12.6.2018
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Hausverwaltungen versuchen Datenschutz-Haftung abzuwälzen

Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung ruft auch zahlreiche Wohn- und Hauseigentümer auf den Plan. Verunsichert wenden sie sich an die Arbeiterkammer Salzburg. Der Grund: Die Hausverwaltung fordert sie auf, sogenannte „Auftragsverarbeitungsvereinbarungen“ zu unterzeichnen. „Wir raten ab, derartige Vereinbarungen zu unterschreiben“, so AK-Präsident Peter Eder. „Es kann nicht sein, dass eine gutgemeinte Rechtsvorschrift dazu verwendet wird, die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten an andere abzuwälzen. Die Folgen können gravierend sein.“

Am 25. Mai wurde es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ernst. Ziel ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Wie bereits berichtet, wird von mehreren Betrieben der Datenschutz als Feigenblatt verwendet, um von den Beschäftigten datenschutzrechtliche Verschwiegenheitserklärungen mit drakonischen Strafen einzufordern.

Nun zeigt sich eine neue Facette rund um den aktuellen Datenschutz-Hype. Viele besorgte Salzburgerinnen und Salzburger wenden sich an die Arbeiterkammer, weil sie von der Hausverwaltung aufgefordert werden, sogenannte „Auftragsverarbeitungsvereinbarungen“ zu unterschreiben. Was harmlos klingt, könnte für den einzelnen fatale Folgen haben.

AK rät ab, Vereinbarung zu unterschreiben

AK-Datenschutzexperte Wolfgang Goricnik warnt davor, diese Vereinbarung zu unterzeichnen: „Die Hausverwaltung versucht ihre datenschutzrechtliche und datensicherheitsrechtliche Haftung – inklusive der möglichen Geldbußen (theoretisch bis zu 20 Millionen Euro) – auf die Wohnungs- und Hauseigentümer abzuwälzen.“ Wie funktioniert das? Hier ein Beispiel:

Die Hausverwaltung wird unter anderem dafür bezahlt, dass sie die Daten der Haus- und Wohnungseigentümer managt. Dabei speichern sie zum Teil Geburtsdaten, Bankverbindungen, Steuer- und Sozialversicherungsdaten etc. von Dienstleistern, Hausbesorgern oder Wohnungseigentümern ab. Würde es zum Beispiel aufgrund einer Sicherheitslücke im EDV-System zu einem Daten-Diebstahl kommen, wäre klarerweise die Hausverwaltung dafür haftbar. „Dieses Risiko versucht die Hausverwaltung zu umgehen, indem sie Auftragsverarbeitungsvereinbarungen an die Eigentümer versendet“, so Wolfgang Goricnik. „Wird diese Vereinbarung unterschrieben, sollen nicht mehr der Hausverwalter, sondern die Haus- und Wohnungseigentümer die volle Haftung übernehmen – mit all den drohenden Strafen, obwohl sie in keinster Weise einen Einfluss auf das EDV-System des Hausverwalters haben bzw. wissen, was mit den Daten dort passiert.“

Sollten Haus- und Wohnungseigentümer eine dieser Auftragsverarbeitungsvereinbarungen zugesendet bekommen, stehen die Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer Salzburg gerne mit Rat und Hilfe zur Seite. Wichtig: Nicht unterschreiben! 

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