Die Beschäftigten werden entmündigt

Der Inhalt des Gesetzes zur Strukturreform der Sozialversicherung liegt am Tisch. Versprochen wird das blau-türkise vom Himmel: Keine Verschlechterungen für Versicherte. Einsparungen in Milliardenhöhe. Ein effizienteres System mit gleichen Leistungen und weniger Trägern. „Diese eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die Reform lässt alle Alarmglocken schrillen“, warnt AK-Präsident Peter Eder: „Das ist eine Enteignung und Demütigung der Beschäftigten. Beiträge werden abgezapft, Mitbestimmung verwässert und auf der Leistungsseite drohen weniger Ärzte und Angebote. Am Ende könnte ein privates Gesundheitssystem stehen.“

Das Bundesland Salzburg bekommt nicht zurück, was seine Versicherten leisten. Regionale Notwendigkeiten – etwa in Salzburgs Gebirgsgauen – werden von Wien aus wohl weniger berücksichtigt. Gibt es in Zukunft einen Psychotherapeuten im Lungau oder neue Zahnarztstühle für das Ambulatorium der GKK? – Das ist fraglich. Selbstverwaltete Kassen bedeuten Freiheit zum innovativen Gestalten der Versorgung und vom Zwang zur Gewinnmaximierung – die Eigentümer sind zugleich die Versicherten. Reden Regierung oder Arbeitgeber drein, verwalten die Versicherten ihre Krankenkasse nicht mehr selbst.

AK-Präsident Peter Eder: „Es ist doch demütigend, wenn die Beschäftigten bald die Arbeitgeber sprichwörtlich auch noch um Geld für Versicherungsleistungen bitten müssen, etwa ob ein Kind eine Zahnspange bekommt. Mit dem Verlust der Budgethoheit ist die Reform, wie sie ÖVP und FPÖ vorschwebt, quasi eine Enteignung und Entmündigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lediglich bei ihnen wird mit tiefen Einschnitten herumgefuhrwerkt. Harmonisierung über alle Bereiche hinweg und mehr Effizienz werden nur vorgegaukelt. In Wahrheit geht es um politische Profilierung, Klientelpolitik, das Schwächen von Rechten -  und das werden wir nicht hinnehmen! Unsere SV gehört uns Arbeitnehmern. Wir brauchen eine regionale, an den Menschen, nicht an zentralistischen Strukturen orientierte Gesundheitsversorgung.“

Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die Reform lässt alle Alarmglocken schrillen.

Peter Eder

AK-Präsident

  • © 2018 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum