27.7.2017
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AK bewahrte Salzburgerin vor 3300 Euro Nachzahlung

Fast jede dritte Beratung in der AK-Konsumentenberatung dreht sich ums Wohnen. Jüngstes Beispiel: Bei einer Salzburgerin verlängerte sich der Mietvertrag auf unbefristete Zeit. Dafür sollte sie über 3.300 Euro nachzahlen – es sei denn, sie stimmt einer Rückkehr zu einem befristeten Vertrag zu. Die Arbeiterkammer intervenierte und erreichte, dass die Frau nun keine Nachzahlung leisten muss. In einem anderen Fall ersparte sich ein Mann mithilfe der AK 1.500 Euro. „Unser Konsumentenschutz ist für viele Menschen unverzichtbar geworden – trägt er doch zu einem leistbaren und gerechten Leben bei“, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler. 

Exakt 22.522 Mal haben die Expertinnen und Experten der AK-Konsumentenberatung im Jahr 2016 den Menschen geholfen. Das mit Abstand prominenteste Thema ist das Wohn- und Mietrecht. Fast jede dritte persönliche, telefonische oder Email-Beratung (insgesamt 6.775 Beratungen) kam im Vorjahr aus diesem Bereich. Und das ist heuer nicht anders – täglich hilft die Arbeiterkammer Mieterinnen und Mietern aus der Klemme.

Salzburgerin drohte saftige Nachzahlung – AK half

Frau K. ist seit bald 25 Jahren Mieterin eines Wohnungseigentumsobjektes. Der ursprünglich befristete Mietvertrag verlängerte sich irgendwann stillschweigend und galt daraufhin als unbefristet. Die Hausverwaltung hat das übersehen und wollte eine Rückkehr zu einem befristeten Mietvertrag erreichen. Dafür wurde ein neuer Nettomietzins in Höhe von 331,13 Euro festgelegt und rückwirkend für die letzten drei Jahre eingefordert – Frau K. sollte also 3.321,65 nachzahlen. Die einzige Möglichkeit für Frau K. dieser Nachzahlung zu entgehen: Sie unterschreibt wieder einen befristeten Vertrag.  

In ihrer Verzweiflung wandte sich die Salzburgerin an die Arbeiterkammer – mit Erfolg. Edith Steidl, Referatsleiterin für Wohn- und Mietrecht in der AK, konnte der Mieterin helfen: Zuerst einmal ergab die Prüfung der Indexberechnung einen niedrigeren Nettomietzins als den, den die Hausverwaltung haben wollte – nämlich 323,08 und nicht 331,13 Euro. 

„In diesem Fall ist eine rückwirkende Mietzinsanpassung unzulässig. Die Forderung auf Bezahlung des geforderten Betrages ist somit rechtswidrig“, so Steidl über den rechtlichen Hintergrund, „aufgrund unserer Intervention hat die Hausverwaltung von der Forderung nach 3.321,65 Euro abgesehen und die Vorschreibung unserer Berechnung angepasst.“

Ak erspart Wohnungssuchendem über 1.500 Euro

Der Fall von Frau K. ist nur ein Beispiel von vielen. Claudia Kleißl, ebenfalls Expertin für Wohn- und Mietrecht in der AK, kann ein Lied davon singen:

Herr H. war auf Wohnungssuche, vereinbarte mit einem Makler einen Besichtigungstermin und schloss einen Mietvertrag ab. Schnell stellte sich heraus, dass der Makler dem neuen Mieter wesentliche Informationen über die Wohnung vorenthalten und keine Belehrung über gesetzliche Rücktrittsrechte erteilt hatte. Trotzdem verlangte der Makler die volle Maklerprovision in Höhe von 1.180 Euro. Fertig war der Streit: Der Makler schaltete einen Anwalt ein - Herr H. ging zur AK.

Kleißl: „Wird der Maklervertrag (Provisionsvereinbarung) nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Maklers abgeschlossen, dann hat der Wohnungssuchende ein 14tägiges Rücktrittsrecht - außer er verzichtet ausdrücklich darauf. Wenn der Makler den Kunden über diese Möglichkeit nicht schriftlich belehrt, dann verlängert sich die Rücktrittsfrist um ein Jahr.“

Da Herr H. eine solche Belehrung nicht erhalten hatte, konnte die AK-Expertin einen Rücktritt vom Maklervertrag erreichen. Damit sparte sich Herr H. die Provision inklusive der geforderten Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1.540 Euro.

Wohn- und Mietrechtsberatung in der AK

Wer ein Problem oder Fragen zum Wohn- und Mietrecht hat, ist herzlich eingeladen, sich vom Experten-Team der Arbeiterkammer beraten und helfen zu lassen. Die AK bietet dazu sowohl im Haupthaus in der Stadt Salzburg, als auch in den Bezirksstellen persönliche und telefonische Beratungen an. Auch Beratungen am späteren Nachmittag, bzw. frühen Abend – dazu gibt es eigene Fachberatungen – sind möglich. Außerdem können Konsumentinnen und Konsumenten ihre Anliegen per Kontaktformular elektronisch via Email an die AK übermitteln.

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