Jährlich grüßt das Murmeltier: Kinderbetreuung bleibt zu kostspielig

Vor dem Start des neuen Schul- und Kindergartenjahres zeigt eine aktuelle AK-Studie, dass die Baustellen geblieben sind: „Versorgungslücken, niedrige Betreuungsquoten, hohe Preise und Öffnungszeiten sowie Ferienschließzeiten, die kaum mit den Arbeitszeiten der Eltern zusammenstimmen“, bilanziert AK-Präsident Peter Eder. Bei den Tarifen ist Salzburg im Bundesländervergleich ein teures Pflaster – für 2 Kinder im Schnitt 390 Euro monatlich. „Auch mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz ist es nicht gelungen, dass die Elementarbildung mittelfristig kostenfrei wird“, kritisiert Eder und verweist darauf, dass es in 3 Bundesländern bereits eine solche kostenlose Betreuung gibt oder in Planung ist. Nachsatz: „Eine minimale Anhebung der Einkommensgrenzen beim Kinderbetreuungsfonds löst das Kostenproblem in Salzburg nicht. Zudem wollen Eltern keine Bittsteller sein. Vielmehr braucht es als 1. Schritt eine Erhöhung der Elternzuschüsse für alle!“

Montag, den 9. September 2019, beginnt offiziell das neue Schul- und Kindergartenjahr. Damit stellt sich für berufstätige Eltern auch wieder verstärkt die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Stichworte Kinder- oder Nachmittagsbetreuung. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, dass sich an den zahlreichen Baustellen seit dem letzten Jahr leider nicht viel geändert hat. Vor allem die hohen Kosten stellen viele Eltern vor große Probleme. Eine Abhilfe soll jetzt eine Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Kinderbetreuungsfonds schaffen. Diese Maßnahme löst die generelle Kostenproblematik jedoch nicht.

AK: Kostenlose Angebote statt Almosen

Zur Erinnerung: 2013 wurden die Zuschüsse zur Kinderbetreuung gekürzt. Der Zuschuss für eine ganztägige Betreuung von damals 50 Euro monatlich wurde halbiert. Dafür wurde der Kinderbetreuungsfonds eingerichtet, an den sich Eltern mit niedrigen Einkommen richten können. „Auch wenn jetzt die Einkommensgrenzen minimal angehoben werden, löst das die Grundproblematik nicht, dass Familien keine Bittsteller sein und um ‚Almosenleistungen‘ ansuchen wollen“, erklärt AK-Präsident Peter Eder.

Für die AK ist der Kindebetreuungsfonds nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ mit einer jährlichen geringen Dotierung von 300.000 Euro und durchschnittlichen Förderhöhen von rund 225 Euro für 1 Jahr pro Familie. Eva Stöckl, Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung in der AK: „Da sprechen wir von 0,01 Prozent des Landesbudgets. Mit der Reduktion der Zuschüsse 2013 hat sich das Land rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr erspart. Von Anfang an war der Fonds nur für rund 1.000 Unterstützungsanträge konzipiert. Die Einkommensgrenzen sind immer noch so niedrig, dass Familien und Alleinerziehende mit Durchschnittseinkommen (wie in den AK-Berechnungsbeispielen) nicht einmal annähernd eine Förderung bekommen können.“

„Statt solchen Hilfsfonds wäre ein erster wichtiger Schritt, die Elternzuschüsse für alle wieder zu erhöhen“, fordert Eder. Das ist mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das mit 1. September in Kraft getreten ist, nicht passiert. Danach müssten weitere Schritte in Richtung kostenloses Angebot gesetzt werden.

Salzburg hinkt bei Betreuungsquoten hinterher

20,4 Prozent der Kinder unter 3 Jahre werden in Salzburg institutionell in elementaren Bildungseinrichtungen betreut. Im Österreichschnitt sind es 26,5 Prozent (z.B. Wien 44 Prozent, Burgenland 32,5 Prozent).

2/3 der Angebote mit Vollzeitjob beider Eltern nicht vereinbar

Nur 28,9 Prozent aller Einrichtungen im Bundesland Salzburg sind mit einem Vollzeitjob beider Elternteile vereinbar (VIF-konform). Damit ist die Zahl zu 2017/2018 sogar gesunken: letztes Jahr waren es 29,7 Prozent (siehe Grafik im Anhang). Österreichweit sind bereits 46,9 Prozent aller Einrichtungen VIF-Konform.

Herausforderung Kinderbetreuung

51,5 Prozent der Einrichtungen im Bundesland Salzburg haben zwischen 6 und 15 Wochen im Jahr geschlossen. Die Schließzeiten sind mit dem gesetzlichen Urlaubsanspruch von grundsätzlich 5 Wochen nicht vereinbar.

Hohe monatliche Kosten – 390 Euro im Schnitt

„Salzburger Eltern sind mit hohen monatlichen Kosten für elementare Bildungseinrichtungen konfrontiert“, weiß Stöckl. Die mittleren Elternbeiträge betrugen im Jahr 2016/2017 (letztveröffentlichte Daten!) bei Krabbelgruppen 280 Euro, bei Kindergärten 92 Euro, bei alterserweiterten Gruppen 166 Euro und bei Horten 87,5 Euro. Dazu kommen noch die Kosten für ein Mittagessen in der durchschnittlichen Höhe von 3,1 Euro pro Tag und Kind dazu.

Für eine Familie mit 2 Kindern, von denen eines eine Krabbelgruppe und eines einen Kindergarten besucht, betragen die monatlichen Kinderbetreuungskosten bei einer Ganztagesbetreuung rund 390 Euro. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von 3.060 Euro sind das 13 Prozent des Familienbudgets.

Bei einer Alleinerzieherin in Vollzeitbeschäftigung mit einem Durchschnittsnettoeinkommen in Höhe von 1.976 Euro netto machen die Kinderbetreuungskosten 20 Prozent ihres Einkommens (allfällige Unterhaltskosten wurden bei diesem Berechnungsbeispiel nicht miteinberechnet).

Gratiskindergarten - andere Bundesländer zeigen es vor

„Nicht nur, dass wir hinsichtlich der Betreuungsquoten bei den unter 3-Jährigen im Tabellenkeller liegen“, sagt AK-Präsident Peter Eder, auch in Sachen Gratiskindergarten ist Salzburg im Hintertreffen.“ Wie es geht, zeigen andere Bundesländer vor:

  • In Wien ist die Bildung und Betreuung gratis bis 6 Jahre.
  • Das Burgenland führt ab November 2019 den Gratis-Kindergarten für alle unter 6 Jahren ein.
  • Kärnten führt seit 2018 schrittweise Gebührensenkungen ein, mit dem Ziel, den Kindergarten gratis zu gestalten.
  • In Oberösterreich ist zumindest die Halbtags-Betreuung für 3-6jährige kostenfrei.
  • In Niederösterreich ist der Vormittag ebenfalls kostenfrei.

„In Salzburg ist es auch mit dem neuen Gesetz nicht gelungen, die Tarife massiv zu reduzieren, geschweige denn, die Weichen dafür zu legen, dass die Elementarbildung künftig kostenfrei angeboten werden kann“, kritisiert der AK-Präsident.

Unsere Forderungen

  • Rascher und qualitätsvoller Ausbau an elementaren Bildungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Erst mit einem Angebot hochwertiger und flächendeckender sozialer Infrastruktur wird Vollzeitarbeit bzw. Teilzeitarbeit mit einem existenzsichernden Einkommen aller Geschlechter ermöglicht.
  • Rechtsanspruch eines jeden Salzburger Kindes auf einen professionell geführten und kostengünstigen Platz in einer elementaren Bildungseinrichtung. Zentral ist die Herstellung von Wahlfreiheit für alle Salzburger Familien. Nur mit einem Rechtsanspruch haben Eltern Rechtssicherheit und können tatsächlich frei entscheiden.
  • Der Zugang zu elementaren Bildungseinrichtungen muss bis 2025 kostenfrei sein: Es ist sozial- und bildungspolitisch unabdingbar, dass Bildung und Frühförderung durch elementare Bildungseinrichtungen nicht an die finanziellen Möglichkeiten der Eltern gebunden ist.
  • Forcierter Ausbau aller Angebote und Abstimmung der Anforderungen an die elterliche Arbeitswelt. Eltern brauchen eine funktionierende Infrastruktur, um Erwerbsaufnahme sowie Arbeitsplatzerhaltung gewährleisten zu können.
  • Verlässliche Öffnungszeiten insbesondere auch in den Ferienzeiten.
  • Verbesserung der Qualität der Angebote (bessere Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppengrößen), denn: Elementare Bildungseinrichtungen sind Bildungsträger und wesentlich verantwortlich für frühkindliche Förderung und Vermittler von sozialem Lernen.
  • Wahlrecht der Eltern: Generell sollte künftig die Wahl des Ortes der Kinderbetreuung vollkommen unabhängig vom Wohnsitz des Kindes sein. Das würde berufstätigen Eltern jene Mobilität und Flexibilität geben, um den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt entsprechen zu können. 
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