14.12.2021

Minister Kocher setzt leichtfertig funktionierendes System aufs Spiel

Als falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt bewertet AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder die von Arbeitsminister Kocher angekündigte Halbierung der Arbeitgeber-Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds (IEF). „Die Wirtschaft ist nicht zuletzt dank staatlicher Milliardenhilfen gut durch die Krise gekommen. Die Produktion läuft ausgezeichnet und ein Milliardengeschenk mittels Senkung der Körperschaftsteuer und Erhöhung des Gewinnfreibetrags ist gegen jede Notwendigkeit bereits auf Schiene. Ein weiteres Geschenk an die Unternehmen ist daher klar abzulehnen. Dieses gefährdet vielmehr das funktionierende System des Insolvenzentgeltfonds, das in Salzburg seit Beginn der der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 mehr als 15.500 Existenzen gesichert hat“, stellt Eder klar und ergänzt: „Die Wirtschaftslastigkeit der Regierung ist empörend. Wo bleibt die Entlastung der Beschäftigten etwa in Form der Abschaffung der kalten Progression?“

Die Insolvenz-Entgeltsicherung in Österreich kann auf eine mehr als 40-jährige Erfolgs-Geschichte zurückblicken. Seit der Gründung der Insolvenz-Entgeltsicherung im Jahr 1978 bzw. der Gründung der IAF-Service GmbH (mittlerweile IEF-Service GmbH) wurde sichergestellt, dass hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz ihres Arbeitgebers sicher zu ihrem Geld kommen. Diese Sicherheit könnte bald der Vergangenheit angehören. „Es mag sein, dass sich ein Guthaben angesammelt hat. Durch die Halbierung der Arbeitgeber-Beiträge dürfte dieses jedoch schnell aufgebraucht sein. Die Beschäftigten fallen dann um ihre Ansprüche um“, befürchtet AK-Präsident Eder.

IEF SICHERT EXISTENZ DER „SALZBURG SCHOKOLADE“-BESCHÄFTIGTEN

Wie wichtig ein ausreichend gefüllter Fonds ist, zeigt sich aktuell bei Salzburg Schokolade. Knapp vor Weihnachten wären 140 Beschäftigte um ihr Monatsgehalt und Weihnachtsgeld umgefallen, wenn der IEF nicht eingesprungen wäre. „Was passiert, wenn die Fonds-Reserven aufgebraucht sind? Werden die Leistungen für Arbeitnehmer gekürzt? Springt die öffentliche Hand ein?“ fragt sich Eder. Eine Rückkehr zum aktuellen Beitrag dürfte aus seiner Sicht schwer möglich sein. „Das Jammern der Wirtschaft nach Steuer- und Beitragssenkungen wird weitergehen. Aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage und den Zuckerln wie Körperschaftsteuer-Senkung und Erhöhung des Gewinnfreibetrags, wäre ja auch der Wunsch nach einer Senkung im IEF nicht nötig.“

Aktuell sieht der AK-Präsident jedenfalls keinerlei Bedarf für weitere Geschenke an die Betriebe. „Der Wirtschaftsmotor brummt, unsere Wirtschaftsleistung liegt im europäischen Spitzenfeld und von der heimischen Arbeitsproduktivität können andere Volkswirtschaften nur träumen. Österreichs Wirtschaft steht nicht zuletzt deshalb so gut da, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu gehört auch, dass ein gut abgesicherter Sozialstaat wirtschaftliche Sicherheit gibt. Senkt Arbeitsminister Kocher tatsächlich den IEF-Beitrag, gefährdet er mutwillig diese Sicherheit“, so Eder und ergänzt: „Statt weiterer Geschenke für die Unternehmen, ist eine ordentliche Entlastung der Beschäftigten etwa in Form des Endes der kalten Progression längst überfällig.“

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