11.1.2022

Politik muss der Preisexplosion rasch entgegenwirken

2022 könnte für Konsumenten zur Belastungsprobe werden. Die Preise für Tanken und Heizen sind bereits in die Höhe geschossen, weitere Bereiche könnten nachziehen. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder fordert von der Politik endlich effektive Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, wie die Halbierung der Steuern auf Energie, Erhöhung von Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe oder Pflegegeld und das sofortige Ende der kalten Progression.

Ein Jahres-Plus von 30 und 35 Prozent bei Benzin und Diesel, Mehrkosten von fast 40 Prozent bzw. 500 Euro bei 2.000 Litern Heizöl, Preissteigerungen von 22 Prozent bei Pellets sowie ein Plus von bis zu 65 Prozent bei Strom und 122 Prozent beim Gas – die Preise im Energiesektor sind innerhalb eines Jahres explodiert. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass in zahlreichen anderen Bereichen, wie etwa Wohnen, die Preise kontinuierlich stark steigen. AK-Präsident Peter Eder schlägt Alarm: „Die Politik darf nicht auf die Menschen vergessen. Beschäftigte und Pensionisten gehören entlastet, bevor sie sich das Leben nicht mehr leisten können und in die Armutsfalle rutschen.“

Steuerabzocke beenden

Aus Eders Sicht liegen drei Maßnahmen auf der Hand, die unkompliziert umsetzbar sind und daher rasch für eine Entlastung sorgen. So ist die Abschaffung der kalten Progression – jener Steuerraub, bei dem durch Gehaltserhöhungen immer größere Teile des Einkommens in hohe Steuerklassen rutschen – längst überfällig. So bekommen Beschäftigte durch die kürzlich beschlossene Steuerreform nicht einmal die kalte Progression zurück, während Großkonzerne Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhalten.

Bei Strom und Gas bis zu 100 Euro sparen

In Zeiten, in denen die Kosten für Energie explodieren, schlägt Eder eine temporär befristete Reduktion der Umsatzsteuer für Strom und Gas auf den Mindeststeuersatz von 10 Prozent vor. Dies wird auch von der EU-Kommission in ihrer „Tool Box“ zur Bekämpfung hoher Energiepreise angeführt. „Eine Reduktion der Umsatzsteuer in dieser Höhe würde Haushalten eine Entlastung von 60 bis 100 Euro bei Gas und 70 bis 100 Euro bei Strom bringen“, weiß Eder.

Familienbeihilfe & Co. an Preissteigerung koppeln

Als dritten Punkt einer rasch und unkompliziert umsetzbaren Entlastung schlägt der Salzburger AK-Präsident die Valorisierung aller Sozialleistungen, die nicht automatisch angepasst werden, vor. Zu tun gibt es hier einiges: So wurden die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld seit Jahren nicht erhöht, die Ausgaben für Kinder steigen aber laufend. Auch das Reha-Geld ist seit Jahren gleichgeblieben. „Die Menschen haben es nicht verdient zu Bittstellern degradiert zu werden. Es ist Aufgabe des Staates, sie entsprechend zu unterstützen“, so AK-Präsident Peter Eder abschließend. 

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