AK/ÖGB-Steuerlöscher bringt Beschäftigten 8,6 Millionen Euro

Von März bis Mai hat die Arbeiterkammer Salzburg gemeinsam mit dem ÖGB zum 12. Mal die Steuerlöscher-Aktion durchgeführt. Das Kundeninteresse daran ist ungebrochen. Bei 12.972 Beratungen wurden 8,6 Millionen Euro an zu viel bezahlter Steuer zurückgeholt. „Der anhaltende Zustrom zeigt, dass Salzburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unser Service zu schätzen wissen. Die positiven Rückmeldungen auch bei geringeren Beträgen sind Beleg dafür, dass viele Beschäftigte auf jeden Euro angewiesen sind“, resümiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. Die künftige – gewählte – Bundesregierung sieht er in der Pflicht eine Steuerreform umzusetzen, die diesen Namen auch verdient und für Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern sorgt.

Die Erfolgszahlen der Steuerlöscher-Aktion von AK und ÖGB sprechen für sich. In den Arbeiterkammer-Bezirksstellen und in zahlreichen betriebsrätlich organisierten Betrieben wurden bei 12.972 Beratungen insgesamt 8.601.883 Euro an zu viel bezahlter Steuer vom Finanzminister zurückgeholt. Im Durchschnitt durfte sich somit jedes beratene AK-Mitglied über 663,11 Euro freuen.

Dass die AK-Expertinnen und -Experten wissen worauf es ankommt, zeigt der Fall von Maria N., die heuer erstmals ihre Steuern von der AK löschen ließ. Frau N. konnte berufsbedingte Ausgaben, erhöhte Familienbeihilfe für ein behindertes Kind, den Alleinerzieherabsetzbetrag für zwei Kinder und ein Wohnbaudarlehen geltend machen. Die Steuergutschrift von 7.680 Euro hilft der alleinerziehenden Mutter finanziell enorm weiter.

Beschäftigte ordentlich entlasten

Der anhaltend hohe Beratungsbedarf ist für AK-Präsident Peter Eder Ausdruck dafür, dass die Beschäftigten auf jeden Euro angewiesen sind und Hilfe bei der Maximierung ihrer Steuergutschrift dankend annehmen. „Es ist höchste Zeit, dass die lange versprochene Steuerreform rasch umgesetzt wird. Die künftige – gewählte – Regierung sollte dabei die Vorschläge der AK ernstnehmen und eine Reform im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umsetzen. Sie sind es, die mit Lohnabgaben und Konsumsteuern einen wesentlichen Teil zum Staatshaushalt beitragen“, stellt Eder klar.

Schwächen der geplanten Steuerreform

  • Die ungerechte Schieflage im Steuersystem wäre verschärft statt entschärft worden. Während Arbeitnehmer und Konsumenten 8 von 10 Steuereuro bezahlen, hätten sie nur 60 Prozent der Entlastung bekommen sollen. Arbeitgeber hätten hingegen 40 Prozent erhalten, obwohl Vermögen und Unternehmensgewinne nur kleine Beiträge leisten.
  • Auch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer hätte die Schieflage erhöht. Schon jetzt tragen die Unternehmen deutlich weniger als Arbeitnehmer zum Gesamtsteueraufkommen bei. Zudem wären 80 Prozent dieser Steuersenkung an die gewinnstärksten 5 Prozent der Betriebe gegangen. Gezielte steuerliche Anreize für Investitionen würden mehr Sinn machen.
  • Die geplante Staffelung der Krankenversicherungsbeiträge wäre die schlechteste Möglichkeit Geringverdiener zu entlasten. Allein in Salzburg wären dem Gesundheitssystem 60 Millionen Euro entzogen worden. Dieses Geld stellt offene Praxistüren bei allen Salzburger Hausärzten sicher oder finanziert 35 % aller Medikamentenkosten. Die vermeintliche Entlastung hätte zum Bumerang für Arbeitnehmer werden können, wenn sie sich diese Entlastung über höhere Selbstbehalte und geringere Leistungen selbst zahlen müssten.
  • Um die Wirtschaft durch erhöhten Konsum anzukurbeln, braucht es die volle Tarifsenkung bereits 2020. Die ersten drei Stufen sollen dazu umgehend tariflich entlastet werden. Eine Tarifsenkung, die erst 2022 voll in Kraft tritt, dauert eindeutig zu lange.

Faktor Arbeit spürbar entlasten

Aus Sicht der AK ist eine zukunftsfähige Strukturreform im Steuer- und Abgabensystem das Gebot der Stunde. Um das Leistungsniveau des Sozialstaats aufrechtzuerhalten bzw. in wichtigen Bereichen ausbauen zu können, braucht es eine breite Finanzierungsbasis im Steuersystem. Große Vermögen und Erbschaften sollen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen, Arbeit dafür weniger besteuert werden.

„Bei der zweifelsohne notwendigen Steuerreform muss eine künftige Regierung wichtige Eckpunkte beachten: Arbeitnehmer und Konsumenten, die immerhin 80 % des Aufkommens tragen, müssen schnell und entsprechend ihres Beitrags entlastet werden. Die Gegenfinanzierung darf keinesfalls versteckte Falltüren beinhalten, die neuerliche Belastungen durch Selbstbehalte oder die Aushöhlung des Sozialstaats mit sich bringen“, stellt AK-Präsident Peter Eder klar.

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