23.3.2020

Jetzt brauchen die Beschäftigten Hilfe

Mit der Corona-Kurzarbeit wurde auf Bundesebene eine wichtige Maßnahme gesetzt, um Massenarbeitslosigkeit und Unternehmensschließungen zu verhindern. „Die Rahmenbedingungen sind sehr attraktiv. Es besteht absolut kein Grund mehr die Belegschaft zu kündigen“, stellt AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder klar. Nachdem bislang vorwiegend die Unternehmen im Fokus gestanden sind, fordert er nunmehr Maßnahmen, um Beschäftigte vor einem finanziellen Desaster zu bewahren. „Bereits vor der Krise hat für viele Salzburgerinnen und Salzburger das Geld kaum gereicht, um die Fixkosten wie teure Miete und hohe Kinderbetreuungskosten zu bewältigen. Auf sie darf in dieser Krise nicht vergessen werden“, so Eder, der im engen Austausch mit Wohnbaugenossenschaften und Energieunternehmen steht. ​

Obwohl Kurzarbeit für heimische Unternehmen so attraktiv wie noch nie ist, steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich – allein in Salzburg um 51,1 Prozent innerhalb einer Woche. Durch die Arbeitslosigkeit sinken die verfügbaren Mittel der Konsumentinnen und Konsumenten, regionale Unternehmensstrukturen werden weiter geschwächt. Um diesen fatalen Kreislauf zu durchbrechen, appelliert AK-Präsident Peter Eder eindringlich an die heimischen Betriebe sich vor Kündigungen gut über die nunmehr geänderten Rahmenbedingungen der Kurzarbeit zu informieren. Eder: „Die Corona-Kurzarbeit ist so attraktiv, dass es keinen Grund gibt, diese nicht anzuwenden. Sie sichert Kaufkraft der Beschäftigten und stabilisiert die Wirtschaft.“ Arbeitslosigkeit führt hingegen zu massiven Kaufkraftverlusten. Ein Angestellter mit 2 Kindern, der zuletzt 3.000 Euro brutto (2.015 Euro netto) verdient hat, bekommt ab April ein Arbeitslosengeld von rund 1.360 Euro. Das ist massiv existenzgefährdend.

Neben tausenden Anfragen zu den individuellen Auswirkungen von Kurzarbeit oder drohenden „einvernehmlichen“ Kündigungen, ist die Arbeiterkammer Salzburg aktuell mit unzähligen individuellen Problemlagen konfrontiert, die auf bundes- bzw. landespolitischer Ebene gelöst werden müssen.

Eder: Delogierungen & Energieabschaltungen verhindern!

Viele öffentliche Wohnbauträger und Energieunternehmen haben bereits von sich aus angekündigt, keine Delogierungen und Energieabschaltungen in der nächsten Zeit vorzunehmen. AK-Präsident Peter Eder: „Die GSWB, ,Die Salzburg‘ und die Salzburg AG haben im persönlichen Gespräch bereits ihr Entgegenkommen zugesagt. Weitere müssen folgen.“ Zusätzlich zu diesen angestrebten Lösungen mit den größten Anbietern Salzburgs, muss jedoch gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch wirklich für alle Betroffenen gelten. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Forderungen nicht zum Bumerang werden. „Es braucht auch nach der Krise Unterstützungsleistungen für Betroffene, damit die geballten Belastungen und Nachforderungen keine Existenzen gefährden und zur Armutsfalle werden. Hier muss das Land Salzburg mit einem Hilfspaket einspringen“, so Eder. Zudem fordert er, dass Betroffene, die sich derzeit verschulden müssen, um ihr Leben zu finanzieren, keine horrenden Zinsen auf ihre Überziehungskredite bezahlen müssen. „Die Banken wurden in der Finanzkrise 2009 großzügig vom Steuerzahler gerettet, jetzt ist ihr Entgegenkommen gefragt.“

Kindergartenbeiträge rückerstatten

Viele Salzburger Familien zahlen monatlich hohe Kosten für Krabbelstube, Kindergärten und schulische Nachmittagsbetreuung. Zwar haben die meisten Einrichtungen geöffnet, viele Eltern möchten ihre Kinder jedoch aktuell nicht dort betreuen lassen. In diesen Fällen besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Refundierung. „Diese Rechtspraxis gehört geändert. Besonders Eltern, die in Kurzarbeit sind oder gekündigt wurden, benötigen jeden Euro“, so Eder.

Treffsicheres und faires Salzburger Hilfspaket

Tirol und Wien haben es vorgemacht, Salzburg kündigt es an: Die Bundesländer unterstützen ihre regionale Wirtschaftsstruktur mit zusätzlichen Geldern. Dabei ist es besonders wichtig, treffsicher Betriebe zu fördern, die für die regionale Wirtschaftsstruktur wesentlich sind. Anstatt die Bundeshilfen zu erhöhen, sollte das Land dort einspringen, wo gewährleistet werden muss, dass in Folge der Krise keine Marktanteile durch Großkonzerne abgesaugt werden und regionale Strukturen verloren gehen. Dabei kann es auch notwendig werden, Landesbeteiligungen an gefährdeten Unternehmen einzugehen. Eines stellt der AK-Präsident jedoch klar: „Mitnahmeeffekte müssen dringend verhindert werden. Wir werden genau darauf achten, dass nur Firmen, die ihre Beschäftigten jetzt nicht kündigen, in weiterer Folge finanziell gestützt werden.

Gerechte Finanzierung der Krisenkosten

Eines ist bereits jetzt klar: Nach dem Ende der Krise wird abgerechnet. Durch Einkommenskürzungen im Rahmen der Kurzarbeit leisten Beschäftigte bereits jetzt einen Anteil an der Finanzierung der Krisenmaßnahmen. In weiterer Folge wird Solidarität gefragt sein, um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. „Es müssen auch jene zahlen, die bislang wenig zur Finanzierung beitragen. Es braucht eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Spekulanten, die Beschränkung der Steuerflucht großer Konzerne, die im Fall des Online-Handels sogar Gewinner der Corona-Krise sind und eine Millionärs-Steuer auf große Vermögen“, fordert AK-Präsident Peter Eder abschließend.

Links

Kontakt

Kontakt

Medien & Kommunikation
T: +43 (0)662 86 87-235
  • © 2020 AK Salzburg | Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, +43 (0)662 86 87

  • Datenschutz
  • Impressum