28.2.2018
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Eder: "Arbeitsmarkt darf nicht dem Null-Defizit-Dogma geopfert werden"

Ein schwerer Schlag für den Arbeitsmarkt droht: Die von der Bundesregierung geplante Kürzung von AMS-Mitteln um 600 Millionen Euro verärgert AK-Vizepräsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder: „Die positive Entwicklung einer derzeit sinkenden Arbeitslosigkeit wird damit aufs Spiel gesetzt - neoliberale Politik in Reinkultur, wo Budgetzahlen wichtiger sind als menschliche Schicksale. Damit werden jene, die ohnehin schon einen schweren Stand am Arbeitsmarkt haben, wie ältere Beschäftigte und Langzeitarbeitslose, zum Opfer eines Spar-Fetischs.“ Eder appelliert an die Bundesregierung von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.  

Dass die Bundesregierung mit einem Null-Defizit kokettiert und dafür bereit ist, massive Einschnitte auf dem Rücken der Schwächeren zu setzen, war zu befürchten. Aber welche Dimensionen dieser „Sparwahn“ annehmen könnte, sickert nur tröpfchenweise durch: Die Bundesregierung plant offenbar massive Einsparungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) – laut gestrigen Medienberichten. Demnach sinken die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Millionen Euro. Gespart werden soll etwa bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose sowie bei der Integration von Flüchtlingen.

AK-Kritik: AMS-Budget wird schleichend ausgedünnt

Die geplanten Sparmaßnahmen wäre nicht die ersten Einschnitte bei Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik: „Das ursprünglichen Förderbudget des AMS wurde nach der Streichung der `Aktion 20.000` bereits von 1,94 Milliarden auf 1,51 Milliarden Euro gekürzt“, gibt AK-Vizepräsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder, der auch Mitglied im AMS-Landesdirektorium ist, zu bedenken, „die jetzt kolportierte Höhe des Förderbudgets von rund 1,36 Milliarden, ist also ein weiterer Aderlass um 158 Millionen Euro.“

Junge, Ältere, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in Gefahr

Was heißt das für Salzburg? Bei uns durften durch eine Ausgabenermächtigung bis Ende Februar 2018 lediglich 43 Millionen der 66 Millionen Euro AMS-Budget ausgegeben werden. Aktuell sind rund 85 Prozent (36,7 Millionen Euro) dieser Summe bereits vertraglich gebunden, bzw. reserviert. Wie sich die weitere Kürzung auf Salzburg auswirkt lässt sich zurzeit nicht abschätzen.

Für die Arbeiterkammer ist es aber mehr als zweifelhaft, ob mit einem solchen Förderbudget für das restliche Jahr 2018 sichergestellt werden kann, dass

  • auch jene Jugendlichen eine gute Berufsausbildung erhalten können, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden – Stichwort Überbetriebliche Lehrausbildung.
  • gering qualifizierte Arbeitsuchende, die zu – von den Betrieben ja so dringend benötigten – Facharbeitskräften ausgebildet werden können. Wichtige Maßnahmen und Aktionen wie Fachkräftestipendium, Kompetenz mit System, FacharbeiterInnen-Intensivausbildung in den Schulungszentren des AMS stehen vor dem Aus.
  • die gesetzliche Verpflichtung des AMS nach dem Arbeitsmarkt-Integrations-Gesetz eingehalten werden kann, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Deutschkenntnisse über A1 hinaus zu vermitteln und den gesetzlich vorgesehenen Kompetenzcheck, bzw. das Integrationsjahr im notwendigen Umfang durchzuführen.

„Das alles zeigt, dass diese geplanten Einsparungsmaßnahmen viele Verlierer, aber nur wenige Gewinner hervorbringen würden. Jene, die Unterstützung am Arbeitsmarkt brauchen, werden vor den Kopf gestoßen und bekommen signalisiert, dass sie der Politik nichts wert sind. Die Regierung soll sich hinstellen und jenen Menschen erklären, warum sie ihnen diese Chancen nimmt. Und wofür das alles? Nur damit sich ein paar Herren in Wien mit einem teuer erkauften Null-Defizit in die Geschichtsbücher eintragen können“, kritisiert Eder, „wir werden diese kalten und herzlosen Pläne mit allen Mitteln bekämpfen.“

Auch andere Maßnahmen sind fragwürdig

Auch andere geplante Maßnahmen der Regierung haben für Eder eine schiefe Optik, weil sie die Beschäftigten mehr be-, als entlasten würden.

Etwa, dass die Steuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent gesenkt werden soll. „Damit übernachten Milliardäre und Oligarchen dann billiger – finanziert werde diese Budgetmindereinnahmen aber von der Allgemeinheit, indem zur Gegenfinanzierung den Sozialversicherungstöpfen Geld entzogen wird “, so AK und ÖGB.

Und: „Eine Entlastung niedriger Einkommen darf nicht über eine Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge laufen“, sagt Eder, „es braucht eine Umverteilung hin zu einem gerechteren Steuersystem.“

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