18.5.2018
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So lange wie möglich selbst bestimmen

In der letzten Legislaturperiode wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz geschaffen. Gestern informierte die Arbeiterkammer Salzburg bei der Veranstaltung „So lange wie möglich selbst bestimmen – von der Sachwalterschaft zur Erwachsenenvertretung“ knapp 100 Personen über die Konsequenzen und Veränderungen ab dem 1. Juli 2018. Renate Schüttelkopf vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Salzburg fasste rechtliche Neuerungen, Vertretungsmodelle sowie, was Betroffene und Angehörige beachten müssen, zusammen.

AK-Direktor-Stellvertreterin Cornelia Schmidjell zur Eröffnung der Veranstaltung im Haupthaus der Arbeiterkammer: „Nur gesetzlich garantierte Rechtsansprüche, Wissen darüber und Hilfe bei deren Durchsetzung ermöglichen, dass alle Betroffenen Schutz auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Dafür setzen wir uns ein. Von der Gesetzesbegutachtung über die Rechtsberatung bis vors Gericht. Wir müssen und wollen für jene da sein, die sich sozial in einer schwierigen Lage befinden. Deshalb informieren wir jetzt Betroffene, Angehörige und Multiplikatoren zum neuen Erwachsenenschutzgesetz. Wir wollen, dass Jede und Jeder möglichst viel Selbstbestimmtheit leben kann. Im Sinn der Betroffenen wie auch der Angehörigen. Die vielen Besucherinnen und Besucher unseres Info-Nachmittags zeigen, wie wichtig dieses Anliegen auch den Salzburgern ist.“ Die AK setzt damit den Weg fort, der zum Beispiel mit der Patientenrechtsberatung und dem Angebot zum Erstellen von Patientenverfügungen begonnen wurde: Wer in einer schwierigen Lage ist, soll auf Augenhöhe mit Behörden und Gesundheitseinrichtungen handeln können.

Vertretung nur so lang und weit wie unbedingt nötig

AK-Sozialexpertin Michaela Fischer: „Das neue Gesetz war unerlässlich, damit wir die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen einhalten können. Es ersetzt das derzeit noch geltende Sachwalterschaftsrecht mit dem Ziel von gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung. Die Selbstbestimmung der Betroffenen wird in den Mittelpunkt gestellt. Eine Vertretung erfolgt nur so lang und weit wie es unbedingt nötig ist.“

Das ist neu:

  • Unterstützung statt Stellvertretung – Fremdbestimmung soll das letzte Mittel sein
  • Wenn eine Vertretung notwendig ist, dann möglichst eine selbstgewählte Form
  • Selbstständige Entscheidungen/Handlungen sollen trotz Stellvertretung noch möglich sein
  • Gegen den Willen der betroffenen Person darf nur noch in Ausnahmefällen entschieden werden, wenn eine Gefahr besteht

Von Bevormundung zu Erwachsenensozialarbeit

„Natürlich ist es genauso wichtig, Betroffene dabei zu unterstützen ihre Selbstbestimmtheit auch wirklich auszuüben. Es geht also auch um Sozialarbeit für Erwachsene. Erst dann kann die Stellvertretung dauerhaft in den Hintergrund rücken und echte Selbstbestimmung wird möglich“, so Fischer.

Fall aus der Praxis: Nur wegen Geld-Einteilen besachwaltet

Die AK Salzburg hat in der sozialrechtlichen Beratung immer wieder mit Betroffenen zu tun. Sie werden oft viel zu schnell besachwaltet. Etwa ein 35-jähriger, der die Sonderschule besucht, in einer geschützten Werkstätte arbeitet, jeden Tag selbst dorthin fährt und soziale Kontakte hat. Er führt ein weitgehend eigenständiges Leben. Bloß beim Einteilen des Geldes braucht er Unterstützung. „Das erfordert jetzt rechtlich eine volle Besachwalterung – in Zukunft ist das nicht mehr so“, stellt Fischer klar.

Weg der Zukunft

„Immer mehr Menschen brauchen zeitweilig Unterstützung, um ihr Leben zu meistern. Das Altern der Gesellschaft  bringt mehr Demenzkranke mit sich. Mit dem raschen gesellschaftlichen Wandel können nicht alle Menschen Schritt halten. Psychische Erkrankungen nehmen daher zu. Wir können und sollen diese Menschen nicht mehr entmündigen, sondern müssen sie mit neuen Instrumenten begleiten“ so Schmidjell abschließend. 

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