13.3.2018
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23.550 Mal Rat und Hilfe – "Wohnen" bleibt Top-Thema

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Zu diesem Anlass zieht die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Salzburg Bilanz: 2017 wurden 23.550 Beratungen durchgeführt, das ergibt eine Steigerung von 5 Prozent. Die Top-Themen: Wohnen, Beratungen zu Kaufverträgen, Onlineshopping und Handwerkerverträge. „Unsere Beraterinnen und Berater sorgen dafür, dass die Menschen für ihr Geld auch etwas bekommen und nicht über den Tisch gezogen werden“, so AK-Vizepräsident Peter Eder. Und: Am Weltverbrauchertag führen die Konsumentenschützer eine Verteilaktion auf Salzburgs Straßen durch.

Salzburgs Konsumentinnen und Konsumenten vor Abzocke zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen, gehört ebenso zur Aufgabe der Arbeiterkammer, wie für die politischen Interessen der Arbeitnehmer im Land einzutreten.

„23.550 Mal standen unsere Expertinnen und Experten persönlich, telefonisch oder schriftlich mit Rat und Hilfe zur Seite – 5 Prozent mehr als noch 2016", zieht Peter Eder am Weltverbrauchertag stolze Bilanz. „Wir kämpfen für ein leistbares und gerechtes Leben – damit die Menschen für ihr sauer verdientes Geld auch etwas bekommen“, so AK-Vizepräsident Eder.

Thema „Wohnen“ bleibt Spitzenreiter

Die Top-Themen der AK-Konsumentenberatung 2017: Wohn- und Mietrecht mit 7.856 Beratungen, gefolgt von Anfragen zu Waren und Dienstleistungen (gemeinsam  5.550 Beratungen). An der dritten Stelle folgen „Finanzdienstleistungen“ mit 3.631 Beratungen.

Brennpunkt Wohnen: aus der Beratungspraxis

Der bereits in den Vorjahren bemerkbare Trend hin zu komplexeren Beratungen hat sich fortgesetzt: Etwa im Rahmen der Wohn- und Mietrechtsberatung gehen rechtlich einfachere Beratungen, wie beispielsweise die Frage nach Kündigungsfristen zurück. 2017 drehten sich viele Beratungen um Schimmel, Erhaltungspflichten der Vermieterseite und Betriebskosten. Bei diesen zeigt sich, dass nach wie vor gesetz- und vertragswidrig Kosten auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Und: Wegen Mietzinsrückständen kommt es relativ schnell zu Kündigungen und Räumungsklagen.

Exemplarisch ein Fall unter vielen, wenn es um die Streitfrage der Erhaltungspflichten von Vermieterseite geht:

Frau H. bemerkte Schimmelstellen im Schlafzimmer und im Abstellraum. Sie wandte sich sofort an den Vermieter. Dieser fühlte sich für das Problem nicht zuständig. Im Falle von Frau H. stellte eine Fachfirma fest, dass der Grund für den Schimmelbefall eine mangelhafte Dämmung des Hauses war. „Wir haben für Frau H. interveniert und erreicht, dass der Vermieter den Schimmel professionell entfernen ließ. Darüber hinaus erwirkten wir für die Betroffene eine einmalige Mietzinsminderung von 1.200 Euro“, freut sich Angela Riegler, Leiterin der AK-Konsumentenberatung.

Wohnen nach wie vor exorbitant teuer – Forderungen der AK

Wohnen in Salzburg ist und bleibt extrem teuer. Zwischen 2005 und 2016 sind laut Statistik Austria die durchschnittlichen Mieten um 45,8 Prozent gestiegen – so stark wie in keinem anderen Bundesland. Zudem werden die Mieterinnen und Mieter immer öfter mit hohen Vermittlungskosten durch Immobilienbüros belastet. „Am privaten Wohnungsmarkt werden kaum noch Objekte ohne professionelle Vermittlung vergeben“, so Angela Riegler.

AK-Vizepräsident Eder: „Die vier Wände, in denen man lebt, sind ein wichtiger Ort der Erholung, Freizeit und für die Familie. Dieses Grundbedürfnis darf nicht den Großteil vom Einkommen auffressen oder gar arm machen. Nur ein vielfältiges, leistbares Wohnangebot und ein klares, einfacheres und mieterfreundlicheres Mietrecht können dafür sorgen, dass sich die Preise beruhigen und Kosteneinsparungen möglich sind. Sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik sind gefragt.“

Um Verbesserung beim Wohnen zu erreichen, fordert die AK:

  • Vereinheitlichung des Mietrechtes. Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist in sehr unterschiedlichem Umfang anwendbar. Einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen sind erforderlich, daher soll das MRG für alle Mietverträge gelten.
  • Ein effektives Mietbegrenzungssystem
  • Maklerprovision bezahlt der Erst-Auftraggeber (Besteller-Prinzip)
  • Abänderung des gesetzlichen Betriebskostenkataloges insofern, als nur jene Kosten abwälzbar sein dürfen, die die Mieter unmittelbar verursachen (Wasser, Abwasser, Müllentsorgung). Keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind Grundsteuer, Versicherungskosten, Verwaltungskosten.
  • Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten (nur mehr wenn sachlich gerechtfertigt)
  • Gesetzliche Regelung der Erhaltungspflicht des Vermieters für den Mietgegenstand und all seine Einrichtungen und Ausstattungen (nur zum Teil in den WRN 2015 und 2016 erfüllt)

Neu: ältere Menschen bei Versicherungen benachteiligt

2017 ärgerten besonders folgende Finanzdienstleistungs-Themen: Negativzinsen bei Banken und „Altersdiskriminierung“ bei Versicherungen. Ein Beispiel: Bei einigen Krankenzusatzversicherungen mussten die Versicherten ab einem gewissen Alter, bei gleichbleibender Prämie, einen Selbstbehalt zahlen. In anderen Fällen wurde einfach die Versicherungssumme reduziert. „Unserer Ansicht nach fehlt in all diesen Fällen die sachliche Rechtfertigung“, sagt die AK-Expertin. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Alter in diesen Fällen als Risikofaktor herangezogen wird.“ Nachdem Seniorinnen und Senioren rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, trifft das eine erhebliche Personengruppe.

Der Klassiker: Ärger im Urlaub

Im Reisebereich gab es viele Beratungen zu den Konkursen von Air Berlin und Fly Niki. Und: die Themen Flugverspätung und Flugannullierung haben sich zu echten Dauerbrennern entwickelt. „Es fiel auf, dass sich immer weniger Fluglinien bereit zeigen, den Konsumentinnen und Konsumenten zustehende Ausgleichsleistungen im Zuge von Flugannullierungen oder -verspätungen zu bezahlen“, so Riegler.

Beschwerden über Ausstattungsmängel oder Verschmutzungen im gewählten Hotel, beschäftigten auch im Vorjahr die AK-Expertinnen und -Experten. Sei es, dass zugesagte Einrichtungen fehlen, wie beispielsweise ein Pool oder, dass dieser nicht benutzt werden kann. Urlauberinnen und Urlauber wurden auch mit Doppel-Buchungen (vermehrt bei Online-Buchungen) und ungerechtfertigten Storno-Rechnungen konfrontiert.

Marktbeobachtung hat Preisunterschiede im Visier

Auch 2017 wurden im Rahmen der AK-Marktbeobachtung zahlreiche Preiserhebungen durchgeführt, um den Menschen eine Hilfestellung, bzw. Orientierungshilfe in Sachen Lebenshaltungskosten zu geben.

AK-Vizepräsident Peter Eder: „Insbesondere die regelmäßigen Preiskontrollen unserer Konsumentenschützer zeigen, dass Salzburg ein teures Pflaster ist. Vor allem die hohen Lebenshaltungskosten setzen vielen Menschen zu. Die Leute müssen immer mehr Geld aufwenden, um sich das tägliche Leben überhaupt leisten zu können.“

Eine Erhebung der Lebensmittelpreise zeigte zum Beispiel: Von den 59 erhobenen Lebensmitteln des Markenwarenkorbes musste man 2017 in Salzburg im Schnitt um 18,51 Prozent mehr bezahlen als in Bayern, bei den Körperpflegeprodukten um rund 60 Prozent, bei den Reinigungsmitteln um rund 37 Prozent und bei der Babynahrung um rund 8 Prozent.

Weitere Tests der AK: Untersuchung von Beeren auf Pestizide, Pilze auf Radioaktivität, Leberkäse auf Qualität, Schulartikel auf Preise, Kinderschischulen auf Preise und Angebote, Christbäume auf Preis.

11-Jähriger verzockt fast 570 Euro – AK half der Familie

Viele Anfragen drehten sich um den Telekommunikationsbereich – oft um vermeintlich „kostenlose“ Handyspiele. Das Spielen selbst ist zwar meistens gratis, doch mit Geld kann man sich ein rascheres Fortkommen erkaufen. Das kann teuer werden – wie der Fall einer Salzburger Familie zeigt:

Der Blick auf die Handyrechnung sorgte bei Verena D. für großes Entsetzen: unter der Kostenstelle „Partner-Dienstleistungen“ wurden ihr 570 Euro verrechnet. Umgehend wandte sich die Salzburgerin an die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer. Während des Beratungsgesprächs stellte sich heraus, dass der 11-jährige Sohn die enormen Kosten durch ein Handy-Spiel verursacht hatte. Grundsätzlich wäre das Spielen kostenlos gewesen. Aber: Zusatzfähigkeiten konnten mit realem Geld zugekauft werden. Der AK-Experte legte Einspruch gegen die Rechnung ein, mit der Begründung, dass eine minderjährige Person die Kosten verursacht hatte. Mit Erfolg: Die Salzburgerin bekam den gesamten Betrag rückerstattet.

Viele kostenlose Handyspiele sind auch aus einem anderen Grund problematisch, weiß Angela Riegler: „Beim Spielen werden häufig noch mehr Daten, als gedacht, gesammelt – Stichwort: „gläserner Mensch“. So bedingen sich diese Spiele etwa Zugriffsrechte auf den Standort, die Kontakte, den Speicher und womöglich sogar auf das Mikrofon aus. Dadurch können Profile erstellt und die gesammelten Daten weiterverkauft werden. Erhöhte Vorsicht ist geboten.“

Konsumenten-Nepp und-Abzocke sterben nicht aus

Was Salzburgs Konsumentinnen und Konsumenten 2017 noch ärgerte:

  • Beschwerden über mangelhafte Ware oder mangelhaft erbrachte Dienstleistung
  • Verrechnung überhöhter Preise (im Vergleich zum Kostenvoranschlag)
  • Händlerinnen und Händler weigerten sich, mangelhafte Waren zu reparieren bzw. auszutauschen
  • Zusendung von unbestellten Waren sowie überhöhte Inkassoforderungen
  • Gutscheine werden nicht eingelöst

Im Vorjahr gab es viele Anfragen zu Besitzstörungen: beim Parken auf Unternehmensparkplätzen wird schnell ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Die Kosten für die Betroffenen sind erheblich. Auch eine Kartenverkaufsplattform sorgte für viel Unmut: die Preisangabe ist intransparent und manche Kunden warteten vergeblich auf die bestellten Karten. Vermehrt kam es auch zu Anfragen zu Bonitätsdatenbanken. Kundinnen und Kunden bekommen zum Beispiel keinen Handyvertrag oder Kredit, weil sie in einer Bonitätsdatenbank aufscheinen.

AK informiert am Weltverbrauchertag

Salzburgs Konsumentinnen und Konsumenten sind mit vielen Schieflagen konfrontiert. Die gute Nachricht: Die Arbeiterkammer steht allen mit Rat und Hilfe zur Seite.

Am 15. März 2018 ist Weltverbrauchertag. Diesen Anlass werden die AK-Konsumentenschützer nützen, um mit einer Verteilaktion auf Salzburgs Kreuzungen die Konsumenten über das Beratungsangebot der Arbeiterkammer zu informieren. Oft gehen nämlich Konsumenten von falschen Annahmen aus - etwa, dass es bei jedem Kauf ein Rücktrittsrecht gibt oder sie kennen schlicht und einfach ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht.

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