Eder: Politik für alle Menschen und nicht nur für Spender und Konzerne!

Nach der Nationalratswahl entscheidet sich, was die Menschen in Österreich erwartet: Weiterhin eine Politik, die Großspendern viel Einfluss gibt und Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellt? Oder steht das Wohl der Beschäftigten im Mittelpunkt? AK-Präsident Peter Eder: „Wir werden genau schauen, wer die Anliegen der Beschäftigten ernst nimmt. Das sind: Ein gesundes Mittelmaß zwischen Arbeit und Freizeit, leistbares Leben und Wohnen, Pflege, Verkehr und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie faire Bildungschancen für alle. Gerne bringen wir unsere Ideen und Vorschläge ein – aber dafür muss es wieder ein politisches Klima des Dialogs geben, in dem Arbeitnehmervertretungen eingebunden und nicht ausgeschlossen sind.“

Auf jene Regierung, die nach der derzeitigen Übergangsregierung kommt, wartet viel Arbeit: Bei der Arbeitszeit geht es ums gesunde Maß zwischen Arbeit und Freizeit, um Selbstbestimmung statt aufgezwungener 60-Stunden-Woche. Auch in Sachen Wohnen sind Rezepte gefragt, um die immer extremeren Preise in den Griff zu bekommen. Ebenso notwendig ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast – künftige Entlastungen müssen so verteilt werden, dass die Beschäftigten mindestens 80 Prozent davon erhalten.

Um den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das ihnen gebührende Gewicht einzuräumen, muss Mitbestimmung wieder gelebt und nicht abgedreht werden. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder: „Nach wie vor ist das Drei-Säulen-Modell der Interessenvertretung – Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer – ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und Garant für Stabilität. Jede künftige Regierung sollte die Rechte der Arbeitnehmer ausbauen, statt sie zu schwächen. Egal welche Parteien der nächsten Regierung angehören, wir werden sie danach  beurteilen, was sie für die Arbeitnehmer leistet.“

 


Steuerreform, die diesen Namen auch verdient

Die von der letzten Regierung angedachte Entlastung basiert zu einem großen Teil über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Das könnte sich aber als Bumerang erweisen: Es würde dem Einzelnen im Schnitt gerade einmal etwa 17 Euro monatlich bringen, der Salzburger Krankenkasse aber möglicherweise 60 Millionen Euro entziehen. Die Folge könnten höhere Selbstbehalte sein, was das kleine Plus am Konto sofort wieder auffressen würde. Beiträge, die vorher von Unternehmen alleine zu zahlen waren (z.B. Unfallversicherung), wurden auf allgemeine Steuertöpfe, bzw. von der AUVA zu den Krankenkassen verschoben. Fazit: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Hauptanteil selbst.

Die Schieflage im Steuersystem – Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen 8 von 10 Steuereuro, Vermögen und Unternehmensgewinne leisten nur kleine Beiträge, wurde ver- statt entschärft.

Deshalb brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Sie müssen künftig mindestens 80 Prozent des Entlastungsvolumens bekommen.

Peter Eder

AK-Präsident

Arbeitsmarkt: Wieder mehr Chancen für Ältere schaffen

Erfreulicherweise hat sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannt, die Arbeitslosigkeit geht seit Monaten zurück. Leider profitieren nicht alle von dieser Entwicklung – ältere Arbeitslose bleiben trotz guter Konjunktur nach wie vor auf der Strecke.

Trotzdem hat die letzte gewählte Regierung rückwirkend das von ihrer Vorgängerin genehmigte Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2018 von 1,944 Milliarden Euro um rund 540 Millionen auf nur 1,406 Milliarden Euro gekürzt.  Die „Aktion 20.000 wurde eingestellt. Bereits geplante 430 Millionen Euro für die Betroffenen wurden gestrichen. Anstelle der angepeilten 20.000 über-50-jährigen Arbeitsuchenden konnten daher nur rund 4.400 in öffentlichen bzw. gemeinnützigen Einrichtungen beschäftigt werden. Auch 100 Millionen Euro für Angebote zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen und Asylberechtigten hat die Regierung gestrichen. Für das Jahr 2019 hat die abgewählte Regierung das Förderbudget des AMS für aktive Arbeitsmarktpolitik nochmals auf 1,251 Milliarden Euro reduziert.

Das wird sich früher oder später rächen, spätestens, wenn die Konjunktur einbricht. Wir erwarten von der künftigen Regierung eine Aufstockung der AMS-Mittel und eine echte ‚Aktion 20.000‘, die auch tatsächlich 20.000 älteren Arbeitssuchenden den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglicht.

Peter EDER

AK-Präsident

Wohnen darf nicht länger arm machen

„Die dramatische Entwicklung der Mietpreise darf die kommende Bundesregierung nicht kalt lassen“, so der AK-Präsident zum Aufregerthema Nummer 1, dem Wohnen. Hier fordert die Arbeiterkammer einerseits das längst überfällige, einheitliche Mietrecht für mehr Transparenz und für mehr Gerechtigkeit. Zum anderen braucht es eine Deckelung, bzw. Obergrenze des Mietzinses, um die überbordenden Kosten in den Griff zu bekommen.

Die von der ÖVP in Aussicht gestellte Abschaffung der Maklergebühren für Mieter ist zwar positiv zu bewerten, geht aber freilich nicht weit genug. Da muss mehr kommen – etwa preistreibende befristete Mietverträge auf unbefristet umstellen oder das Verbot, Grundsteuer oder Verwaltungskosten auf Mieter abzuwälzen.

Peter Eder

AK-Präsident

Wie dringend hier gehandelt werden muss, zeigen die Ergebnisse der AK-Analyse der Wohn- und Mietkosten im Bundesland Salzburg: Darin wird belegt, dass Mieten vor allem seit der Jahrtausendwende extrem gestiegen sind. Zahlte man im Jahr 2000 für eine 70 m2-Wohnung in der Stadt Salzburg im Schnitt rund 677 Euro (inkl. BK und USt.) monatlich, so waren es im Jahr 2018 rund 1.027 Euro. Eine Steigerung um fast 52 Prozent. Noch größer der Preissprung am Land: Im Jahr 2000 zahlte man im Schnitt etwa 565 Euro monatlich – 2018 waren es rund 879 Euro monatlich. Eine Steigerung um 55,6 Prozent. Trotz guter Verhandlungen der Gewerkschaften konnten die Einkommen mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Die Folge: Ein immer größerer Teil des Einkommens wird fürs Wohnen benötigt.

Arbeitszeit: Endlich am Verhandlungstisch regeln

Seit 1. September 2018 wurde die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden erhöht. Rechnet man die auf 2 Stunden erhöhten, zumutbaren Arbeitswege mit, sind nun 16 Stunden (2 Stunden Hinfahrt, 12 Stunden Arbeit, 2 Stunden Heimfahrt) täglich durch Lohnarbeit besetzte Zeit möglich. Studien zeigen: In der 12. Arbeitsstunde ist das Unfall-Risiko doppelt so hoch wie in der 8. Arbeitsstunde – es liegt bei etwa 26 Prozent. Nur für die jeweils 11. und 12. Stunde gilt ein sehr fragwürdiges Ablehnungsrecht. Nicht zu vergessen: Für im Tourismus Beschäftigte mit Teildiensten kann seither die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden auf 8 Stunden reduziert werden. Der 12-Stunden-Tag ist auch ein massiver Rückschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 12 Stunden pro Tag zu arbeiten, macht die partnerschaftliche Teilung von Kinderbetreuungs- bzw. Pflegearbeit praktisch unmöglich,  da die wenigsten Betreuungs-und Bildungseinrichtungen nicht den Anforderungen eines 12-Stunden-Arbeitstages entsprechen.“

Eine aktuelle Befragung der AK zeigt deutlich, dass lange Arbeitstage massive Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten gibt an, sehr stark oder stark von Müdigkeit und Erschöpfung belaststet zu sein. Jeder Zweite sagt uns, dass familiäre Verpflichtungen und Freizeit darunter leiden.

Peter Eder

AK-Präsident

Deshalb ist es für den AK-Präsidenten unbedingt notwendig, in Sachen Arbeitszeit die Sozialpartner an den Verhandlungstisch zu holen und nicht wieder auszuschließen, wie beim Beschluss dieses arbeitnehmerfeindlichen Gesetzes.

Bildung muss allen die gleichen Chancen einräumen

Der Arbeitsklima Index der AK zeigt eindeutig: Bildung ist der Schlüssel zu einem zufriedenen und guten (Arbeits-)Leben. Aber gerade am Bildungssektor hat die abgewählte Bundesregierung mehrere Schritte zurück statt nach vorn gemacht. Vor allem wenn es um die Chancengerechtigkeit geht. Ein Beispiel ist die Einführung von Leistungsgruppen in der Mittelschule.

Die Trennung in AHS und Standard-AHS ist ein Rückfall in die Steinzeit. Wenn es der kommenden Regierung mit einem modernen und fairen Bildungssystem ernst ist, dann muss diese Regelung zurückgenommen werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Nachmittagsbetreuung und Ganztagesschulen.

Peter Eder

AK-Präsident

Apropos zurücknehmen: Die AK fordert auch die Rücknahme der Kürzung der Ausbildungsbeihilfe für über 18-jährige in der überbetrieblichen Lehrausbildung (die Ausbildungsbeihilfe wurde in den ersten beiden Lehrjahren von 753 auf 326 Euro gekürzt).

Zurück zum Thema Chancengerechtigkeit: Ein Meilenstein dorthin wäre die Einführung eines Chancenindex für Schulen, damit alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig vom Geldbörsel der Eltern - ausreichend unterstützt die Bildungsziele erreichen können. Eine weitere Maßnahme, um den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht zu werden, wäre eine gesetzliche Regelung für einen Mindest-Anspruch auf Weiterbildung in der (bezahlten) Arbeitszeit.

Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung endlich ermöglichen

Wer vom Thema Bildung spricht, kommt um das Thema institutionelle Kinderbetreuung nicht herum. Hier zeigen die aktuellen Daten zu Salzburg dringenden Handlungsbedarf: lediglich 20,4 Prozent der Salzburger Kinder unter 3 Jahren werden institutionell betreut. 2/3 aller Angebote sind mit einem Vollzeitjob beider Elternteile nicht vereinbar und jede 2. Einrichtung in Salzburg hat zwischen 6 und 15 Wochen pro Jahr geschlossen. Gleichzeitig sind Salzburger Eltern mit hohen monatlichen Kosten – 390 Euro im Schnitt für eine Familie mit 2 Kindern pro Monat – konfrontiert. Hier braucht es kostenlose, ganztätige, ganzjährige und flexible Angebote sowie bessere Betreuungsschlüssel und kleinere Gruppengrößen.

Jene Entlastungen, die die abgewählte Regierung für Familien beschlossen hat, kommen nicht allen zu Gute: Der so genannte Familienbonus etwa ist sehr selektiv – finanzschwache Familien haben nichts davon.

Allein mit den jährlichen Kosten für den Familienbonus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hätte mit Investitionen in Sachleistungen eine große Ausbau- und Qualitätsoffensive finanziert werden können“, gibt AK-Präsident Eder zu bedenken.

Peter Eder

AK-Präsident

Pflege zukunftsfit machen  

Wie der Bereich Pflege für die Zukunft abgesichert und leistbar gemacht werden kann? Eder: „Die kommende Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, ernsthaft eine Art von Reichensteuer zur Finanzierung der Pflege in Erwägung zu ziehen.“

Laut Endbericht der Pflegeplattform besteht bereits jetzt schon in Salzburg ein Personalnotstand von 646 Pflegekräften und der gesamte zusätzliche Pflegebedarf wird sich bis 2024 auf insgesamt 3.040 Pflegekräften erhöhen.

In Salzburg beziehen rund 26.284 Personen Bundespflegegeld.  Das WIFO hat  einen Zuwachs der über 80-Jährigen zwischen 2017 und 2030 um 58,7 Prozent prognostiziert.

Ihren Berechnungen zufolge wird der Pflegebedarf alleine nur in den stationären und mobilen Pflegediensten  im Bundesland Salzburg bis 2030 um 43 Prozent steigen! Bis zum Jahr 2050 soll sich der Personalbedarf sogar mehr als verdoppeln.

Sicher ist: Pflegevorsorge ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. Das Angebot muss gemäß dem wachsenden Bedarf ausgebaut werden. Dazu braucht es ein klares Konzept – die mobile Pflege muss darin eine zentrale Rolle spielen. Nur so sind nachhaltige Finanzierung auf breiter Basis und solidarische Absicherung der Versorgung älterer und schwer kranker Menschen auch in Zukunft gesichert.

Leider ist der Bund den Menschen bislang die Vorlage eines Gesamtplans schuldig geblieben, diesen Plan erwarte ich mir von der künftigen Regierung!

Peter Eder

AK-Präsident

Gleichstellung forcieren statt zurückfahren

Auch in Sachen Gleichstellung ist für Eder die zukünftige Bundesregierung gefordert, die Rückschritte in der Frauenpolitik, die in den letzten 1,5 Jahren vollzogen wurden, rückgängig zu machen.

Die massiven und oftmals existenzbedrohenden Kürzungen bei Frauenberatungsstellen müssen zurückgenommen, das Budget des Frauenministeriums erheblich erhöht werden.

Peter Eder

AK-Präsident

Zudem braucht es weitere Initiativen zur Schließung der Einkommensschere, Maßnahmen gegen Altersarmut, eine Weiterentwicklung der Geschlechterquote in Führungspositionen sowie bessere Rahmenbedingungen, um Beruf und Familien vereinbaren zu können. Nicht zuletzt darf ein kollektivvertraglicher Mindestlohns von 1.700 Euro brutto nicht bis in alle Ewigkeiten ein Tabu bleiben. Denn davon würden vor allem „typisch weibliche“ Berufsfelder profitieren und damit eine Aufwertung erfahren.


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