Starke Interessenvertretungen als unverzichtbarer Teil der Demokratie

„Es ist eine Schande, dass ausgerechnet zum 100. Geburtstag des Betriebsrätegesetzes die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv unter Beschuss sind“, sagte AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder in seiner Eröffnungsrede der 2. Vollversammlung des Salzburger Arbeitnehmerparlaments. Generell stand die Konferenz ganz im Zeichen des denkwürdigen Jubiläums. Der renommierte Arbeits- und Sozialrechtsexperte Dr. Josef Cerny beleuchtete in seinem Impulsreferat die Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung. Die Resolution „Betriebliche Demokratie – Ausbau statt Rückschritt“ wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

In seiner Rede ging Peter Eder auf die prägende Rolle der Drillinge der Arbeitnehmervertretung – Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammer – in der österreichischen Politik ein. „All unsere sozialpolitischen Errungenschaften wurden von starken Gewerkschaften in enger Zusammenarbeit mit Betriebsräten erkämpft. Zudem sorgen ÖGB und AK für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter und achten darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Das können sie allerdings nur, weil sie starken Rückhalt von Betriebsräten und Mitgliedern erfahren.“

In diesem Zusammenhang forderte er den Ausbau der Arbeitnehmerrechte statt deren Schwächung. „Bis zum unrühmlichen Ende der Koalition schwebte die Kürzung der AK-Umlage wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Arbeitnehmer. Wird die AK-Umlage gekürzt, spart sich jeder Einzelne einige wenige Euro, während die Leistungskürzungen alle treffen würden. In Summe finanziert der Beitrag nämlich ein breites Spektrum an Leistungen, die es dann in dieser Form nicht mehr geben könnte. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, würden ihre Rechte in Wahrheit massiv geschwächt“, sagte Eder.

Cerny: Gemeinsam für Interessen eintreten

Der renommierte Arbeits- und Sozialpolitikexperte Dr. Josef Cerny, Honorarprofessor an der Universität Salzburg, der in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Wissenschaftler und Praktiker die österreichische Arbeits- und Soziallehre sowie die Rechtssetzung auf diesem Gebiet entscheidend mitgeprägt hat, kam in seinem Referat zu einem ähnlichen Schluss: „100 Jahre nach dem ersten Betriebsrätegesetz und 45 Jahre nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes braucht das Betriebsverfassungsrecht eine gründliche Revision und teilweise Erneuerung, um den Veränderungen in der Arbeitswelt gerecht zu werden“, sagte Cerny. Er forderte u. a. einen besseren Schutz der Betriebsratsmitglieder, die Ausweitung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte und eine Verlängerung der Bildungsfreistellung.

Bei allen notwendigen Veränderungen, müsse das Drei-Säulen-Modell der Interessenvertretung durch Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammern als Konstante jedenfalls erhalten bleiben. „Starke Interessenvertretungen sind auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. In einer Zeit des Umbruchs sind sie notwendiger als je zuvor“, sagte Cerny.

Arbeitnehmerrechte ausbauen statt einschränken

Den Ausbau der betrieblichen Demokratie statt Rückschritt forderte im Anschluss an das Referat das Arbeitnehmerparlament mit einer Resolution, die über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig beschlossen wurde. Zentrale Punkte sind der Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten, Jugendvertrauensräten sowie Sicherheitsvertrauenspersonen.

Im Rahmen der KVV wurden zahlreiche weitere Anträge behandelt. In Hinblick auf die mittlerweile hinfälligen Steuerreformpläne der Regierung kritisierte das Arbeitnehmerparlament, dass den Arbeitnehmern ein zu geringes Entlastungsvolumen zu Gute gekommen wäre, während Unternehmen überproportional entlastet worden wären. Von der zukünftigen Regierung erwarte sich das Arbeitnehmerparlament eine sozial ausgeglichene Steuerreform. „Eine Steuerreform ist dringend notwendig. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist es jedoch inakzeptabel, wenn Firmen so hoch begünstigt werden, wie es das bisherige Modell vorgesehen hatte. Eine künftige Regierung hat nunmehr die Möglichkeit unsere konstruktiven Vorschläge aufzugreifen und die Arbeitnehmer entsprechend zu entlasten. Sie haben es sich verdient. Schließlich tragen sie 80 % des Steueraufkommens, hätten aber nur 60 % der Entlastung erhalten“, so Eder.

Abschließend stellte der AK-Präsident klar: „Die künftige Regierung hat es in der Hand die konstruktive Kritik der AK am Ministerratsvortrag aufzugreifen und eine Steuerreform im Sinne der Beschäftigten umzusetzen. Die Arbeiterkammer wird jedenfalls so wie bisher jede Regierung danach beurteilen, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistet.“

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