Reformpläne der Regierung bedeuten Enteignung der Beschäftigten

AK, ÖGB und Uni Salzburg haben die Folgen der Reformpläne für die Sozialversicherungsträger und die Gebietskrankenkassen analysiert. Das Urteil der Experten: Ein bewährtes System nur um des Reformierens willen zu verändern, ist nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv. „Macht, Einfluss und Klientelpolitik scheinen der Bundesregierung wichtiger zu sein, als die Gesundheitsversorgung und Mitbestimmung der Beschäftigten“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder, „die geplante Einschränkung der Selbstverwaltung und das Abzapfen von Beiträgen der Salzburger Arbeitnehmer hin zu einem Versicherungsmoloch in Wien, kommt einer Enteignung der heimischen Beitragszahler gleich. Obendrein ist eine Verschlechterung des Leistungsangebotes, ein weiterer Rückgang bei den Kassenärzten, ein Anstieg privater Versicherungen und damit letztlich eine Privatisierung unseres Gesundheitssystems zu befürchten.“  

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Strukturreform in der Sozialversicherung durchzuführen. Das „Wie“ und vor allem die möglichen Folgen einer solchen Reform werfen aber eine Vielzahl von Fragen auf. Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, haben Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Universität Salzburg am 10. September 2018 zu einer Infoveranstaltung mit namhaften Expertinnen und Experten geladen. Die Zahl an über 150 interessierten Besucherinnen und Besuchern zeigt, wie groß der Informationsbedarf, bzw. die Unsicherheit der Beschäftigten rund um dieses Thema ist.

AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder: „Ob Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder Zentralisierung der Krankenkassen - Beispiele dafür, wo die Bundesregierung funktionierende, effiziente Systeme, die den Beschäftigten im Fall des Falles Sicherheit geben, an die Wand fährt. Die Maßnahmen zielen auf eine massive Schwächung von Arbeitnehmerrechten ab. Diese Veränderungen dienen lediglich dazu, um billige Klientelpolitik für Großunternehmen zu betreiben und sich Macht und Einfluss dort zu sichern, wo Gelder der Arbeitnehmer abgeschöpft werden sollen – das alles zum Nachteil der Beschäftigten“, kritisiert AK-Präsident Peter Eder.    

Von zentraler Bedeutung für die Versicherten ist und bleibt die regionale Gesundheitsversorgung. „Im fernen Wien versteht keiner, warum ein Ort Innergebirg eine medizinische Dienstleistung braucht“, bringt Eder die Sache auf den Punkt. Die SGKK hat es gerade geschafft, eine Psychotherapiestelle im Lungau zu besetzen, das Zahnambulatorium soll massiv ausgebaut werden und ein Psychosoziales Zentrum für Kinder und Jugendliche wurde eingerichtet. Wer, wenn nicht die soziale Krankenversicherung in Arbeitnehmerhand soll das in Zukunft gewährleisten? Solche innovativen Leistungsangebote wären in Zukunft gefährdet.

All diese Befürchtungen wurden auch in den Vorträgen der Expertinnen und Experten aufgegriffen und leider bestätigt.

Selbstverwaltung abdrehen ist verfassungswidrig

Das System der Selbstverwaltung gibt es seit Anbeginn der Sozialversicherung und hat sich bewährt. „Die Selbstverwaltung ist ein besonders wichtiges Gestaltungselement und Teil unserer Demokratie, damit sind wir immer gut gefahren“, sagt der AK-Präsident „dass Arbeitgeber- und vielleicht sogar Regierungsvertreter künftig mehr Macht in den Gremien haben sollen, ist ein Anschlag auf die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten!“

Ganz abgesehen davon, ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich problematisch – darauf wies Walter Pfeil, Universitätsprofessor für Arbeitsrecht und Sozialrecht, in seinem Vortrag hin: „Etwa die geplante Parität in den Organen der Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Gleiches gilt für die Auslagerung der Beitragsprüfung und -eintreibung zu den Finanzämtern – das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig“, so Pfeil.

Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Beiträge die soziale Krankenversicherung finanzieren, darf ihnen nicht die Entscheidungsmacht über die Leistungen und die Finanzierung genommen werden. Allein in Salzburg betrugen im Jahr 2017 die Beitragsrückstände der Unternehmen 35,1Millionen Euro.

Einsparpotential bei Verwaltung ist ein Schmäh

Als Grund für die Zusammenlegung wird von der Regierung Sparpotential in der Verwaltung vorgeschoben. Das große Geld ist hier aber nicht zu holen. Maria M. Hofmarcher-Holzhacker, Ökonomin mit Schwerpunkt Gesundheit und Soziales, in ihrem Referat: „Die Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen sind mit 2 Prozent der Ausgaben sehr niedrig. Auch im internationalen Vergleich liegen die österreichischen Träger gut. Die kolportierten Einsparungen von 1 Milliarde Euro sind unmöglich. Es ist nicht klar, woher sie kommen sollen. Die Größenvorteile von Fusionen sind nicht unendlich. Wenn die Anzahl der Versicherten zu groß wird, wird das System wieder ineffizient.“

Auch im europäischen Vergleich zeigt sich, dass die Verwaltungskosten überall höher sind – in der Schweiz etwa mit 4,3 Prozent und in Deutschland 5,3 Prozent. Übrigens: Private Versicherungen liegen bei bis zu 30 Prozent.

Regionale Gesundheitsversorgung in Gefahr

Auch die Ärzteschaft steht dem Reformvorhaben mit Vorbehalt gegenüber. Der Salzburger Ärztekammerpräsident Karl Forstner im Rahmen der Podiumsdiskussion: „Die Versorgung in Salzburg ist gut, das darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Zentralisierung birgt die große Gefahr, dass nicht mehr auf regionale Besonderheiten eingegangen werden kann. Die Ärzteschaft will Teil eines Systems sein, in dem jeder die notwendige Versorgung auf gleich hohem Niveau bekommt und nicht nur die, die es sich leisten können. Es braucht weiterhin die regionale Entscheidungsfreiheit und den Gestaltungsspielraum.“

2-Klassen-Medizin ante portas

Andreas Huss, Obmann der SGKK: „Durch die geplante Reform wird es keine kürzeren Wartezeiten, nicht mehr Vertragsärzte und keine bessere Versorgung geben. Ganz im Gegenteil. Für Salzburg gerechnet, würden die Pläne der Regierung ein Minus von 80 Millionen Euro bedeuten. Zwangsläufig stehen dann Leistungskürzungen bevor – mit dem Ergebnis, dass die, die es sich leisten, private Krankenversicherungen abschließen und die anderen mit weniger Leistungen auskommen müssen. Es droht die 2-Klassen-Medizin.

Organisationsreform verbessert Gesundheit nicht

AK Direktor-Stellvertreterin Cornelia Schmidjell bringt es auf den Punkt: „Die Reform trifft das Thema nicht. Gesundheit entsteht dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Wenn auf der einen Seite der Druck in der Arbeitswelt weiter erhöht wird und gleichzeitig bei der AUVA die Mittel für Prävention gestrichen werden, dann hat man offensichtlich das Problem verkannt. Gesundheit und Soziales sind keine Kostenfaktoren, sondern haben einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen und stützen unser Wirtschaftssystem.“

„Die Diskussion rund um die Anzahl und die Zusammenlegung von Versicherungsträgern, verschleiert die weitaus größeren Probleme des österreichischen Gesundheitssystems: die getrennte Finanzierung und Steuerung des stationären und niedergelassenen Bereiches. Die daraus resultierende Überzahl an Spitalsaufenthalten verursacht enorme, unnötige Kosten“, ergänzt AK-Gesundheitsreferentin Michaela Fischer.

Genau hier muss nach Ansicht der Expertinnen und Experten angesetzt werden und nicht bei der Organisationsstruktur der Sozialversicherung.

Macht, Einfluss und Klientelpolitik scheinen der Bundesregierung wichtiger zu sein, als die Gesundheits-Versorgung und Mitbestimmung der Beschäftigten.

peter Eder

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