jetzt plötzlich weniger Grund zur Hoffnung“, kritisiert Pichler.  

Auffallend ist, dass trotz der augenscheinlichen Mitnahmeeffekte noch bis 31. Jänner Anträge für den Beschäftigungsbonus gestellt werden dürfen. Hingegen sind für die Aktion 20.000 ab sofort keine neuen Förderfälle mehr möglich.  

Aktive Arbeitsmarktpolitik für Problemgruppen

„Die anziehende Konjunktur und der anhaltende Aufschwung machen sich am Arbeitsmarkt bemerkbar, deshalb sind Mitnahmeeffekte nicht gefragt. Was aber sehr wohl notwendig ist, sind aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Problemgruppen, bei denen die verbesserte Wirtschaftslage nicht automatisch ankommt“, so Pichler. Die Arbeitslosenzahlen gehen insgesamt leicht zurück. Dieser Trend kommt jedoch nicht bei den Langzeitarbeitslosen an – diese Gruppe ist seit 2011 stark angewachsen.  

1.600 Langzeitarbeitslose in Salzburg

In Salzburg hat sich in ein „Stock“ von fast 1.600 arbeitslosen Menschen, die älter als 50 Jahre alt sind, aufgebaut. „Die Aktion 20.000 hat dieser Gruppe, die am Arbeitsmarkt große Probleme hat wieder Fuß zu fassen, eine neue Chance gegeben“, so Pichler. „Die Abschaffung ist daher der komplett falsche Schritt.“  

Wie wichtig die Aktion 20.000 ist, zeigt der Blick in den Pongau: In dieser Modellregion der Aktion wurden bis Anfang Dezember bereits 36 der geplanten 40 Stellen besetzt. Landesweit sollten sogar mehr als 500 Langzeitarbeitslose einen Job bekommen. 

In 8 von 11 Modellregionen der Beschäftigungsaktion 20.000 konnte der bislang beobachtete Trend zum Anwachsen der Langzeitbeschäftigungslosigkeit Älterer bereits gestoppt werden. Im direkten Vergleich der Modellregionen mit dem jeweiligen Rest-Bundesland (ohne Modellregionen) wird der Effekt der Aktion 20.000 noch deutlicher: Der Bestand der arbeitslos vorgemerkten Langzeitbeschäftigungslosen über 50 Jahre sank im Durchschnitt der Modellregionen um 1,4 Prozent. In den übrigen Regionen Österreichs, in denen die Aktion 20.000 noch nicht angelaufen ist, stieg dieser Wert Ende Oktober noch um 6,1 Prozent – laut des Zwischenberichts des Sozialministeriums. 

AK: 2 Milliarden in Qualifizierungsmaßnahmen

Abzuwarten bleibt, was hinter der Ankündigung steckt, die Mittel für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 in Qualifizierungsmaßnahmen zu stecken. Die 2 Milliarden Euro, die für den Beschäftigungsbonus vorgesehen waren statt in eine Unternehmensförderung in die Qualifizierung der Menschen zu stecken, wären sinnvoll.  

„Wir fordern das Geld in den Ausbau des Fachkräftestipendiums und Schaffung eines Qualifizierungsgeldes zu stecken“, so Pichler. „Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer guten Ausbildung haben größere Chancen am Arbeitsmarkt.“ 

Im Regierungsprogramm steht allerdings, das Fachkräftestipendium müsse „geprüft“ werden. „Bedeutet prüfen wie im Fall der Aktion 20.000 abschaffen? Das wäre ein weiterer Rückschritt“, so Pichler.

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