29.03.2019

Arbeiterkammer spricht jene Themen an, die ihre Mitglieder bewegen

Verwundert ist Eder über die mangelnde Kritikfähigkeit der NEOS. „Parteien sollten im politischen Diskurs die Fähigkeit besitzen sachliche Argumente anzuerkennen. Nichts anderes ist durch die Expertinnen und Experten der AK erfolgt. Sie haben die Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigten im Bundesland Salzburg geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass trotz einzelner positiver Punkte zahlreiche Mängel nicht beseitigt werden. Statt die gute Arbeit der AK ins parteipolitische Eck zu stellen, täte Landesrätin Klammbauer gut daran unsere konstruktive Expertise aufzunehmen und im Sinne der Eltern ins Gesetz einzuarbeiten“, entgegnet AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder auf Vorwürfe der NEOS, die Salzburger AK betreibe Parteipolitik. 

„Wenn die NEOS und Landesrätin Klammbauer das neue Salzburger Kinderbetreuungsgesetz als großen Wurf verkaufen, betreiben sie Etikettenschwindel. Trotz fünf Jahren Vorbereitungszeit wurde eine Riesenchance ausgelassen mehr Flexibilität und Leistbarkeit für Eltern und Qualität für die Kinder zu schaffen“, kritisiert AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder und ergänzt: „Auch wenn es die Landesregierung nicht wahrhaben will: Die Situation in der Kinderbetreuung ist nicht zufriedenstellend. Das erzählen mir täglich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht wissen wie sie die Betreuung organisieren sollen. Und das erzählen mir Pädagoginnen und Pädagogen, die mit geringen Ressourcen zu kämpfen haben.“

Kinderbetreuung lässt zu wünschen übrig

Die aktuelle Studie „Elementare Kinderbildung und -betreuung“ der Salzburger Arbeiterkammer zeigt u. a. erneut, dass unser Bundesland nicht nur weit hinter dem so genannten „Barcelona-Ziel“, sondern auch im Österreichvergleich nach wie vor hinterherhinkt. Demnach kommt Salzburg bei den unter 3-jährigen Kindern nur auf eine Betreuungsquote von 19,9 Prozent (Barcelona, bzw. EU-Vorgabe sind 33 Prozent und der Österreichschnitt beträgt 26,1 Prozent) und ist damit im Tabellenkeller des Bundesländer-Rankings zu finden. Auch bei den 3- bis 5-Jährigen liegt Salzburg hinter dem Österreichschnitt. Problematisch ist, dass nicht einmal ein Drittel (29,7 Prozent) der Einrichtungen mit einem Vollzeitjob beider Eltern vereinbar ist. Dazu kommen oft hohe Kosten.

Eva Stöckl, AK-Abteilungsleiterin für Sozialpolitik, bilanziert: „Alles in allem konnten das kürzlich vorgelegte Gesetz die Erwartungen nicht erfüllen. Einzelne Ansätze des Gesetzes hinsichtlich Qualitätssteigerungen gehen zwar in die richtige Richtung, allerdings sind sie offenbar nicht zu Ende gedacht worden. Denn für eine Steigerung der Qualität braucht es auch die entsprechende Zeit und die Rahmenbedingungen, die mit der derzeitigen Ressourcenausstattung so nicht umsetzbar sein werden.“

Betreuung darf nicht an Gemeindegrenzen Halt machen

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist auch das weiterhin fehlende Wahlrecht der Eltern für den Ort der Kinderbetreuung ein großer Schwachpunkt. „Von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird höchste Mobilität und Flexibilität am Arbeitsmarkt erwartet. Dieser Mobilität werden jedoch weiterhin Schranken gesetzt. Es kann nicht sein, dass es vom guten Willen des Bürgermeisters abhängt, ob das Kind am Arbeitsort eine elementare Bildungseinrichtung besucht und wie hoch die Förderung dafür ist“, erklärt AK-Präsident Peter Eder.

„Die AK ist gerne bereit ihre Expertise im persönlichen Gespräch darzulegen. Es liegt lediglich an Landesrätin Klammbauer diese Unterstützung auch anzunehmen“, schließt Eder.

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