19.11.2021

Jetzt gilt es die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern

Angesichts des bevorstehenden Lockdowns, der aufgrund der politischen Versäumnisse leider unausweichlich ist, appelliert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder an die Politik jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen, um weitere Lockdowns zu verhindern. Gebot der Stunde sind zielgerichtete Hilfen für Wirtschaft UND Beschäftigte. „Auf die Arbeitnehmer darf jetzt nicht vergessen werden. Es gilt die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern. Angesichts der starken Überförderungen der Vergangenheit braucht es mehr Treffsicherheit bei Unternehmenshilfen“, so Eder.

Die Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft waren in den vergangenen eineinhalb Jahren ein teils gutes Geschäft für die Betriebe. Während auf der Arbeitnehmerseite durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, aber auch weniger Überstunden von April 2020 bis März 2021 in Summe um 5,5 Milliarden Euro weniger verbucht wurden, sind die Unternehmereinkommen im selben Zeitraum um 5,1 Milliarden gewachsen. „Nun gilt es weitere Förderungen wohlüberlegt zu gewähren. Eine Überförderung mit der Gießkanne ist nicht zielführend. Förderungen ja, aber nur für jene Unternehmen, die tatsächlich stark betroffen sind“, erklärt AK-Präsident Peter Eder.

KAUFKRAFT SICHERN: ARBEITSLOSENGELD ERHÖHEN

Angesichts des neuerlichen Lockdowns sieht er die Politik am Zug, nicht auf die Interessen der Beschäftigten zu vergessen, da diese durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und weniger Überstunden in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits einen großen Einkommensverlust hinnehmen haben müssen. Für Beschäftigte in Branchen, die mit einem niedrigen Gehalt entlohnt werden und in der Realität von Trinkgeld abhängig sind, braucht es Hilfe: „Keine Frage, dass es hier für die Zukunft bei der Entlohnung einen Paradigmenwechsel braucht, jetzt aber benötigen die Arbeitnehmer rasche Hilfe und einen ausreichenden Trinkgeldersatz. Gerade in der Gastro, damit nicht auch noch die letzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Segel streichen“, so Eder.

Einmal mehr bringt der AK-Präsident die Erhöhung der Netto-Ersatzrate des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent aufs Tapet. „Diese Maßnahme ist dringend notwendig, damit jene, die jetzt wegen politischen Versagens bei hoher Inflation und sehr hohen Energiekosten arbeitslos werden, finanziell durch die kalte Zeit kommen“, erklärt Eder. In diesem Zusammenhang sind auch die Erhöhung der Notstandshilfe und eine neuerliche Einmalzahlung für Arbeitslose noch vor Weihnachten das Gebot der Stunden.

ZIELGERICHTET FÖRDERN, UM ÜBERFÖRDERUNG ZU VERHINDERN

Nachdem sich in der Nachbetrachtung eine teils massive Überförderung der Unternehmen in der Krise zeigt, soll sich die Politik auf das primäre Ziel der Hilfspakete besinnen. „Im Fokus muss die Arbeitsplatzsicherung und die Fortführung des Betriebs stehen. Es ist nicht Aufgabe des Staates auf Kosten der Steuerzahler die Unternehmensgewinne abzusichern“, stellt Eder klar und fordert, dass künftige Unternehmensgewinne mit Förderungen gegengerechnet werden. „Das ist legitim, da ja Beschäftigte durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch einen erheblichen Teil ihrer Einkünfte verlieren“, erklärt Eder.

Dieses Geld könnte für noch zielgerichtetere Förderungen von besonders stark betroffenen Branchen verwendet werden. „Die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie die Stadthotellerie haben beispielsweise besonders schwer gelitten. Hier braucht es mehr Hilfen als in der Ferienhotellerie, die sich über einen relativ guten Sommer freuen durfte“, so Eder.

KÖST-SENKUNG STOPPEN

In Anbetracht der gerade laufenden Begutachtung der Steuerreform fordert der AK-Präsident zudem den Stopp der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer und der Erhöhung des Gewinnfreibetrags. „Auch davon profitieren in erster Linie jene Großunternehmen, die ohnehin Gewinne schreiben werden. Diese Mittel sind zur Förderung von krisengebeutelten Beschäftigten und Unternehmen besser eingesetzt“, weiß Eder.

„Die Regierung muss jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit dies der letzte Lockdown in Österreich ist. Die Test-Infrastruktur gehört ausgebaut, ein funktionierendes Contact Tracing wiederhergestellt und endlich wirksame Maßnahmen gesetzt, um die Impfquote zu erhöhen“, so AK-Präsident Peter Eder abschließend. 

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