6.5.2022

Rekorderlöse der Krisengewinner an die Menschen zurückgeben

Erfreut zeigt sich AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder über die gestern von Bundeskanzler Nehammer ins Spiel gebracht Idee, Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, abzuschöpfen. „Die Arbeiterkammer fordert dies seit Monaten. Die Umsetzung ist daher längst überfällig. Sie darf nunmehr keinesfalls in Arbeitsgruppen und Projektteams zerredet werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, so Eder.

Die Energiekosten-Krise lässt immer mehr Menschen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Gleichzeitig schreiben Energieunternehmen auf Kosten der Menschen Rekordgewinne. So erwartet der Verbund im heurigen Jahr eine Verdopplung des Gewinns auf zwei Milliarden Euro – nachdem der Gewinn bereits 2021 um 38,3 Prozent zugelegt hatte. In diesem Zusammenhang ist die Abschöpfung dieser krisenbedingten Gewinne (sogenannte Windfall-Profits) längst überfällig – und wurde von der Arbeiterkammer bereits seit Monaten gefordert. „Die aktuellen Milliardengewinne der Energiekonzerne ergeben sich dadurch, dass krisenbedingt der Strom teurer geworden ist, obwohl die Herstellung in den heimischen Wasserkraftwerken noch immer gleich viel kostet. Diese Abzocke auf dem Rücken der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher lehne ich ab. Die Gewinne müssen schnellstmöglich an sie rückverteilt werden“, so Eder.

GRIECHENLAND ZEIGT VOR, WIE ES GEHT

Das dies funktioniert, zeigt Griechenland vor. Die dortige Regierung hat bekannt gegeben, dass die Energiekonzerne auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 Prozent Steuern zahlen müssen. „Die abgeschöpften Gewinne fließen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück, um die Erhöhungen des Strompreises auszugleichen“, weiß Eder.

Auch wenn der AK-Präsident den Vorstoß von Kanzler Nehammer begrüßt, bleibt er doch skeptisch. „Seit Monaten vergraben Bundes- und Landespolitiker ihre Köpfe im Sand, wenn es um Entlastungsmaßnahmen für die Menschen geht. Es würde mich wundern, wenn das Vorhaben jetzt tatsächlich rasch umgesetzt wird“, so Eder und bringt es auf den Punkt: „Nicht mehr reden, sondern handeln!“

Gleichzeitig erinnert der AK-Präsident an die weiteren Vorschläge der Arbeiterkammer, die rasch und unbürokratisch umgesetzt werden könnten und für die Menschen, die dringend benötigte Entlastung bringen würden.

+ Kalte Progression abschaffen: Dieser Lohnraub durch die Hintertür, der entsteht, wenn die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden, ist nicht länger hinnehmbar.

+ Preisobergrenzen auf Energie und Treibstoff, damit niemand im Eigenheim frieren muss und der Weg in die Arbeit finanzierbar ist.

+ Eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, damit der Lebensmitteleinkauf nicht zur Armutsfalle wird.

+ Arbeitslosengeld & Co. erhöhen: Es braucht eine dauerhafte Anhebung von Leistungen, wie Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe, da diese teilweise seit Jahren nicht erhöht wurden. 

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